Rede des Kremser KLS Gemeinderates Mag. W. Mahrer zum Stadtbudget 2011

Budgetrede 2011 im Gemeinderat der Stadt Krems am 14. Dezember 2010

Hoher Gemeinderat, werte Frau Bürgermeisterin,

man hat dieses Budget bei einer Pressekonferenz bereits vorgestellt bevor wir es hier im Gemeinderat behandeln konnten. Offenbar eine Befehlsausgabe an diesen GR, es so wie vorgelegt vorbehaltlos zu akzeptieren. Inklusive der bei dieser Gelegenheit präsentierten Schuldigen für die finanzielle Schieflage der Stadt. Schuldige gibt es natürlich nur in Bund und in Form ihrer ÖVP-Vorgänger im Bürgermeisteramt. Vorbei die Zeit des Schönrechnens wie im RA 2009. Jetzt müssen Schuldige her- weit weg im Bund und aus der Vergangenheit in Form ihrer Vorgänger. Natürlich nicht aus der heutigen ÖVP-Riege. Aber die Hauptschuldigen kommen und kamen aus ihrer ÖVP-Fraktion Fr. Bgm. Das Land ist natürlich von allen Schuldzuweisungen ihrerseits ausgenommen. Eine solche könnte ja den allmächtigen Landesvater Erwin verärgern, sodass er am Ende das Bürgermeister – Absetzspiel bei der nächsten Wahl nochmals wiederholt. Aber auch sie werte Damen und Herren von der SPÖ und FPÖ haben große Teile des Desasters mit beschlossen.

Für uns von der KLS genügt dieses oberflächliche alle Schuld von sich weisen nicht. Wir sehen mehr Ursachen für die finanzielle Schieflage unserer Stadt.

Dass ihnen Fr. Bürgermeisterin bei diesen Zahlen laut Zeitung Österreich sogar die Tränen kommen verwundert nicht, denn jetzt ist die Schuldenfalle zugeschnappt.

Hier wäre eine echte Analyse, wie es so weit kommen konnte und entsprechende Selbstkritik, ihrerseits notwendig.

Leider wurde die Kritik von Rechnungshof und Kontrollamt immer nur als Majestätsbeleidigung betrachtet, vertuscht und verdrängt, aber nie die richtigen Schlüsse daraus gezogen, wie wir auch jetzt beim Follow up Bericht des RH zum Bürgerspitalsskandal erneut sehen.

Auch in ihrer Budget-Pressekonferenz ist nur eine Teilwahrheit den Bürgern vorgelegt worden. Die Probleme als von „Oben“ aufgezwungen darzustellen zeigt sie wollen nicht alle Ursachen des Finanzdesasters wahrhaben oder haben Angst sich damit zu beschäftigen. Als mein Vorgänger jedes Jahr die neuen Belastungen durch Bund und Land anprangerte haben sie zweifelnd gelächelt. Jetzt sehen sie diese selbst als Hauptursache fehlenden Budgetspielraumes. Aber es ist auch nur eine Teilwahrheit und damit alleine kann man keine Sanierung beginnen. Denn ein Großteil der Fehler werden dabei nicht erkannt und abgestellt. Eigentlich müsste am Beginn einer Sanierung ihre Entschuldigung bei den Bürgern für die Fehler ihrer ÖVP Vorgänger und Fraktion stehen, denn die Bürger bezahlen ja die Rechnung dafür.

Wir von der KLS sehen 4 Wurzeln der verkorksten Situation.

1.) Sorgloser Umgang mit Geld

2.) Skandale mit fehlendem Willen aus Kritik zu lernen.

3.) Spekulationsverluste

4.) Belastungen durch Bund und Länder

Zu 1. Sorgloser Umgang mit Geld

Man hat jahrzehntelang Projekte mit Geld finanziert das man nicht hatte, so wurde ein Schuldenberg von mehr als 100 Millionen selbst in guten Zeiten von ÖVP und SPÖ in trauter Zweisamkeit angehäuft. Die 1998 vor Gericht erstrittenen 25 Mio. € wurden nicht zur Deckung der durch die Hoheitsverwaltung angefallenen Kosten verwendet, nein, Dr. Friedl hat es uns hier bestätigt sie wurden eigentlich verplempert wie der Volksmund sagt.

