Budgetrede 2016-2017 des Kremser KLS-Gemeinderates Mag. Wolfgang Mahrer am 15. Dezember 2015

Zuerst die Eckdaten zu den Voranschlägen 2016 und 2017 (in Mio. Euro) 2016-2017

Einnahmen ordentlicher Haushalt 57,47- 59,59
Ausgaben ordentlicher Haushalt 57,47-59,59
Ergebnis ordentlicher Haushalt 0-0

Einnahmen außerordentlicher. Haushalt 4,01-4,60
Ausgaben außerordentlicher Haushalt 4,01-4,60

Personalaufwand (aktives Personal) 19,20-19,50
Pensionsaufwand 4,40-4,50

Schuldenstand Hoheitsverw. & Stadtbetriebe 88,00-80,00
Schuldenstand inkl. ausgegl. Gesellschaften 118,00-108,00
Tilgung Hoheitsverw. & Stadtbetriebe 8,33-8,10
Zinsen Hoheitsverw. & Stadtbetriebe 1,1-1,00

Ausgaben ordentlicher Haushalt 57,47-59,59
Ausgaben Stadtbetriebe 20,82-20,66
Ausgaben außerordentlicher Haushalt 4,01-4,60
Gesamtbudgetrahmen 81,30-83,85

Da SPÖ und ÖVP über die ausgeglichene Budgets für 2ß16 und 2017 jubeln aber verschleiern wie einseitig belastend die Budgetzahlen für die Kremserinnen und Kremser wirklich sind, hat dies Gemeinderat Mag. Wolfgang Mahrer in seiner 20 minütigen Budgetrede am 15. 12. 2015 aufgezeigt.

