Soziale Gerechtigkeit und BürgerInnenbeteiligung

Spitzenkandidat der KPÖ im Wahlkreis 9 (Bezirke Krems-Stadt und Krems-Land) bei der nö Landtagswahl am 9. März 2008 ist der parteilose Angestellte und Kremser Ersatzgemeinderat Mag. Wolfgang Mahrer (Jahrgang 1949). Weiters kandidieren für die KPÖ im Wahlkreis Krems Matthias Allinger, Reinhard Kniewallner und Ewald Frühwirth. Für Mahrer gehören ebenso wie für den Spitzenkandidaten auf der Landesliste, den Kremser Gemeinderat Franz Kral, die soziale Gerechtigkeit und demokratische  bürgernahe Erneuerung in der Landespolitik seit Langem zum Mittelpunkt der politischen Arbeit. Mahrer ist kein Mitglied der KPÖ, aber mit ganzem Herzen ein Linker: „Bei keiner anderen Partei könnte ich so frei und ohne Zwang meine persönliche Meinung in die Wahlvorbereitung einbringen. Dies ist eine Erfahrung, die ich bei der letzten Kremser Gemeinderatswahl im Oktober 2007 gemacht habe.“ Mit dem Wahlslogan „Stopp dem schwarzen Würgegriff“ will die KPÖ den BürgerInnen die Ausschaltung der Betroffenen bei Großbauvorhaben wie der neuen Brücke über die Donau bei Traismauer, dem Ausbau des Flughafens Schwechat oder der Vertuschung der Rolle der Landesregierung beim Kremser Bürgerspitalsskandal aufzeigen. „Auch bei der aktuellen Innenministeriumsaffäre (Kampusch etc.) haben Vertraute aus der Kaderschmiede der niederösterreichischen ÖVP ihre Hände im Spiel, LH Pröll darf jetzt nicht den Unschuldsengel spielen“, meint Mahrer. Die Vorgänge im Innenministerium sieht Mahrer im Zusammenhang mit einer zunehmenden Einschränkung der Bürger- und Freiheitsrechte und verweist etwa auf das Polizeibefugnisgesetz, welches die Überwachung von E-Mail- und Handydaten ohne richterliche Anordnung erlaubt. In einem Brief an die WählerInnen seines Kremser Wohngebiets Krems-Eglsee erläutert Mahrer die Beweggründe für seine Kandidatur als Listenführer der KPÖ im Bezirk Krems: „Politik ist anstrengend und kein Hobby, dafür ist der politische Alltag zu ernst. Aber es wurde zur Leidenschaft, mich für soziale Gerechtigkeit, Stärkung von Bürgerrechten und echte Demokratie einzusetzen. Wahlzeiten sind daher die beste Gelegenheit, um Freunden und MitbürgerInnen meine politischen Vorstellungen näher zu bringen.“ Oft stand Mahrer in den letzten Jahren MitbürgerInnen in sozialen Angelegenheiten aktiv zur Seite: „Die Unübersichtlichkeit des Sozialrechtes und der Sozialbürokratie sind für viele Menschen eine unüberwindliche Barriere. Unzählige wissen um ihre Rechte nicht Bescheid und erhalten daher die ihnen zustehende Hilfe nicht.  Oder es hat erst ein komplizierter und manchmal auch erniedrigender Weg zu dieser Hilfe geführt“, so seine Erfahrung.

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