Sie haben trotz erkennbarer Überschuldung der Stadt einen Schulbau begonnen, von dem der zuständige Landesbeamte in diesem Raum erklärte, dass die Abzahlung ungeklärt ist.

Man kann auch weit zurückblicken, Dr. Wilhelm hat damals den Stadtparkbrunnen durch das sogenannte Wilhelmreindl ersetzen lassen. Die Sinnhaftigkeit wird bei den älteren Bürgern bis heute bezweifelt.

Das WC an Täglichen Markt das nächste Beispiel aus der Gegenwart, wie unglücklich und verschwenderisch die ÖVP bei solchen Projekten agiert.

Die heute hier behandelte Gozzoburg, der Wahlkampfschlager ihres ÖVP Vorgängers, als Public Partnership Modell euphorisch als gewinnbringend gepriesen, ist eine Pleite. Das 3-Mio. Risiko liegt, wie nicht anders zu erwarten, alleinig bei den steuerzahlenden Bürgen dieser Stadt. In Folge konnte ich daher ihrer Euphorie bei der neuen Schiffstation auch nicht folgen.

Ich bin sicher, allen von uns fallen weitere Beispiele ein.

Zu 2. Skandale

Die Wachauer Messe AG mit ihren Millionenverlust für die Stadt, mit einer undurchsichtigen Nacht und Nebel Privatisierung, bei der man ganz perfide das Kontrollamt und damit die Einschau durch diesen Gemeinderat ausgeschaltet hat.

Baukostenüberschreitungen bei Sporthalle oder Aufstockung der Wasserwerksgebäude in der Bertschingerstrasse

Ein Vergleich der Erlöse des Gebäudes Ringstraße 44 und der Hauptschule Stein zeigt, hätte man das Ringstraßengebäude auch im Bieterverfahren und nicht auf Grund eines einzigen Gutachtens veräußert, wäre ein höherer Erlös möglich gewesen. Aber hier fehlte wohl der Wille zur Transparenz.

Last not least – der Ankauf des für die Stadt wertlosen Aulandes um 4,4 Mio. €.

Zu 3. Spekulationsverlusten

Als 2009 in vielen Gemeinden Spekulationsgeschäfte platzten, haben sie Fr. Bürgermeisterin laut NÖN vom 3. August 09 per Pressekonferenz verkündet – „Zocken? Nein wir haben ja Schulden“. Dies stimmte schon damals nicht.

Sie mussten von den CMS Spread Swaps wissen die unserer Stadt 250.000 € Verlust bescherten. Oder haben sie nicht verstanden, dass wenn man auf bestimmte Kursentwicklungen setzt, dies Spekulation ist.

Ein Viertel von den 115 Mio. direkten Schulden der Stadt (30 Mio.), war und ist in SFR angelegt. Bei jeder laufenden Rückzahlung hat die Stadt dzt. ca. 15% Kursverlust zu tragen. Auch Fremdwährungskredite sind Spekulation und wurden deshalb weitgehend verboten.

Die für viele Projekte aufgebauten Tilgungsträger –die haben sich entweder tief negativ oder gerade noch positiv entwickelt aber weit unter den vorgegaukelten Erwartungen. Verdient haben bei allem nur die Berater und Finanzhaie.

Wissen sie meine Damen und Herren, nur wer dem Kapitalismus unkritisch gegenübersteht ist so naiv, dass er daran glaubt man könne über die Finanzakrobatik etwas gewinnen.

Die Finanzhaie und ihre Banken haben ganze Länder (Fernost, Türkei…) wie die Heuschrecken abkassiert und riesige Banken ruiniert (Barkleys, Bawag etc.). Glauben sie wirklich, diese Leute würden ihnen allen, oder unserer Stadt bei diesem Spekulationsroulette auch nur die geringste Chance geben. Bei Gelegenheit werde ich eine Anfrage zu den Finanzverlusten/Gewinnen stellen, damit wir hier einmal klare Zahlen am Tisch haben. Ich bin sicher Mag. Rauscher hat sie längst parat aber sie werden halt aus Angst vor der Wahrheit im Voranschlag nicht ausgewiesen.

