Krems: Budgetrede von KLS Gemeinderat Franz Kral

Das Kremser Stadtbudget 2010 bringt schwere Belastungen für die Bürger

Werte Frau Bürgermeisterin, werter Gemeinderat!

Mit der Vorlage des Budgets 2010 sind wir wieder bei den für Krems schon traditionellen defizitären Budgets. Der Hoffnungsschimmer, ein ausgeglichenes Budget 2009 als Trendwende, hat sich als „Fata Morgana“ herausgestellt und mit dem Beschluss, Darlehensrückzahlungen auszusetzen wurde dazu im September der Offenbarungseid geleistet.

Wie naiv muss man sein, noch im Frühjahr, mitten in der Krise, großspurig in den Medien zu verkünden, „man werde 2009 ausgeglichen abschließen können.“ Glücklicher Weise ist der Zinsendienst, dank extrem niedriger Zinsen gesunken. Aber trotz der daraus zu erzielenden Einsparungen musste es jedem mehr als klar sein, dass durch die Krise die Bundes-Ertragsanteile aus dem Finanzausgleich und die Einnahmen aus der Kommunalsteuer stark einbrechen. Gleichzeitig sind immer mehr Menschen auf Wohlfahrtsleistungen und Sozialhilfe angewiesen.

Wie ein so prominent besetztes Gremium einer Steuerungsgruppe im Finanzbeirat so daneben liegen kann, bleibt genau so im Nebel wie das mysteriöse Geheimhalten von Grundankäufen in unserem Magistrat.

Wir als Kommunisten habe vielleicht weniger Visionen als sie, aber dafür mehr Realitätssinn.

Wenn sie jetzt einen ausgeglichen Rechnungsabschluss vorbereiten und ihn als Erfolg verkaufen werden, ohne das Aufschieben von Darlehensrückzahlungen dabei darzustellen, ist nur ein billiger Trick um die Bürger über den wahren Gehalt ihrer schön gefärbten Budgetversprechen zu täuschen. Aber auch die immer wiederkehrenden Darlehensaufnahmen der Stadtbetriebe, für Investitionen der Stadtbetriebe, gehören zu ihren Tricks, mit denen sie versteckt die Bevölkerung im Gebührenweg belasten.

Jüngster Fall beider Abfallwirtschaft: ÖVP und SPÖ waren sich nicht zu schade, Mieten vom Stadteigenen Abfallwirtschaftsamt für die Müllsammelstellen auf öffentlichem Grund zu beschließen, um diese später in noch höhere Müllgebühren einfließen zu lassen.

Werte Frau Bürgermeisterin!

Die von ihnen dargestellten Schreckenszenarien mit 10 Millionen Abgang 2013 und weiter stark ansteigenden Schulden unserer Stadt zeigt die Unfähigkeit ihrer Partei, ihrer Bürgermeister-Vorgänger sowie von ihnen werte Frau Bürgermeister im Bereich Maßhalten und ordentliches Wirtschaften. In der Finanz-Steuerungsgruppe planen sie als ÖVP, gemeinsam mit SPÖ und FPÖ für 2013 eine Neuverschuldung von 10 Millionen, bei gleichzeitigen Altlast – Rückzahlungen von gerade mal 5 Millionen.

Dies zeigt, dass auch in den Folgejahren ein Abbau der zunehmenden Stadtverschuldung nicht einmal mehr planbar ist!

Man fragt sich daher, werter Gemeinderat:

Woher kommt unser Finanzdesaster? Ist wirklich nur die Finanzkrise Schuld, oder nicht doch in erster Linie die jahrelange Planlosigkeit, Misswirtschaft, sowie Freunderlwirtschaft bei den verantwortlichen Kremser Parteien? Ob Ankauf wertlosen Aulandes, das Gozzoburgdesaster, Bürgerspitalskandal, der Messe AG Verkauf mit Stadtsaalverschleuderung, oder die direkt von ihnen, Frau Bürgermeister selbst zu verantworte Nichteinhebung der Hortgebühren infolge rechtswidriger Auslagerung des Inkassos.

Die ÖVP-Negativliste für unsere Stadtfinanzen ließe sich noch lange fortsetzen. Die zahlreichen Berichte unseres Kontrollamtes und der Rechnungshofes haben nie zu echten Konsequenzen geführt. Kontrolle wird ver- und behindert wo sie nur können, statt sie bewusst als Mittel des Verwaltungsmanagements einzusetzen.

Wo verstecken sie in dem erklärungslosen Zahlenwust des Budgets die 4 Millionen für das wertlose Augrundstück? – Im AO-Haushalt, in der Gruppe 8 – Dienstleistungen! Die aktuell um teures Geld unserer Stadt gekauften Gozzoburg-Schulden der Hypobank verstecken sie wie so vieles bei der KIG.

