Krems verliert Millionen durch Schweizer Franken Aufwertung

Stellungnahme der KLS:
Die Stadt Krems hat innerhalb von Stunden mindestens 5 bis 6 Millionen € verloren – nachdem der FRANKENKURS für die ca. 39 Mio. CHF Schulden um ca. 20%-Punkte gestiegen ist. Gegenüber dem Einstiegskurs sind es sogar ca. 50%-Punkte.

Heute ist für die BürgerInnen in Krems eine mittlere Katastrophe eingetreten. Die Schweiz hat die Verteidigung des Frankenkurses bei 1,20 CHF/1€ aufgegeben, und der Frankenkurs ist innerhalb von Stunden um mehr als 20%-Punkte gestiegen! Da ca. 1/4 der Kremser Schulden Frankenkredite sind, sind diese Schulden ebenfalls gestiegen. Grob gerechnet heißt das, dass Krems etwa 5-6 MILLIONEN EURO verlieren wird. Gegenüber dem Einstiegskurs von 1,53 CHF/€ ergibt sich ein Kursverlust von ca. 12 Mio. Euro. Schon 2014 hat man über 400.000 € Kursverluste aus diesen Darlehen realisiert, die man keinen Zinseinsparungen mehr gegenüberstellen konnte. Dies ist aber eine vorsichtige Schätzung, der Verlust kann noch höher werden, wenn es durch die zukünftige freie Kursentwicklung des wackeligen Euros nun zu ständigen Schwankungen kommt.

Das ist das Ende „des cleveren Finanzierungsmodells“, welches ein Kremser Finanzberater unseren Stadtpolitikern mit gutem eigenem Gewinn aufschwatzte!

> Fakt ist, dass die KLS in den Budgetreden immer wieder auf die Spekulation hingewiesen hat, da die Stadtführung seinerzeit die mögliche Kursabsicherung aus Kostengründen unterlassen hat. Man glaubte an Wohltaten des kapitalistischen Finanzsektors!

> Fakt ist, dass die Finanzverantwortlichen Anfang 2014 einen Umtausch der CHF-Kredite in €-Darlehen wegen der damit verbundenen Erhöhung der nominellen Stadtschulden um 7 Mio. € ausschlugen.

> Jetzt ist mit einem Schlag der finanzielle Sanierungskurs der letzten Jahre durch die Spekulation zunichte gemacht und das ausgeglichene Budget 2015 Makulatur!

> Fakt ist, dass sich Bürgermeister Resch noch in einer Anfragebeantwortung August 2014 über das Wort Fehlberatung in Zusammenhang mit den Frankenkrediten empört zeigte. «Ich weise Ihre (von GR Mahrer) ‚Unterstellung‘ einer Fehlberatung ausdrücklich zurück. In der Zeit, in der die Stadt Krems Darlehensaufnahmen in Schweizer Franken getätigt hat, war dies allgemein üblich, wurde von den meisten Gemeinden Österreichs so vorgenommen, und wurde – trotz Prüfung dieser Darlehen – die Tatsache der Darlehensaufnahme in einer Fremdwährung auch nicht vom Rechnungshof in seiner Gebarungseinschau im Jahr 2006 bemängelt.“ Warum hat man später diese Spekulationen dann verboten? Sich gleich blind wie andere darzustellen, ist die Ausrede, mit der man die Übernahme der Verantwortung verweigert. Ein guter Berater hätte rechtzeitig zum Umstieg geraten, um Schaden von der Stadt abzuwenden. Linz und St. Pölten sind wegen solcher Spekulationsgeschäfte gegen die Banken vor Gericht gezogen! Bei uns hingegen fördert die Stadt das private Tiefgaragenprojekt des Finanzberaters durch die Übernahme der Oberflächengestaltung mit Kosten von ca. einer Million €.

> Fakt ist leider auch, dass die Gemeindeverantwortlichen aus den bisherigen Verlusten nichts lernten und wie Spielsüchtige darauf hofften, dass sich das Spielglück noch umdreht oder nicht verschlimmert – angesichts der weltwirtschaftlichen Umstände war dies aber nicht zu erwarten und ist auch jetzt nicht zu erwarten.

> In der Kremser Stadtgeschichte ist dies ein beispielloser Verlust im Umgang mit öffentlichen Mitteln, der sich ebenbürtig in Skandale wie beim Bürgerspital, Wachauer Messe AG-Verkauf etc. einreiht. Wie befürchtet, wird durch diese Entwicklung der Spielraum für Krems noch mehr eingeschränkt werden, und der Traum vom ausgeglichenen Budget 2015 ist ausgeträumt. Wenn Politiker aus politischer Verblendung und blindem Glauben an die Ehrlichkeit der Finanzmärkte und deren „verlockende Gewinnchancen“ glaubten, sollten sie endlich munter werden und sich angesichts des Millionendesasters ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern stellen.

Die KLS fordert den Übergang auf eine nachhaltige Finanzentwicklung und eine sofortige außerordentliche Gemeinderatssitzung.

Man muss jetzt sehr schnell mit den Banken mit dem Ziel eines schnellen Ausstiegs aus der Spekulation verhandeln, damit der Schaden noch ein bisschen begrenzt werden kann!

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