Post-Zerstörung stoppen – europaweit!

Seit zwanzig Jahren rollt eine Privatisierungswelle durch Europa: Post, Eisenbahn, Wasser, Energie, Spitäler, Verkehrsbetriebe – viel öffentliche Infrastruktur ging inzwischen an Private oder wurde kommerzialisiert.

Die „Liberalisierungspolitik“ der EU-Kommission verwandelte immer mehr Bereiche der Daseinsvorsorge in „Märkte“. Die verbliebenen öffentlichen Anbieter müssen sich in Konkurrenz zu privaten Unternehmen aus dem In- und Ausland behaupten.

Die 300 Postämter, die nun österreichweit bis Ende 2010 geschlossen und durch Einbindung privater Post-Partner bzw. Gemeinden ersetzt werden sollen, sind ein Teil dieser Entwicklung.

Nach gründlichem Schlechtmachen des „staatlichen Postmonopols“ und schrittweiser Unterwerfung unter kapitalistischen „Wettbewerb“ sieht nun die dritte EU-Post-Richtlinie für die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten den 1. Jänner 2011 als Datum für die vollständige „Marktöffnung“ vor.

Pläne, europaweit den Postmarkt schneller und gänzlich ohne Regeln zu „liberalisieren“, wurden zwar – hauptsächlich durch Widerstand aus den Gewerkschaften – hinausgezögert, verhindert konnte dieser Prozess aber nicht werden.

So ehrlich jetzt Lokalpolitiker von SPÖ und ÖVP protestieren, so halbherzig haben sich ihre eigenen „Parteifreunde“ in Österreichs Regierungen und im Parlament gegen die Zerstörung und Umwandlung unserer staatlichen Post in ein vollständig privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen, in eine Aktiengesellschaft, eingesetzt oder diese Entwicklung sogar kräftig mitbetrieben.

Wo gab es wirksamen Protest aus ÖVP und SPÖ gegen die „Liberalisierung“ der Postdienste auf EU-Ebene? Österreichs sozialdemokratische und christliche Postgewerkschafter kämpfen zwar einerseits „für jedes Postamt und um jeden Arbeitsplatz“, andererseits geben sie sich aber damit zufrieden, die „Liberalisierung“ möglichst sozialverträglich zu gestalten.

Die Gewerkschaft UNI Europa Post&Logistik fordert nun aufs Neue ein sofortiges Aussetzen der dritten EU-Postdienstleistungs-Richtlinie und versucht, auch möglichst viele EU-Parlamentsabgeordnete auf ihre Seite zu bekommen.

Dazu demonstrierten kürzlich Postbeschäftigte vor dem EU-Parlament und berichteten, wie ihre Jobs zerstört und durch prekäre Beschäftigte ersetzt wurden. Teilzeit-Beschäftigte und „Stücklohn“ werden zur Norm in Postdienstleistungsbetrieben. Dies führt europaweit zu massivem Qualitätsverlust der Dienstleistungen mit Problemen bei der Sendungssicherheit und Auslieferzeiten im Briefsektor.

Die anschließende Debatte im EU-Parlament in Straßburg spiegelte die Machtverhältnisse und die Realität wider: Kommissar Michel Barnier erklärte zwar, die Kommission wolle soziale Bedingungen und den Universaldienst im Postsektor absichern. Er sei jedoch nicht für ein Moratorium, da das EU-Parlament diese Richtlinie mit großer Mehrheit (Da schau her!) im Jahr 2008 verabschiedet habe. Es sei nun in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten, diese umzusetzen. Er wollte lediglich zusagen, im kommenden Jahr eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit den Auswirkungen der „Liberalisierung“ auf Verbraucher und Beschäftigte befassen soll. …

Für Kommunistinnen und Kommunisten ist indes schon lange klar: Hier kann es nicht um Aufschub der kompletten Zerstörung, sondern hier muss es um EU-weites Stoppen der Privatisierung und Rückführung der Post in öffentliches Eigentum gehen!