„Heiße Eisen“ Gesundheit, Verkehr, Gemeinden

Spitzenkandidatin der KPÖ im Wahlkreis 19 (Bezirk Wien-Umgebung) bei der nö Landtagswahl am 9. März 2008 ist die Angestellte Renate Strauss (Jahrgang 1969), Gemeinderätin in Fischamend. Weiters kandidieren für die KPÖ im Wahlkreis Wien-Umgebung der Sanitäter Michael Gutsch (Jahrgang 1984) und der Rechtsanwalt Dr. Ingram Riß (Jahrgang 1960), beide aus Purkersdorf.

Strauss weist auf die Mängel im Gesundheitswesen hin: „Volle Ambulanzen, langes Warten auf einen Termin bei einem Facharzt. Ob in Wien, Schwechat, Bruck oder Hainburg, überfüllte Praxen sind alltäglich und die Anreise oft schwierig genug, insbesondere für ältere Menschen und Familien mit Kleinkindern“. In kleineren Städten wird als Hauptargument immer mangelnder Bedarf angeführt, ein schwer nachvollziehbares Argument.

Der Bedarf an Fachärzten in den Gemeinden des Bezirkes ist gegeben. Es kann nicht sein, dass Ärztekammer und Gebietskrankenkassen allein über die Bedürfnisse kranker Menschen entscheiden können. In ihrem Wahlprogramm verlangt die KPÖ daher die Erhaltung aller Spitäler Niederösterreichs mit guter Grundausstattung, die Konzentration spezieller und teurer Medizintechnik landesweit in Schwerpunktkrankenhäusern und die Abschaffung der Selbstbehalte.

Brisant ist gerade im Bezirk Wien-Umgebung auch die Verkehrssituation: „Die Qualität des Verkehrsangebotes ist eine Frage der Lebensqualität der Bevölkerung. Ein mangelndes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln bei gleichzeitiger Überlastung der Straßen durch Gütertransport und Individualverkehr mindert die Lebensqualität aller, die von der Verkehrsteilnahme abhängig sind oder an Verkehrslinien wohnen“ meint Strauss. Fischamend ist dafür ein gutes Beispiel. Tagtäglich rollt die LKW-Lawine durch die Stadt oder auf der A4 unmittelbar vorbei. Der Gütertransport über die Schiene ist oftmals nicht möglich, da die Verbindungen in die benachbarten Regionen bzw. Länder wie z.B. nach Bratislava nicht oder nur schlecht ausgebaut sind.

Daher verlangt die KPÖ in ihrem Wahlprogramm Vorrang für den öffentlichen Verkehr, Erhaltung der Regionalbahnen, Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene und Wasser, Freifahrt zur Arbeit, finanziert durch eine Nahverkehrsabgabe der Unternehmen sowie die Respektierung der BürgerInnenmeinung bei Umfahrungsprojekten.

Die Gemeinden werden von PolitikerInnen gerne wegen ihrer BürgerInnennähe beschworen. Gleichzeitig wird ihre Substanz durch rigorose Budgetauflagen wie Maastricht-Kriterien und Euro-Stabilitätspakt ausgehöhlt: „Steigende Tarife, Ausgliederung von kommunalen Einrichtungen und letztlich Privatisierungen sind die Folge, die Kommunen kämpfen um ihre finanzielle Existenz“, meint Gemeinderätin Renate Strauss. In ihrem Wahlprogramm fordert die KPÖ daher auch mehr Mittel für die Gemeinden aus dem Finanzausgleich.

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