Die größte Gefahr für unsere Stadt sind aber steigende Zinsen. Auch da sind die Zeiten von wenigen Punkten als Aufschläge zum Eurozinsatz vorbei. Hier müssen wir kurzfristig mit einer Vervielfachung rechnen um bis zum 6 bis 7 – fachen. Dann wiegen unsere Schulden noch viel schwerer und die Refinanzierung und Tilgung wird eine unlösbare Aufgabe.

Was sich derzeit am Finanzsektor abspielt ist auch für unsere Stadt Existenz- bedrohend.

Die Banken haben im großen Stil u. A. mit Luftwerten spekuliert mit Gewinnern und Verlierern. Die unzähligen Verlierer haben sich weltweit von den Staaten sanieren lassen. Damit sind ihre Verluste jetzt als Budgetlöcher bei den Bürgern angekommen. Um diese Budgetlöcher zu stopfen refinanzieren sich diese Staaten mit Staatsanleihen. Die Banken borgen sich zum Aufkauf dieser Papiere bei der EZB um ca. 1 % Geld aus, um sich dann die Staatsanleihen zur Deckung der von ihnen verursachten Budgetlöcher z. B. bei Griechenland um 8,5 % vergolden zu lassen. Sie können mir glauben, diese Finanzhaie werden auch den österreichischen Staat nicht verschonen. Dazu ist dies ein zu bombensicheres Geschäft. Ein Geschäft das nur dadurch funktioniert indem sich die EU- und nationale Politiker wie Finanzminister Pröll weigern, dass die EZB direkt Geld an die Staaten um diese 1% geben kann. Oder dass die Nationalbank an unsere Bundesländer und Gemeinden zu den Banken eingeräumten Zinsen von ca. 1% verleihen kann.

Hier werden Budgetgelder direkt in die Taschen der Bankaktionäre umgeleitet.

Auch die früheren Fondfinanzierungen mit günstigen Zinsen wurden abgeschafft um dem Moloch der Finanzhaie größte Profite zu sichern. Der Bürger wird es schon bezahlen und sei es über die Grünen Zonen. Hauptsache der Profit stimmt.

Aber da diese Finanzhaie natürlich zuerst über die Staatsbudgets ihre Spekulationsverluste ersetzen ließen um diese jetzt doppelt ins Visier zu nehmen fehlt natürlich zuerst im Bundesbudget das Geld und da sind wir schlussendlich bei der Teilwahrheit ihrer Pressekonferenz

Zu 4. Geringere Ertragsanteile und folglich Belastungen für Gemeinden und Bürger.

Wenn man im Bund wie Finanzminister Pröll, Steuererhöhungen für Konzerne und Superreiche ablehnt und Bankprofite durch ein Veto gegen Eurobonds der EZB absichert, dann bleiben nur Leistungsverschlechterungen. Direkt für die Bürger im aktuellen Belastungspaket und höhere Finanzierungsbeiträge für Gesundheit, Soziales, etc. für die Gemeinden. Verbunden das Ganze mit der Nötigung der Gemeinden sich über Gebühren am Bürger nochmals schadlos zu halten. Man nimmt aber andererseits den Gemeinden auf skandalöse Weise sogar Einkommensmöglichkeiten weg wie z.B. die Getränkesteuer oder die Lustbarkeitsabgabe auf Spielautomaten seitens des Landes.

Aber, meine Damen und Herren, diese weltweit beliebte Methode der Gebührenlawinen, die sie in Krems zu perfektionieren versuchen, haben ihre Grenzen, wie ihnen die empörten Bürger bei den Dauerparkgebühren deutlich zeigten. Die Bürger, abgesehen von Immobilienspekulanten, haben auch keine Freude mit ihren Aussagen Hr. StR Chaloupek, wonach diese Parkgebühren zu höheren Immobilienbewertungen führen. Denn dies bedeutet bekanntlich höhere Wohnkosten für den Normalbürger.

