Purkersdorf: Nach 25 Jahren Klimabündnisgemeinde – Jetzt bitte effektive Taten!

Die jüngste Studie zur enormen Gesundheitsbelastung durch Dieselautos zeigt wieder einmal vor allem eines: Es ist höchste Zeit auch in Bezug auf „globale“ Themen regional zu handeln.

Bei der Festveranstaltung zu „25 Jahre Klimabündnisgemeinde Purkersdorf“ wurden peinlichst genau jene Personen weggelassen und nicht erwähnt, die mit ihrer Politik und Hartnäckigkeit den Abend überhaupt erst möglich gemacht haben. Ohne Josef Baum gäbe es die Mitgliedschaft im Klimabündnis genauso wenig, wie ohne „Liste Baum & Grüne“ und ohne deren Gemeinde- und UmweltstadträtInnen die wenigen herzeigbaren Projekte – wie das Biomasseheizwerk und die Rathauswärmedämmung. Neben einer Evaluierung der mit dem Bündnis übernommenen Ziele fehlten beim Festakt daher auch wesentliche Themen, selbstkritische Töne und ein Ausblick auf die nächsten Vorhaben. 

Vor über 25 Jahren wurde – von der Wissenschaft belegt – der Klimawandel zur unleugbaren Tatsache und damit mittelfristig zum wichtigsten grundlegenden Problem der Menschheit. 1992, vor 25 Jahren, wurde auf Initiative der Liste Baum vom Purkersdorfer Gemeinderat beschlossen, dem Klimabündnis beizutreten. Dann unterzeichnete der Bürgermeister zusammen mit einem Vertreter von Indigenen aus dem Amazonas die damalige Klimabündnis-Verpflichtung, dass in der Gemeinde die Klimagase bis zum Jahr 2010 halbiert werden.

Leider ist das Ganze von der Gemeindeführung nie ernst genommen worden. Das (anspruchsvolle) Ziel wurde schnell vergessen, ja schwerwiegender: Es wurde auch nie geklärt auf welchem Niveau wir stehen, und wohin wir mit minus 50 Prozent wollen, geschweige denn wie. So wurde wertvolle Zeit versäumt und das Klimabündnis zu einer Floskel bei Jubiläumsreden.

Alle wesentlichen Initiativen und Ansätze in die Richtung kamen – das sind leider die Fakten – von außerhalb (Wien Energie Photovoltaik, statt das Thema im Rahmen der Klima- und Energiemodell-Region selbst zu betreiben) oder eben der Liste Baum & Grüne (zum Beispiel das Biomasseheizwerk oder die zahlreichen Verkehrsmaßnahmen). So geht der Radwege-Ausbau bis jüngst sehr schleppend. Die Chancen einer Klima- und Energiemodell-Region (KEM) wurden vergeben.

Dass dies in anderen Gemeinden oft ähnlich läuft,

  • dass verantwortliche österreichische Politiker insgesamt kaum Taten setzen, ja Höchstgerichte angreifen, die das Verfassungsziel des Klimaschutzes in Entscheidungen ernst nehmen,
  • dass auch das Land NÖ mogelt, in dem Wasserkraft der Donaukraftwerke dem Verbund Niederösterreich zugerechnet wird, und so vorgegeben wird, dass die Energieversorgung in NÖ schon komplett erneuerbar ist,
  • und dass auch global Blender und jetzt sogar Klimawandelleugner zuweilen das Sagen haben …

… nützt angesichts der absehbaren schwerstwiegenden und nicht rückgängig machbaren Änderungen im Klimawandel nichts. Aber: Während globale Konzerne und ihre Freunde in der Politik vom jetzigen System profitieren und es so lassen wollen gibt es in der ganzen Welt Initiativen von unten für eine grundlegende Energie- und Verkehrswende. Die Solar-Energie ist von den Kosten her der fossilen Energie fast gleichgezogen und muss ins bestehende Energiesystem eingebettet werden.

Liste Baum & Grüne haben – wie vor 30 Jahren – das Ziel, dass Purkersdorf eine sozial-ökologische Musterstadt wird. Im Interesse der Gesundheit aller, und der Lebenschancen unserer Kinder und Kindeskinder. Wir haben Potential und wir haben die Menschen, die das verwirklichen können.

Wir wollen – im Verkehrsbereich:

  • insbesondere noch bessere öffentliche Verkehrsmittel – also den Ausbau in den Nachtstunden sowie wochenends und feiertags, ein regelmäßiges regionales Verkehrsmittel, um die Siedlungen öffentlich erreichen zu können
  • den zügigen Ausbau der Radwege und -infrastruktur und ein fußläufiges Purkersdorf
  • ein temporäres Fahrverbot im Schulbezirk, gekoppelt mit Ausstiegsstellen für die Kinder einerseits am P&R-Parkplatz, andererseits vor der Post
  • die Umsetzung von vorgeschlagenen Maßnahmen aus dem Verkehrskonzept von 2002(!) und seine Aktualisierung
  • das soll zu einer wirksamen Eindämmung des Autoverkehrs und damit zu einer gesunden Lebensumgebung für alle führen

Wir wollen – im Energiebereich:

  • die aktive Arbeit mit dem Solarkataster: Warmwasser und Heizen mit der Sonne sind wirksame Alternativen damit der CO2-Ausstoß reduziert werden kann
  • die Forcierung und Koordinierung von Energiesparinvestitionen und die Propagierung eines fairen Konsums
  • die Überarbeitung der Förderungen der Gemeinde nach sozialen Kriterien

Die Kinder zeigen uns vor, in welche Richtung wir in unserer Wienerwaldstadt gehen müssen. Im „Kindergemeinderat“ fordern sie unter anderem:

  • mehr öffentliche Verkehrsmittel und dass die Eltern auf deren Existenz hingewiesen werden
  • sichere Rad- und Fußwege um ihre Wege selbst zurücklegen zu können
  • Aufenthaltsräume für Jung und Alt im Ortsgebiet
  • weniger Müll und mehr Spielplätze

Wir wollen daher die ernsthafte Umsetzung der Gemeinderatsbeschlüsse zur glyphosatfreien Gemeinde und nachhaltige Beschaffung nicht nur in den Abteilungen und bei den Veranstaltungen der Gemeinde (Bauhof, Rathaus, …) sondern auch in der WIPUR die sich als ausgelagerter Wirtschaftsbetrieb zu hundert Prozent im Eigentum der Gemeinde befindet.

Weitere, über den Ort hinausreichende Forderungen der Liste (nach Freifahrt im Öffentlichen Verkehr und finanzielle Erleichterungen beim Energiebezug für Haushalte) lesen Sie hier: http://puon.at/5

Christiane Maringer

Stadträtin für Energie, Umwelt und Verkehr und Mitglied im KPÖ-Bundesvorstand