Werter Herr Bürgermeister, hoher Gemeinderat
Als Erstes möchte ich ausdrücklich fürs Protokoll festhalten, dass wir Kleinparteien die Voranschläge verspätet am 2. Dezember und nicht dem § 56 NÖ STROG entsprechend am 1. Dezember als späteste Übergabe erhalten haben.
Ich werde mich nicht mit Zahlen und Details dieser beiden Voranschläge aufhalten. Diese Zahlen werden sowieso von SPÖ und ÖVP noch oft genug im neoliberalen Sinne schöngebetet werden. Anmerken möchte ich nur, dass einerseits die Kursverluste aus der CHF-Konvertierung noch nicht aufscheinen und für 2016 bzw. 2017 weitere Kursverluste drohen bzw. die Zinsentwicklung nicht berechenbar ist. Ich betrachte dieses Budget im Ganzen als Ausfluss der vorherrschenden Stadtpolitik und zwar mit den Augen eines Bürgers und Betroffenen, deren Anliegen wir hier herinnen eigentlich vertreten sollen.
Sie Hr. Dr. Resch und StR Krammer haben mit ihren brutalen Gebührenerhöhungen zwecks Budgetausgleichs jedes Augenmaß für soziale Politik verloren. Sie bedienen sich dazu des Geldes der KremserInnen für teils private Großprojekte ohne die Bevölkerung zu fragen, ob sie diese auch wollen. Einerseits wollen sie als Bürgermeister knapp vor der Wahl 2017 möglichst viel zum Eröffnen haben. Andererseits wollen sie aber 2017 allen einen politischen Frieden vorspielen, deswegen lassen sie das Budget 2017 gleich heute mit beschließen. Für ihren Glanz im Wahljahr 2017 sollen wir Bürger brennen wie die Luster. Aber sie wissen auch, wie sehr die Parkgebührenerhöhung um 100% für die Dauerparker die Gemüter der Kremser erhitzen wird. Durch das Doppelbudget müssen sie aber im Wahljahr dann kein Budget mit Erhöhungen und anderen Grauslichkeiten mehr durchboxen. Sie werden nur mehr zu den absichtlich vor der Wahl angesetzten großen Eröffnungen von Museum, Tiefgarage, Unterführung B3, Parkdeck Stein etc. schreiten und sich feiern lassen. Selbst das Ersuchen von ÖVP-Finanzminister Schelling der von allen Gemeinden verlangte Gebühren nur um die Inflationsrate (September 2015 – 0,7%) zu erhöhen, haben sie negiert. Gemeinden sollen demnach den erhofften konsumsteigernden Effekt der Steuerreform 2016 nicht gefährden. Sie als Kremser SPÖ- und ÖVP-Stadthäuptlinge gehen aber bewusst den gegenteiligen Weg.
Eines wird den BürgerInnen unserer Stadt spätestens jetzt klar – einen Wandel in den Grundzügen der Politik gegenüber den kleinen Bürgern haben sie Hr. Dr. Resch nicht zustande gebracht. Sie sackeln die Kleinen genau so aus wie immer. Nicht umsonst heißt es an den Heurigen- und Stammtischen unserer Stadt „Resch der beste ÖVP-Bürgermeister den es je gab“. Ich gratuliere der ÖVP dazu wie sie es geschafft hat den zuerst von ihr so ungeliebten roten Bürgermeister umzudrehen. Für unsere Bürger, besonders die Sozialdemokraten ist es aber traurig und enttäuschend.
Hr. Bürgermeister sie folgen blind den ÖVP-Einflüsterern und Privatinvestoren in ihrer Umgebung. Damit haben sie sich aber nach ihrer Wahl sehr von den Bedürfnissen ihrer Wähler entfernt. Sie riskieren dadurch, dass ihnen die SPÖ-Wähler, wie schon so oft in Österreich, zu den rechten Rattenfängern überlaufen. Dann können sie nach der nächsten Wahl höchsten noch Schleppenträger einer blau-schwarzen Hochzeitsgesellschaft sein.
StR Krammer sie äußerten sich glücklich über das ausgeglichene Budget: „Wir geben nur mehr das Geld aus das wir haben“ Gut so würde man glauben wenn das ABER nicht wäre!