Es sind nicht einfach Bund oder Land, welche den Sanierungskurs unserer Stadt torpedieren wie sie es den Bürgern darstellen wollen. Es ist die neoliberale Politik von ÖVP und SPÖ, die die Finanzmultis bereichert aber Staat, Gemeinden und Bürger belasten. Hier wären ein Kurswechsel und eine Besserstellung der Gemeinden im Finanzausgleich der einige Ausweg. Sonst sind alle Bemühungen unserer Stadt sinnlos. Soviel Wahrheit muss sein.

In Deutschland haben wir mit den 150.000 Stuttgart-21 Demonstranten sowie den Massendemos gegen die Erhöhung der AKW-Laufzeiten gerade erst den Anfang eines neuen Bürgerbewusstseins erlebt.

Wikileaks-Proteste haben sogar den weltgrößten Finanzdienstleister Paypal in die Knie gezwungen. So wehrt man sich gegen Vertuschung und Repression.

Der kuschende Bürger, der geduldig Stimmvieh und Melkkuh für die Politik spielt, ist Vergangenheit.

Die Bürger wollen keine Politiker mehr, welche Unternehmensprofite sichern und dafür mit hohen Politikergehältern belohnt werden. Dies zeigen die mächtigen Streikbewegungen in ganz Europa und der starke Zulauf bei ATTAC und anderen Bürgerprotest-Foren.

Die Bürgerproteste am Steindl, in Gneixendorf und zu den Grünen Zonen zeigen dass auch in Krems die Entwicklung langsam aber sicher in diese Richtung geht. Die Bürger sehen, dass ihnen durch ihre Politik meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ über die Schuldenfalle Teile der Zukunft, ihrer eigenen und die ihrer Stadt Krems gestohlen wurde.

Eine Ausgrenzung meiner Person bei GR Ausschüssen wird ihnen dagegen wenig helfen, sie gießen höchstens Öl ins Feuer der Unzufriedenheit. Meine Absicht ist nicht der Politiker schreckende Krampus sein, wie die NÖN vermutet, sondern der Anwalt der Bürger. Dass man mich seitens der Bürger unterstützt, zeigt mir, dass ich praktisch zeitgleich mit der Veröffentlichung des Follow up Berichtes des RH zum Bürgerspitalsskandal am 9. Dez. diesen per Mail von einer Kremserin erhalten habe. Sie weiß wo solche Infos in Guten Händen sind und nicht schubladisiert werden.

Kurz noch zu den Budgetzahlen

Die um 8,5 Mio. gestiegenen Ausgaben von 60 Mio. bei 5,9 Mio. Abgang (fast 10 %) sind bedrohlich besonders wenn man bedenkt, dass der Abgang der Jahre 2010 und 2011 um 1,3 Mio. höher ist als der Abgang der 5 Jahre von 2005 bis 2009 zusammen.

Zu den Einzelzahlen etwas zu sagen ist fast sinnlos. Der laut Presseberichten über Krems kreisende Pleitegeier hat da Mag. Rauscher eisern die Hand geführt. Da genügen einzelne Blitzlichter.

Das die schmerzlichen Einsparungen von fast 200.000 € (-75%) bei der Mietzinszuschussaktion für die Ärmsten unserer Stadt bitter und hart werden ist klar. Die stark gestiegenen Ausgaben bei der Sozialhilfeumlage des Landes wird den Einzelnen von ihnen ja kaum zu Gute kommen, da sprechen die stark gestiegenen Zahlen an Hilfsbedürftigen dagegen.

Beim Kulturbudget gibt es formal eine minimale Erhöhung, aber wer die größten Posten betrachtet, Gehälter, Tilgungen und Zinsen sowie KIG Mieten fressen diese jeden Spielraum auf.

Die Steigerung beim Schulbereich von knapp einer Million gehen auf die durch die neue Schule verursachten höheren KIG Mieten und Schulumlagen sowie die Gehälter der zusätzlichen Kindergartenhelferinnen und Horterzieherinnen zurück. Der Subventionserhöhung für Sportvereine stehen deren Belastung durch die Verdoppelung der Lustbarkeitsabgabe und der Wegfall der Sportsonderförderung gegenüber.

