Die Wohnkosten steigen munter weiter

Der Statistik Austria zufolge liegt der Quadratmeterpreis der Mietwohnungen im Österreich-Schnitt bereits über sieben Euro. In Niederösterreich betrug 2015 die durchschnittliche Miete inklusive Betriebskosten 6,30 Euro, das ist gegenüber 2004 eine Steigerung von 30,7 Prozent. Dabei steigen die Wohnkosten nicht mehr nur in den Städten, sondern auch in den Bereichen rund um diese.

Ein Ende dieses Teuerungstrends ist erst zu erwarten, wenn das Mietrecht endlich reformiert wird. Dabei geht es nicht nur um eine Vereinheitlichung, denn ohne Jusstudium sind die vielen Regelungen längst unüberschaubar, und selbst Experten tun sich oft schwer zu sagen welches Gesetz und welche Paragraphen wann auf wen zutreffend sind. Es geht vor allem auch darum, die Mietpreise gerechter und Wohnen leistbarer zu machen.

Eine kurzfristig erleichternde Sofortmaßnahme im Interesse der Mieterinnen und Mieter war der Beschluss des mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetzes, wonach die für April 2016 vorgesehene Indexanpassung bei den Richtwertmieten ein Jahr lang ausgesetzt wird.

Eine Mietrechtsreform mit dem Ziel finanzierbaren Wohnens steht im Regierungsprogramm von 2013, allerdings ohne genauere Festlegungen. War es schon einer vom Justizministerium eingesetzten Expertenkommission nicht gelungen, eine Einigung für ein einheitliches Mietrecht und gesetzlich transparente Mieten zu erzielen, schafften es die seither verhandelnden Bautensprecher von SPÖ und ÖVP auch nicht, wie geplant am 4. August 2016 eine Novelle zum Mietrechtsgesetz zu präsentieren. Die ÖVP sagte einen Tag vorher ab. Anscheinend war dort die von Renditeinteressen geleitete Immobilienbesitzerlobby wieder einmal stärker als jene denen es auch um die Anliegen der Mieterinnen und Mieter geht.

Die SPÖ-Seite „erwartet“ sich nun, dass es im Herbst zu einem Abschluss kommt und die Mietrechtsreform mit 1. Jänner 2017 in Kraft treten kann. Da wird wohl auch einiger Druck „von unten“ notwendig sein. Klar ist: es reicht mit den Vertröstungen. Wenn die Leute teils bereits mehr als die Hälfte ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden müssen, ist es Zeit, dieses nicht hauptsächlich als Produkt zu sehen, sondern in den „Markt“ regulierend einzugreifen und Wohnen wieder als ein Grundbedürfnis der Menschen in den Vordergrund zu rücken.

Erich Stöckl