Sie haben das Geld nämlich nicht, sondern sie nehmen es sich mit exzessivem Gebührenwucher wie der 100% Erhöhung Tagesgebühr Grüne Zone. Und von wem nehmen sie es? Von Wohlhabenden die es sich leisten könnten? Nein, im Gegenteil sie strafen einseitig die wenig Verdienenden. Sie nehmen den Innenstadtbediensteten arbeiten, dieses Geld frech aus der Lohntüte. Diese Innenstadt-Beschäftigten haben Löhne von ca. 1.000 € netto und darunter. Ihre Parkkosten in der Grünen Zone werden sich jetzt verdoppeln von 10 auf 20 – 24 €/Woche. Bei 48 Arbeitswochen im Jahr arbeiten sie dann rund einen ganzen Monat nur mehr für die 960 € Parkgebühren/Jahr! Ihr Chef parkt dagegen weiterhin mit einer Bewohnerparkkarte für den Firmenwagen um 1/3 und zahlt 6,67€/Woche! In der Grazer Grünen Zone zahlen Arbeitnehmer, Chef und Bewohner dieselben 7 € monatlich. Eine entsprechende Korrektur des diesbezüglich total verpfuschten NÖ Kfz-Abstellabgabengesetzes haben sie als ÖVP und SPÖ seit 2010 offenbar bewusst unterlassen. Denn hätten wir diese Grazer Regelungen auch, wäre diese bewusst einseitige Belastung der Arbeitnehmer erst gar nicht möglich. Kunden und Touristen wollten sie ja ausdrücklich nicht belasten – nein nur die Menschen die für wenig Geld hart arbeiten müssen. Für die sind aber diese Tagesparkgebühren auch Lohnnebenkosten. Nur gegen die wettern keine ÖVP-ler, denn die müssen ja die Arbeitnehmer Großteils alleine zahlen. Als zuletzt die städtischen Parkgaragenplätze erhöht wurden haben ca. 400 Menschen mit ihrer Unterschrift bei ihnen Hr. Bgm dagegen protestiert und teilweise Garagenplätze gekündigt da sie sich diese nicht mehr leisten konnten. Jetzt begründet man frech die Erhöhung in der Grünen Zone, damit die frei gewordenen Stellplätze auffüllen zu wollen. Ihnen Hr. Bürgermeister war das damals wurscht. Und die jetzige Gebührenverdopplung ist ihnen auch wurscht, sie haben ja monatlich viele tausend Euro mehr als die Verkäuferinnen, einen Dienstwagen mit Chauffeur und wie einige Topbeamte des Magistrats einen privilegierten Parkplatz für ihr Privatauto beim Kulturamt. Sogar der Steuernachteil für den diesbezüglichen Sachbezug wurde zumindest früher den Beamten von der Stadt wieder ersetzt.
Wenn sie jetzt sagen ich werde persönlich angriffig, sage ich, ja das bin ich. Aber wer, wenn nicht wir von der KLS sollen dieses Zusammenspiel von Wohlhabenden, Wirtschaft und willfährigen Politikern, die sich zusammen alles in ihrem Sinne richten, mit der einseitigen Belastung der Kremser Innenstadt-Beschäftigten aufzeigen. Persönlich angriffig ja und ich bin stolz darauf. Denn ihre systematischen Angriffe auf die Geldbörsen der arbeitenden Menschen unserer Innenstadt treffen diese Menschen auch sehr persönlich. Besonders jetzt wo die Einkommen der wenig Verdiener kaum steigen bzw. sogar fallen. Ich verleihe deren Wut hier nur eine Stimme. Dafür wählten mich diese Menschen. Wenn in der NÖN-Umfrage bereits 51 % aussagen, sie meiden die Innenstadt hat das auch mit Einkommen und Parkgebühren zu tun. Aber vielleicht wollen sie ja bald mit einigen Beamten exklusiv alleine im Zentrum residieren. Andere Arbeitsplätze wird es nämlich wenn sie so weiter machen bald nicht mehr geben, da sie sich niemand mehr leisten da zu arbeiten.
Generell muss ich aber sagen, meine Angriffe gelten nicht dem Menschen Dr. Resch, StR Krammer oder StRin Hollerer die ich persönlich sehr schätze, sondern ihrer grundfalschen Politik. Die orientiert sich nicht mehr an unseren Bürgern sondern an Studenten- und Touristenzahlen und Privatinvestoren.
Im November 2010 stritten sie Hr. Dr. Resch noch als Vbgm im Kurier wer damals die „Vaterschaft“ für die Absenkung von 4 auf 2 € hatte und meinten: „Die rasche Art der Einführung der Gebühr war kein Ruhmesblatt für die großen Fraktionen.“ Wenn man so etwas mache, müssten Begleitmaßnahmen wie verbesserter öffentlicher Verkehr (bis heute nicht!!!) und zusätzliche Stellplätze (gibt es nur bei der Feuerwehr) zur Verfügung gestellt werden. Das sei aber nicht gelungen. Der neu festgesetzte Betrag (2€) sei weniger schmerzhaft. Der Vorwurf der ÖVP, dass die SPÖ einen Vorstoß der Bürgermeisterin zur Gebührenhalbierung als eigenen verkaufe, sei einfach falsch.“
Heute haben sie ihre Worte von damals vergessen und die jetzigen Schmerzen der KremserInnen sind ihnen egal. Die ÖVP stimmt zu und hofft, dass diesmal die „Retourwatschen“ bei der Gemeinderatswahl 2017 für die 100% Erhöhung die Resch-SPÖ bekommt. Denn bei der Wahl 2012 hat auch nur Bgmin Rinke für die Einführung der Grünen Zone fünf Mandate verloren, obwohl sie als SPÖ damals auch voll dafür waren.

