Auch Krankenhäuser einsparen?
Das Belastungspaket der Regierung Faymann/Spindelegger trifft hauptsächlich die Pensionistinnen und Pensionisten, den öffentlichen Dienst und die Bundesländer. Wie bereits in der Steiermark zu sehen ist, werden die Bundesländer die Einsparungen an die Bevölkerung weiterreichen.
Sparen Bund oder Land bei sozialen Dienstleistungen und Investitionen, trifft uns das alle. Hier geht es unter anderem um Gesundheit und Pflege und um die europaweite Tendenz, den „Gesundheitsmarkt“ noch mehr für Spekulation und private Geschäftemacherei zu öffnen. Versicherungskonzerne, Pharmaindustrie, Technologiekonzerne und manche Ärzte mit profitablen Privatkliniken sehen hier sagenhafte Profitmöglichkeiten.
Dazu passt auch die ständige Diskussion, ob wir in Niederösterreich zu viele Krankenhäuser haben. Jetzt hat Landeshauptmann Erwin Pröll in Baden beim Tag der offenen Tür der Landeskliniken eine starke Ansage gemacht. Er bestehe darauf, dass die 27 Krankenhäuser in Niederösterreich auch langfristig bestehen bleiben. Pröll: „Es ist nicht eine Frage, ob wir uns das leisten wollen, sondern es ist klar, dass wir uns das leisten müssen. Die Bevölkerung hat den Anspruch auf eine optimale Versorgung. Wir lassen uns da von Theoretikern, Experten oder Rechnungshofbeamten, die von der Praxis keine Ahnung haben, nichts vorschreiben.“
Die KPÖ-NÖ verlangt bereits seit Jahren, dass dem Kompetenzendschungel bei der Spitalsfinanzierung ein Ende bereitet wird.
Wir verlangen von der öffentlichen Hand aber auch die Sicherstellung einer organisatorischen und finanziellen Basis für einen modernen Gesundheitsdienst, bei dem alle Menschen unkompliziert und ohne Selbstbehalte zu einer optimalen zeitgemäßen medizinischen Betreuung kommen.
Zu alldem braucht es jedoch eine Finanzpolitik, die garantiert, dass mit einer Umverteilung von „Oben nach Unten“ auch das Menschenrecht auf Gesundheit garantiert wird.
Erst dann wäre nämlich auch sichergestellt, dass die Versprechen des Landeshauptmannes wirklich halten und nicht bloß als öffentlichkeitswirksame starke Sprüche vor der kommenden Landtagswahl ausgelegt werden können.
