Asyl: Alarmierende Situation in der „Erstaufnahmestelle“ Traiskirchen

Zu Beginn des Jahres 2010 feierten die damalige Innenministerin Maria Fekter und Landeshauptmann Erwin Pröll die Unterzeichnung einer Vereinbarung, welche die Belagszahl der Asylwerberinnen und Asylwerber in Traiskirchen auf maximal 480 Personen begrenzt.

Mitte September 2012 befanden sich aber im „Erstaufnahmezentrum Ost“ in Traiskirchen rund 1.400 Flüchtlinge, somit ist die 2010 vereinbarte Obergrenze bei weitem überschritten. Die Stadtgemeinde will einen bau- und feuerpolizeilichen Aufnahmestopp durchsetzen. Jetzt soll auf höchster Ebene wieder ein „Asylgipfel“ einberufen werden.

Zu dieser leidigen Debatte sagte Gerhard Schauderer seitens der KPÖ Traiskirchen: „Leider merkt man, dass bald wieder Wahlen sind. Die Flüchtlingsproblematik besteht schon lange und wird von SPÖ und ÖVP nur vor Wahlen aufgegriffen. Ich fordere diese beiden Parteien auf, nicht auf den Schwächsten ihre Wahlpropaganda auszutragen.“

Die KPÖ-NÖ hält fest, dass derzeit nur Niederösterreich und Wien die vereinbarte Aufnahmequote für Flüchtlinge erfüllen. Es ist längst an der Zeit, dass auch andere Bundesländer ihrer Verpflichtung nachkommen und Asylwerberinnen und Asyl-werber menschenwürdig unterbringen.

Landesparteivorsitzender Erich Stöckl: „Landesrätin Scheele (SPÖ) hat treffend formuliert, wo die Begründung für den Unwillen, diese Probleme zu lösen, liegt (Siehe unten). Nur hilft das jetzt den Betroffenen nicht. Die KPÖ verlangt nach wie vor zügigeren Abschluss von Asylverfahren – spätestens nach einem Jahr. Weiters wollen wir Abschaffung der Schubhaft und freien Zugang für Asylwerberinnen und Asyl-werber zum Arbeitsmarkt.“

Landesrätin Scheele:

„Unsere Gesetzgebung zwingt Asylwerber zum Nichtstun“

Eine Begründung für den Unwillen zur Lösung der

Probleme sieht Landesrätin Karin Scheele (SPÖ) bei vorherrschenden Klischees gegenüber Fremden in Österreich: „Häufig hört man das Vorurteil,

AsylwerberInnen würden nichts arbeiten und von uns SteuerzahlerInnen

leben wollen. In Wirklichkeit werden sie durch unsere Gesetzgebung zum

Nichtstun gezwungen. Damit nehmen wir diesen Menschen nicht nur

die Perspektive und ihren Lebensinhalt, mit der Verkennung ihres Potenzials schädigt sich Österreich selbst.“

In diesem Zusammen- hang wiederholt Scheele ihre Forderung (an wen eigentlich, ihre SPÖ bildet doch zusammen mit der ÖVP die Bundesregierung!), Asylwerbenden nach sechs Monaten eine Arbeitsbewilligung zu er- teilen oder zu einer Lehre zuzulassen.

loading