2014 wehrten sich unsere Bürgerinnen mit ihrem „NEIN“ bei der Bürgerumfrage erfolgreich gegen Mehrbelastungen durch eine extreme Ausweitung der Grünen Zone!
Ich frage sie, ist diese 100% Erhöhung der Tagesparkgebühr in den Grünen Zonen am Ende auch die Rache der SPÖ für die schallende Niederlage bei dieser Bürgerumfrage?
Auf alle Fälle sollte die „Retourkutsche“ der BürgerInnen diesmal gemeinsam für SPÖ und ÖVP bei der Wahl 2017 auf dem Fuß folgen!

Auch die Nachhaltigkeit ihrer Politik ist nicht gegeben. Alle Stadtplaner wissen man soll den Individualverkehr aus dem Zentrum fern halten und dafür den öffentlichen Verkehr ausbauen. Sie machen genau das Gegenteil und subventionieren die Tiefgarage im Zentrum aber für den bereits beschlossenen Stadtbusausbau oder Stromtankstellen z. B. am Pendlerparkplatz in der Strandbadstraße ist kein Platz in ihren Geldtöpfen.
Was die soziale Verantwortung der Stadt ihren Mitarbeitern gegenüber betrifft, ist von früheren Errungenschaften nicht mehr viel übrig. Die Bezugsfortdauer von Zulagen im Krankheitsfall wurde um 2/3 gekürzt und bei den Weihnachtszuwendungen für Kinder von Stadtbediensteten blockiert man seit Jahren jede Erhöhung. Dadurch will man diese Weihnachtszuwendung ganz wegfallen lassen. Lediglich 4 von ca. 400 Stadtbediensteten bekommen zusammen 1200 €. Auch bei den Nebengebühren stehen die Zeichen auf Abbau. Unsoziale Kinderfeindlichkeit um das Budget zu sanieren und der totale Abbau an sozialer Infrastruktur als Endziel! Bei reichen Garageninvestoren kann die Unterstützung aber nicht hoch genug sein.
StR Hollerer meinte in der letzten GR-Sitzung als Replik auf meine an die Personalvertretung angelehnte Kritik zum Beschluss der weihnachtlichen Kinderzuwendungen: „Es so zu machen wie das Land hätte 39.000€ gekostet und das können wir uns nicht leisten.“ Aber eine kleine 10 % Erhöhung bei den Auszahlungsbeträgen um den guten Willen zu zeigen hätte nur 120€ gekostet und doch ein besseres Licht auf den Umgang der Stadt mit ihren Bediensteten geworfen. Hätte sie mich vorher gefragt ich hätte diesen symbolischen Betrag gerne gespendet.
Ihr Totschlagargument mir gegenüber aber ist „ich verlange immer nur und sage nichts wo das Geld dafür herkommen soll“. Absolut falsch liebe Stadträtin, denn ich war der einzige der den Beamtenvorschlag den Stadtsenat von 10 auf 8 Stadträte zu verkleinern bejaht hat. Das hätte sogar die 39.000 € finanziert. Aber SP, VP und FP waren natürlich dagegen, denn da geht es ja um Macht und die Zusatzeinkommen von einigen tausend Euro monatlich für die „Besten des eigenen Couleurs“ die meistens auch noch so gut verdienenden aber halt treue Parteisoldaten sind. Wegen der Parteisteuer geht es aber auch um tausende Euro direkt in den Parteikassen von SPÖ/ÖVP und FPÖ. Da sollen lieber wenig verdienende Stadtbedienstete mit ihrer Kinderschar auf einen noch so kleinen Zuwachs verzichten. Fremdschämen ist in letzter Zeit ein Modewort geworden und ich verstehe diesen Ausdruck angesichts einer solchen Politik noch besser.
Wenn die Zeitung „Tips“ die Personalstadträtin wegen der Auslagerung der Müllsammlung zu meinen Befürchtungen über den Verlust städtischer Arbeitsplätze befragt, meint sie es kommt zu keinem Personalabbau. Dieselbe Stadträtin präsentiert aber heute einen Dienstpostenplan mit weniger Bediensteten. Da stimmt doch etwas nicht. Auch wenn niemand gekündigt wird, der Personalabbau in der Stadt findet durch „nicht nachbesetzen“ von Dienstposten statt und ist sogar bewusst geplant, auch wenn sie es gegenüber der Zeitung leugnen will. Zuerst Personalabbau in Stadt wie in vielen Unternehmen und dann sorgt man sich medienwirksam als Politiker demonstrativ wegen unserer hohen Arbeitslosigkeit – Scheinheiligkeit pur.
