Späte Gerechtigkeit für Wehrmachtsdeserteure

Späte Gerechtigkeit für Wehrmachtsdeserteure

Spät, aber doch: 64 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs beschloss das österreichische Parlament, sämtliche Opfer der nationalsozialistischen Unrechtsjustiz zu rehabilitieren. Damit werden die NS-Gerichtsurteile gegen Wehrmachts-Deserteure, Kriegsdienstverweigerer, Kärntner Partisanen, „Wehrkraftzersetzer“ und Selbstverstümmler formell aufgehoben.

Nach jahrelangen Diskussionen und anhaltendem Widerstand der rechten Parteien sowie Teilen der ÖVP nahm der Nationalrat am 21.10.2009 mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen ein entsprechendes Gesetz an. FPÖ und BZÖ stimmten dagegen.

Im „Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz“ werden pauschal alle Urteile, die zwischen 1938 und 1945 vom Volksgerichtshof, von Stand- und Sondergerichten gefällt wurden, aufgehoben, genauso wie Anordnungen der Erbgesundheitsgerichte zur Zwangssterilisation oder -abtreibung. Homosexuelle, die damals wegen ihrer Neigung verurteilt wurden, werden mit dem neuen Gesetz ebenfalls rehabilitiert.

Mit dem Nationalratsbeschluss wird eine seit dem „Anerkennungsgesetz 2005“ bestehende Lücke geschlossen: Damals wurden Deserteure zwar sozialrechtlich den anderen NS-Opfern gleichgestellt, eine unzweideutige Rehabilitierung erfolgte aber nicht.

Jahrzehntelange Ausgrenzung und Diffamierung

Neu ist im Gesetz der Verweis auf die „Moskauer Deklaration“ von 1943, in der die Alliierten zur Desertion aus der Wehrmacht als eigenständigen Beitrag Österreichs zu seiner Befreiung von der NS-Herrschaft aufgerufen hatten.

Diejenigen, denen die Flucht gelang, mussten sich monatelang verstecken oder sie kämpften auf Seiten der Alliierten gegen das NS-Regime. Nicht selten wurden sie dafür im Nachhinein als Landesverräter beschimpft. Richard Wadani, Deserteur und Ehrenobmann des Vereins „Personenkomitee Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz“, der kürzlich die deutsche Wanderausstellung „Was damals Recht war …“ für Österreich adaptierte, hatte übrigens seine politische Heimat in der KPÖ, die er allerdings nach der Zerschlagung des „Prager Frühlings“ verließ.

„Wir sind in Österreich wie Schweinehunde behandelt worden – die anderen waren die pflichtbewussten, ehrlichen und treuen Menschen“, sagt Wadani über die Jahrzehnte nach Kriegsende. Noch heute sei für einige das Wort Deserteur gleichbedeutend mit Vaterlandsverräter und Kameradenschwein. Nach einem gelungenen Fluchtversuch schloss er sich der tschechischen Auslandsarmee an. Als er sich nach Kriegsende auf dem Wiener Arbeitsamt in englischer Uniform einfand, wurde er „angeschnauzt“, warum er eine fremde Uniform trüge. „Da dämmerte es mir, dass die Leute hier die Hitlerarmee als ihre eigene gesehen haben“, so Wadani.

Über die der Republik Österreich unwürdige jahrelange Verschleppungstaktik berichtete die „Neue Zürcher Zeitung“ am 14.10.2009 sehr treffend: „Nach Kriegsende hatte eine Lobby, gebildet vom Österreichischen Kameradschaftsbund mit seiner Viertelmillion Mitgliedern, heimkehrenden Kriegsgefangenen und ewiggestrigen Anhängern des nationalsozialistischen Gedankengutes, eine Rehabilitierung von Deserteuren und Dienstverweigerern nachhaltig verhindert. Diese Blockade fand ihre direkte Fortsetzung während der Mitte-Rechts-Koalition unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zwischen der ÖVP und den rechtspopulistischen Freiheitlichen beziehungsweise Jörg Haiders BZÖ.“