Werte Frau Bürgermeisterin,

Wie man hört, wurde Bediensteten in ihrem Auftrag durch den höchsten Beamten der Stadt in Heurigenlokalen nachspioniert, aber dies ist wohl mehr innerparteiliche Streiterei als echte Kontrolle. Echte Kontrolle bedürfte mehr Kompetenzen und Ressourcen für das Kontrollamt. Wohin der Entzug von Kontrollkompetenz führt hat der Bürgerspitalsskandal überdeutlich bewiesen. Die mangelnde Aufklärung ist Beweis, dass sie so weiterwerken wollen.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

wir kratzen demnächst an der 150 Millionen Euro Grenze bei den

Schulden wenn man die KIG dazurechnet! Wo liegen für die Banken die Höchstgrenzen für die Verschuldung unserer Stadt? Wann wird diese Grenze erreicht sein? Was passiert dann? An welchem Platz stehen wir aktuell im Schuldenranking der österreichischen Städte mit über 20.000 Einwohnern? Können Sie diese Frage beantworten Frau Bürgermeister?

Und weiter:

Wo bleibt die ehrliche Kontrolle seitens des Landes? Der letzte Prüfbericht der Gemeindeaufsicht über Krems war längst fertig. Mit der medialen Auswertung musste aber zugewartet werden bis auch Wr. Neustadt geprüft war, um die Kremser Ergebnisse an einer roten Gemeinde relativieren zu können! Sieht so echte Kontrolle aus?

Die Kremserinnen und Kremser sind die Leidtragenden dieser verfehlten Politik.

Tarif und Gebührenerhöhungen am laufenden Band!

• Leistungskürzungen und Tariferhöhungen beim Stadtbus.Die Streckenkürzungen beim Stadtbus sind ein schwerer Schlag für die berufstätigen und umweltbewussten Kremser.
• In der September Sitzung – Kurzparkgebühren + 100 Prozent
• Bewohnerkarten zum Parken + 30 Prozent
• In der November Sitzung – Dauerparkplätze in den Parkdecks + zwei Prozent
• Erhöhung der Friedhofsgebühren

Und bei der heutigen GR-Sitzung:

• Standesamtliche Trauungen – verteuert.
• Wasserbezugsgebühr + 5,9 %
• Wasseranschlussabgabe + 9 %
• Aufschließungsabgabe + 21 %
• Stellplatz-Ausgleichsabgabe + 5,8%
• Kanalbenützungsgebühr + 3 %
• Kanaleinmündungsgebühr von + 5,8 % bis 11,5 %
• Müllgebühren + 3 %

Daher möchte ich nochmals betonen: „Als KLS Gemeinderat werde ich auch in Zukunft keiner Gebühren- oder Tariferhöhung ohne gleichzeitiger Leistungsverbesserung zustimmen, denn zur Sanierung von ÖVP-Skandalen ist mir das Geld der Kremserinnen und Kremser ehrlich zu schade!“

Werter Gemeinderat!

Die Kürzung des außerordentlichen Haushaltes um 59 % bzw. auf 16,5 Mio. Euro ist ja noch Schönfärberei. Zieht man richtigerweise von den 16,5 Mio. nochmals 7 Mio. Euro ab (für die alten Krankenhausschulden 2,2 Mio. und die in die Gruppe „Dienstleistungen“ manipulierten 4,8 Mio. an Grundkäufen, darunter die 4 Mio. Optionsvertrag Mayer) bleiben ganze 9,5 Mio. Euro für den AO-Haushalt übrig! Das sind um 66 % weniger als im Voranschlag 2009!

Was kann da noch gemacht werden? – Nichts!

Das trifft auch die Kremser Gewerbetreibenden schwer. Man gefährdet damit die Existenz von Betrieben und von Arbeitsplätzen.

Das sehen sie als Ausweg? Wir sagen es ist eine Sackgasse! Eine Sackgasse, die die Lebensqualität von Krems nachhaltig zerstört wie ihnen auch die Kaufmannschaft mit ihrer Unterschriftenaktion bestätigt. Wir werden weiterhin gegen diese Politik entschieden auftreten, da sie bisher keine Schritte gesetzt haben, durch verstärkte Kontrolle effizienter zu Wirtschaften und die vom Kontrollamt so oft aufgezeigten Fehlentwicklungen hintanzuhalten. In meiner letzten Budgetrede meinte ich, Ihr Strahlerlächeln alleine ist für die Stadtführung zu wenig.

Dieses Budget und die Budgetvorschauen bis 2013 geben mir Recht.

Jahrelang bin ich gegen die Aushungerung der Städte und Gemeinden durch Bund und Land aufgetreten und bin bei ihrer Fraktion auf taube Ohren gestoßen, wo doch zuletzt immer ÖVP Finanzminister werkten und sie gemäß Parteidisziplin schweigen mussten. Jetzt zeigt sich die Richtigkeit meiner Kritik und übernehmen meine Forderung, Frau Bürgermeisterin.