Personalabbau, Senkung der Sozialleistungen, Förderung privater Großprojekte, grünes Licht für die Maximierung von Bauvolumen durch einen 8-stöckigen Bau mitten in einer Straße mit max. 2-stöckiger Bauhöhe oder Aussackeln der Bevölkerung durch Gebührenwucher um „Fiskalziele“ wie Nulldefizit zu erreichen – das ist lupenreine neoliberale Politik. Dazu gehören auch die 2%-igen Erhöhungen der Wasser-, Kanal- und Müllgebühren. Diese bewegen sich seit Jahren an den Grenzen der Gesetzesvorgaben. Das zeigt wie der Rechtsstaat zwar hart gegen Parksünder u. Co durchgreift aber beim Schutz des kleinen Mannes vor der Gebührenkeule der Politiker total versagt. Lange plünderten sie diese Gebührenhaushalte zum Stopfen der Budgetlöcher. Zuletzt haben sie als mein Druck stärker wurde angefangen Rücklagen zu bilden. Heute wo ein Wasserbehälter zu bauen ist und das umgeleitete Geld fehlt belasten sie die Kremser Haushalte neuerlich mit durch nichts gerechtfertigten Erhöhungen. Auch das ist die Handschrift des Neoliberalismus. Jenes Neoliberalismus der zum täglichen Angriff auf Sozialstaat, Arbeitnehmerrechte und den geordneten Rechtsstaat geblasen hat und in dieser Stadtpolitik willfährige Unterstützer fand. Wenn sich jetzt wieder jemand aufregt weil ich den Rechtsstaat erwähne, erinnere ich nur an frühere GR-Anträge betreffend des verpflichtenden Rückverkaufs ihrer Grundstücke seitens einiger Häuslbauer, welche die von der Stadt vorgegebene Bauverpflichtung nicht einhalten konnten. Die Durchsetzung der seit Mitte der 90-er Jahre bestehenden Bauverpflichtung der Fa. Brandtner durch die Stadt in Bezug auf Brandtners Gewerbeparkgrundstück nahe dem ARBÖ ist mir nicht bekannt. Die Dieseltankstelle und LKW Waschanlage, die zu errichten Brandtner sich in den 90-er Jahren verpflichtete, hat man bis heute nicht gebaut und Sanktionen gab es auch keine.
Dr. Stephan Schulmeister sieht den Fundamentalfehler für den „Erfolg“ des Neoliberalismus bei der Sozialdemokratie. Denn diese hat nicht begriffen, dass die Entfesselung der Finanzmärkte ein Teil des Generalangriffs auf Sozialstaat und Gewerkschaften war. Die Sozialdemokraten und die von ihnen beherrschten Gewerkschaften hatten daher keine Gegenoffensive, nicht einmal eine Defensivlinie. Auch die sozialdemokratischen Eliten sind von der Selbstentmündigung der Politik erfasst. Im Namen der Freiheit soll sich die Politik den Märkten unterwerfen. (siehe: SPÖ, die Partei des kleineren Übels-Der Standard 24.11.2014). Dieses Unterwerfen ist auch in diesem Budget z.B. durch Auslagerungen und Belastung der Bürger erkennbar und für die Kremser Stadtpolitik oberstes Gebot. Schade, dass niemand der SPÖ-Stadtsenatsmitglieder bei Dr. Schulmeisters Vortrag in Krems war, sie hätten einiges an Wahrheiten erfahren. Vorgetragen von jemandem, der von sich selbst sagt er sei kein Linker sondern ein Bürgerlicher.
Hr. Bgm sie tragen mit ihrer Politik deutlich dazu bei, dass auch in unserer Stadt die Reichen immer reicher werden und die Armut zunimmt, da die Arbeitenden auf der Stelle treten oder verlieren, wie die Sozialausgaben beweisen.
Wenig überraschen wird sie nach diesen Ausführungen wenn wir als KLS die Voranschläge 2016 und 2017 mit samt den Dienstposten- und Funktionsdienstpostenplänen ablehnen. Bei den Dienstposten- und Funktionsdienstpostenplänen wäre die ungeteilte Zustimmung der Personalvertretung für unser „Ja“ notwendig gewesen.