Gedanken zum Rückzug von LH Pröll

Erwin Pröll sagte heute bei der Bekanntgabe seines für das Frühjahr geplanten Rückzugs als Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteiobmann unter anderem, es sei ihm eine Freude und Ehre gewesen „mitgestalten zu dürfen“. In Wahrheit hat er über 20 Jahre Niederösterreich dominiert. Er ist ein Machtpolitiker, der keine „verwaschenen Verhältnisse“ leiden kann. „Klarheit durch Mehrheit“ lautete stets das Motto, und „Klarheit ist 50 plus“, also absolute Mehrheit für die ÖVP-NÖ als Dauerzustand. Prölls Wort war Gesetz, Widerspruch nur schwer geduldet. Das bekam nicht nur die politische Opposition in Niederösterreich schmerzlich zu spüren, auch die eigene (Bundes-)Partei und die Bundesregierungen mussten damit zu Rande kommen.

Dabei haben wir auch den notwendigen Respekt vor Landeshauptmann Prölls tatsächlichen Leistungen für unser Bundesland. Er ist wirklich ein Ausnahmepolitiker, einer zum Angreifen, mit vollem Einsatz ständig im Bundesland unterwegs. Nicht nur die 300.000 Vorzugsstimmen für ihn bei der Landtagswahl 2013 bezeugen dies.

Was bleibt? Die vielen Straßen- und Kreisverkehrbauten, der Einsatz für die Agrar-Klientel, viele Kunst- und Kulturaktivitäten, Forschungszentren, Eliteuniversitäten beispielsweise. Arbeiter-, Angestellten- und Arbeitsloseninteressen blieben dabei zurück, fortschrittliche Sozialreformen gab es kaum. Eine neue bundesweit einheitliche Regelung der bedarfsorientierten Mindestsicherung – die unserer Meinung nach freilich besser als die vorherige sein müsste – hat zuletzt vor allem auch die ÖVP-NÖ verhindert. Erwin Prölls Wort hat manchmal zu den konservativsten in der ÖVP gehört, und aus der ÖVP-NÖ ist so mancher ‚Hardliner‘ hervorgegangen, dem auch Schwarz-Blau ganz gut gefallen würde.

Was kommt? Mit der zu Ende gehenden Ära Pröll müssen sich in unserem Bundesland neue Chancen für ein anderes Politikverständnis, soziale Gerechtigkeit, demokratische Mitsprache, Transparenz und Kontrolle eröffnen.

Für uns als KPÖ-NÖ gilt nach wie vor, was wir vor der Landtagswahl 2013 erklärt haben: „Niederösterreich soll ein Bundesland werden, in dem alle politischen Kräfte in Toleranz und gegenseitiger Achtung zum Wohl und im Interesse der Menschen die hier leben, offen und transparent zusammenarbeiten. Kontrolle soll Fehlentwicklungen verhindern und die Ursachen vergangener Skandale offenlegen, um eine Wiederholung zu verhindern.“

Daher soll selbstverständlich auch der Bundes-Rechnungshof die Förderungstätigkeit des Landes NÖ für die „Dr. Erwin Pröll Privatstiftung“ prüfen und allenfalls fragwürdige Vorgänge an die Öffentlichkeit bringen.

Erich Stöckl, Landesparteivorsitzender der KPÖ-Niederösterreich