Gewinnbeteiligungen sind kein Ersatz für eine offensive Lohnpolitik

Aushöhlung von Sozialversicherung, Pension, Abfertigung und Basis künftiger Lohnerhöhungen – Kein Ersatz für eine offensive Lohnpolitik der Gewerkschaften ist die von Regierung und Sozialpartnern forcierte Gewinnbeteiligung, stellt die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zu diesbezüglichen Plänen fest. Das Regierungsabkommen von SPÖ und ÖVP sieht wörtlich die „nachhaltige Forcierung der Mitarbeiterbeteiligung mit Zugangsmöglichkeiten für alle Arbeitnehmer (Gewinn- und/oder Kapitalbeteiligung)“ vor. „Die Diskussion über eine Gewinnbeteiligung ist eine Reaktion auf eine nicht mehr zu ignorierende Verteilungsdebatte, sie ist allerdings die falsche Antwort darauf“, meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Statt den Lohnabhängigen den ihnen zustehenden Anteil am Produktivitätswachstum zuzugestehen, will man sie als Miteigentümer in die Pflicht nehmen und ihnen zum vorhandenen Risiko des Arbeitsplatzverlustes auch noch zusätzlich das Unternehmerrisiko aufhalsen. Zur Förderung solcher Gewinnbeteiligungen ist im Zusammenhang mit der für 2010 in Aussicht gestellten Steuerreform vorgesehen, den Freibetrag für Erwerb oder Schenkung von Firmenanteilen von derzeit 1.460 Euro jährlich kräftig anzuheben und die Haltefrist solcher Aktien von derzeit fünf Jahren zu verkürzen. Gleichzeitig überlegen die Regierungsparteien solche Gewinnbeteiligungen freiwillig (ÖVP) oder verpflichtend (SPÖ) zur Pensionsvorsorge zu verwenden, offensichtlich um damit den Rückzug des Bundes aus der Verantwortung für die Drittelfinanzierung der Pensionen zu verstärken. Hinter diesen Plänen steckt sehr durchsichtig die Absicht, den Lohnabhängigen den ihnen zustehenden Anteil an der enormen Produktivitätssteigerung bei den anstehenden Kollektivvertragsverhandlungen vorzuenthalten. Angesichts einer seit Ende der 70er Jahre sinkenden Lohnquote, seit gut einem Jahrzehnt stagnierender Realeinkommen und gleichzeitig explodierenden Dividenden und Managerbezügen ist eine kräftige Reallohnsteigerung ein Gebot der Stunde, auch in Hinblick auf eine Stärkung der Binnennachfrage und damit als Maßnahme zur nachhaltigen Belebung der Wirtschaft: „Die Reaktionen der Gewerkschaftsspitzen auf die Ansage von Sozialminister Erwin Buchinger für eine Lohnerhöhung um vier Prozent zeigen jedoch, dass der ÖGB einmal mehr faulen Kompromissen mit der Unternehmerseite Vorrang vor den legitimen Interessen der ArbeiterInnen und Angestellten gibt“, kritisiert Antlanger. Eine Orientierung auf Gewinnbeteiligungen hat eine Reihe negativer Auswirkungen, warnt der GLB. So würden davon nur Beschäftigte in hochprofitablen Unternehmen profitieren. Beschäftigte in anderen Betrieben würden dabei durch die Finger schauen und sich mit einer Alibi-Lohnerhöhung zufrieden geben müssen. Ein weiterer Aspekt ist, dass Einkünfte aus Gewinnbeteiligungen weder für die Sozialversicherung und damit auch die Pension noch für Abfertigung und künftige Lohnerhöhungen wirksam werden. In keinerlei Hinsicht sind daher Gewinnbeteiligungen ein Ersatz für angemessene Lohnverhandlungen. Damit stellt diese Orientierung nur einen Baustein in der Unternehmerstrategie dar, zunehmend brancheneinheitliche KV-Abschlüsse durch betriebliche oder individuelle zu ersetzen um den Einfluss der Gewerkschaften als Interessensvertretung der Lohnabhängigen auszuschalten. Der GLB verlangt daher statt einer solchen fragwürdigen Orientierung eine offensive Lohnpolitik die neben der Inflationsabdeckung auch einen möglichst hohen Anteil am Produktivitätswachstum enthält. Darüber hinaus ist eine Ergänzung durch eine rasche soziale Steuerreform mit einer höheren Besteuerung von Kapital und Vermögen sowie Entlastung der unteren und mittleren Einkommen durch Senkung des viel zu hohen Eingangssteuersatzes von derzeit 38,3 Prozent ab 10.000 Euro Jahreseinkommen notwendig.