Im a. o. Haushalt schaut es auch oberflächlich nach Erhöhung um 1,8 Mio. aus, wäre da nicht der KIG Gesellschafterzuschuss von 5,7 Mio. der das Bild nach dem Motto, linker Sack-rechter Sack, umkehrt. Durch die radikalen und vom VwGH als ungesetzlich eingestuften Abschöpfungen kommt die laufende Sanierung der Wasser und Kanalinfrastruktur immer weiter zum erliegen. Dies bedeutet aber Gefahr für unsere Bürger wenn es z. B. durch Wasser oder Kanalgebrechen zu Unterspülungen von Gebäuden oder Straßen kommt. Wann ist da der Punkt erreicht wo dieser Wertverlust/Risikoanstieg bei dieser Infrastruktur nicht mehr beherrschbar ist? Hier wird trotz massiver Gebührenerhöhungen Zukunft verspielt.

Einnahmenseitig ist es ein Belastungspaket ohne Beispiel in der Stadtgeschichte. Aber dadurch sind die Schuldenprobleme der Stadt nicht lösbar, wie dieses Budget deutlich zeigt! Wo man Einsparen könnte wäre bei den 267.000 für die Öffentlichkeitsarbeit, da diese fast nur der Werbung für Ihre Person und Partei dient, Fr. Bürgermeisterin. Auch die Sinnhaftigkeit der gesamt 110.000 € für Beratungen vermutlich durch Dr. Mittendorfer sehe ich als Einsparpotenzial, wenn die dafür bezahlten Stadträte und höchsten Beamten der Stadt diese Leistung in Abstimmung mit der Belegschaft selbst erbringen.

Wenn sie mich nach weiteren Lösungen fragen muss ich sagen, sie haben gemeinsam als ÖVP und SPÖ den Karren gegen die Wand gefahren, es ist daher ihre alleinige Pflicht und Schuldigkeit, Lösungen zu finden.

Trotz all der Schrecklichkeiten dieses Budgets möchte ich aber an dieser Stelle Mag. Rauscher und seinen Mitarbeitern danken, deren Sparbemühungen noch schlimmeres verhinderten.

Insgesamt ein Budget vor dem einem grauen muss und dem ich in keiner Weise zustimmen kann.

Erklärung zur Abstimmung:

Im Anschluß an die Debatte wurden zwei sehr vernünftige Zusatzanträge eingebracht die der Stadt viel Geld sparen, (insbesondere die nicht Erhöhung der Politikerbezüge aber auch die Nachverhandlung der Verträge mit Veranstaltungsagenturen im Kulturbereich). Man hatte am Ende nur die Wahl diesen positiven Anträgen zuzustimmen und damit auf Grund trickreicher Abstimmungsmodalitäten auch gegen die eigene Überzeugung zum Budget ja zu sagen, oder gegen das Sparen und vor allem dem Einfrieren der Politikerbezüge zu stimmen. Ein Geschäftsordnungsantrag hätte, da dies ja beabsichtigt war, keinerlei Aussicht auf Erfolg gehabt. Daher war mir die Einfrierung der Politikergehälter und weitere Sparmaßnahmen bei Vertragspartnern des Kulturbereiches wichtiger als eine einzige Gegenstimme, die nur Symbolwert gehabt hätte. Jubel der Bürgermeisterin über Einstimmigkeit beim Budget habe ich schon a priori meine Kritik und Ablehnung in meiner Budgetrede (Anhang) entgegengestellt. Zu dieser Kritik an der Kremser Stadtpolitik stehe ich nach wie vor. Dabei sehe ich mich nicht als Krampus wie von der NÖN vermutet (hat mich sehr amüsiert) sondern als Anwalt Kremser Bürger. Vor allem von denjenigen Bürgern die nicht durch Parteibuch, Vermögen und/oder gesellschaftliche bzw. wirtschaftliche Stellung ohnehin das Wohlwollen von unserer Stadtführung genießen.