Ich zitiere von der NÖN: „Daher fordern wir auch die finanzielle Abgeltung für die verschiedenen Leistungen, die uns von Bund und Land übertragen werden.“ Aber wie soll der Bund auch ordentlich für die Kommunen sorgen, wo er doch für die Reichen die Vermögensteuer, Erbschaftssteuer etc. abschaffte und bei den Banken deren Spekulationsverluste auffangen muss.

* Daher verlangen wir von der KLS die Wiedereinrichtung staatlicher Fonds, welche den Ländern und Gemeinden zinsenlose oder zinsgünstige Darlehen zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen im Bereich Wasser, Kanal, Nahverkehr, Umwelt, Wohnbau etz. zur Verfügung stellen!

* Und ganz Wichtig, die Befreiung der Gemeinden, sowie der kommunaler Gebühren und Tarife, aber auch der Wohnungsmieten von der Mehrwertsteuer zur Entlastung der Haushalte!

Oder Sie Unterstützen die NÖ – SPÖ Initiative über ein 500 Millionen Gemeinde – Konjunkturpaket, Frau Bürgermeisterin. Damit würden Sie Zivilcourage beweisen, auch wenn sie damit ihre politische Zukunft aufs Spiel setzen. Aber in Zeiten wie diesen, ist Zivilcourage gefragte denn je!

Und Zivilcourage wirkt, wie wir Kommunisten vor vielen Jahren bei der Rettung der VÖST ALPINE Krems bewiesen haben.

Neben ausreichender Finanzierung ist aber ein sauberer Umgang mit den Stadtfinanzen und uneingeschränkte Kontrolle der Selben, die Grundvoraussetzung für die Zukunft dieser Stadt!

Die Folge dieser, von den Finanzministern durchgepeitschten, Anti – Gemeindepolitik spüren unsere Bürger tagtäglich. Gemeinden werden auch dazu gezwungen über immer irrwitzigere Gebührenerhöhungen die Bürger zu schröpfen. Wenn man dann als Finanzminister zynisch Steuererhöhungen ausschließt um bei den Wählern gut dazustehen, nutzt man zwar den Reichen und Konzernherren, den kleinen Bürger trifft es aber überproportional. Aber auch unsere Gewerbebetriebe spüren das Aushungern des a.o. Haushaltes und der damit verminderten Investitionen.

Werter Gemeinderat,

Bürgeranliegen wie Bebauungspläne oder Einsprüche bei Bauvorhaben sind bei ihrer ÖVP Stadtratsriege leider unerwünscht. Die Aufhebungen diverser Baubescheide die zugunsten von Bauträgern gegen die Interessen einzelner Bürger getroffen wurden durch den Verwaltungsgerichtshof sprechen eine deutliche Sprache, wer in dieser Stadt das eigentliche Sagen hat.

Auf Seite römisch 5 (V) dieses Budget sprechen sie von enormen Einsparungsbemühungen bei Magistratsbeamten und Mandataren! Wollen sie Frau Bürgermeister oder Dr. Rosenkranz vielleicht mit gutem Beispiel vorangehen und auf einen Teil ihrer Doppelbezüge zu Gunsten der Stadt verzichten? Oder wie kann man angedeuteten Einsparungsbemühungen bei Mandataren sonst verstehen?

Am Schluss nochmals ein Appell an Sie werte Frau Bürgermeisterin:

Machen Sie ihre Hausaufgaben im Stadtmanagement, stellen Sie Fehlentwicklungen durch verstärkten Einsatz des Kontrollamtes frühzeitig ab, stellen Sie sicher, dass keine neuen Millionenskandale auftreten können, indem Sie die Alten lückenlos aufklären lassen. Dann sieht jeder, mit Ihnen sind keine unsauberen Spielchen zu Lasten der Stadt möglich. Die Bürger haben ein Recht zu wissen, wer an der Finanzschieflage unserer Stadt mitverantwortlich ist und wer davon profitierte! Sie sollten mehr auf ihre leitenden Bediensteten hören, wenn es um die Organisation geht und nicht jahrelang auf sündteure Berater. Es sei denn Sie brauchen die Reorganisation zum politischen Ränkespiel.

Dies alles würde ihnen und unserer Stadt mehr bringen als ihr Dauerlächeln. Mit dieser neuen Politik könnten Sie als Retterin von Krems in die aktuelle Stadtgeschichte eingehen, statt als „lächelnde Inge mit der leeren Tasche“ in den Analen zu enden.

Wir von der KLS lehnen dieses Budget als unsozial ab. Auch wegen der Verschlechterung der Lebensqualität und einseitigen Belastung der Kremser Bürger.

Danke für ihre Aufmerksamkeit.