GR Mag. Wolfgang Mahrer beim 3. Kongress der Europäischen Linken
Der Kremser KLS Gemeinderat Mag. Mahrer mit Oskar Lafontaine beim 3. EL Kongress in Paris
Vom 3.bis 5. Dezember 2010 hat der Kremser KLS-Gemeinderat Mag. W. Mahrer am 3. Kongress der Europäischen Linken in Paris teilgenommen.
Da das Schicksal und auch die Alltagszukunft der Bürger in ganz Europa immer mehr von den Entscheidungen in Brüssel abhängen, war das Treffen mit Vertretern und EU Parlamentariern von Linkskräften aus ganz Europa wichtig für seine Einschätzung weiterer Belastungspakete seitens der EU Politik und möglicher Gegenstrategien.
Leider fallen EU Entscheidungen offen zugunsten des Finanzkapitals (Banken) aus und dies ist mit ein Grund der Schuldenkriese aller öffentlichen Haushalte (auch der Budgets der NÖ Gemeinden).
Die EZB (Europäische Zentralbank) wurde von den im öffentlichen Eigentum stehenden Notenbanken der Mitgliedsstaaten gegründet und verborgt Milliarden zu günstigsten Zinssätzen (ca. 1%) an den privaten Bankensektor, der gerade mit Milliarden an Steuergeldern der jeweiligen Staatsbürgern saniert wurde. Mit den von der EZB billigst geborgten Milliarden zeichnen diese Banken Staatsanleihen zu wesentlich höheren Zinsen und treiben mit Spekulationen bei schwachen Volkswirtschaften die Zinssätze für diese Staatsanleihen in die Höhe. Für mich ist das ein milliardenschwerer Raubzug gegenüber den EU Bürgern, denn die EZB könnte ja einheitliche EURO-Bonds (Anleihen) ausgeben die günstigere Zinssätze haben und allen EU – Staaten diese Finanzmittel zur Verfügung stellen. Auch eine direkte Ausleihung an die Staaten zum Superzinssatz der den Banken eingeräumt wird, wäre denkbar.
Eine direkte Finanzierung von Bundesländern (Regionen) und Gemeinden durch die Nationalbanken zu diesen Zinssätzen wäre ebenfalls denkbar. Warum müssen die Steuerzahler Milliardengewinne von Banken und deren Aktionären finanzieren nachdem sie gerade erst für deren Spekulationen gerade stehen mussten. Auch aus den Budgets der NÖ Gemeinden gehen auf diese Weise enorm hohe Beträge als Zinsen an die Banken.
Das zeigt wie seitens der EU und den nationalen Regierungen Milliarden von den steuerzahlenden Bürgern an die Bank- und Finanzkonzerne umverteilt werden – von Unten nach Oben!
In Paris konnte sich GR Mahrer gerade zu diesem Thema auch bei Oskar Lafontaine informieren. Dadurch sind ihm die Hintergründe der Finanzierungkriese der öffentlichen Haushalte noch klarer geworden. Das Steuergeld wird in immer größeren Maß von den Bürgern in Richtung Banken verschoben. Für Soziales und Investitionen bleibt dann natürlich immer weniger das spürt man auch in seiner Heimatstadt Krems, die als höchst verschuldete Stadt Österreichs, besonders unter den Bankzinsen leidet. Zur Finanzierung der Zinsen gibt es dann Belastungspakete wie Gebührenlawinen bei Wasser, Kanal und Müll oder neue Belastungen in Form „Grüner Zonen“ mit Parkgebühren für alle.
