Strukturen im Gesundheitswesen werden zerschlagen
KPÖ-PD (NÖ) – Mit der geplanten Gesundheitsreform zerschlägt die Regierung bewusst die bewährten Strukturen und bisherige Kostenteilung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. In den vergangenen Jahren wurde unser Gesundheitssystem aber gerade durch diese Strukturen zum Besten der Welt (Eigendefinition der Regierung).
> Anteil der Gesundheitskosten am BIP sind nicht gestiegen!
Die Gesundheitsausgaben betragen in Österreich seit Jahrzehnten konstant um die 10% des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Es ist daher eine bewusste Manipulation dauernd von Kostenexplosion zu reden.
> Finanzierungs- und kein Strukturproblem!
Die Finanzierungsprobleme ergeben sich aus den rückläufigen Beiträgen zu den Sozialaufwendungen seitens der Industrie- und Handelskonzerne. Das Ganze ist die logische Folge von Verschlechterungen bei den Arbeitsverhältnissen (z.B. geringfügige Beschäftigung, Werkverträge etc.), Betriebsauslagerungen und Rationalisierungen sowie jahrelangen Steuergeschenken (z.B. Stiftungsrecht). Dadurch ersparen sich die Unternehmen bei ihren Sozialbeträgen Milliardenbeträge. Zwangsläufig ergibt sich daraus die chronische Unterfinanzierung der Sozialsysteme.
Es handelt sich folglich einzig und alleine um ein Finanzierungsproblem und nicht um eine Kostenexplosion auf Grund von Strukturproblemen, wie man es uns darzustellen versucht.
> Wirtschaft will auch aus der Gesundheit Profit herausschlagen!
Die von der Wirtschaft verlangten neuen Strukturen, sind der Einstieg in eine Privatisierung des Gesundheitswesens. Durch eine nachfolgende Privatisierung könnte das Privatkapital Milliardengewinne erzielen, wie die bereits durch Medizinkonzerne betriebenen Krankenhäuser Deutschlands zeigen. Maximalprofit auf Kosten von ÄrztInnen, Pflegepersonal und PatientInnen! Ölkonzerne zeigen gerade wie das geht.
> Verteilungskampf – Regierung hilft dem Großkapital!
Es ist ein Verteilungskampf, welcher der Bevölkerung, inklusive der Ärzteschaft, von der globalisierten Wirtschaft aufgezwungen wird. Die von der Wirtschaft erzwungene Reduktion ihres Finanzierungsanteils am Gesundheitssystem, bildet einen wesentlichen Teil der rapide gestiegenen Konzerngewinne der letzten Jahre. Es ist reiner umgedrehter Klassenkampf. Die mächtigen Konzerne gegen die Bevölkerung – Kapitalprofit gegen Arbeitslohn. Nicht der Anteil an Arbeitskosten bzw. der Sozialkosten am BIP ist gestiegen, sondern der Anteil an Kapitalprofiten, der aus dem BIP unter Mithilfe der Regierungen, in die Taschen der Konzerne fließt.
>KPÖ – Forderung nach Wertschöpfungsabgabe als Finanzierungssicherung!
Als KPÖ-Niederösterreich fordern wir daher ein soziales Gesundheitssystem, zu dem auch die Kapitalseite, in Form einer Wertschöpfungsabgabe, ihren Anteil im ursprünglichen Verhältnis leistet. Als nachhaltige Lösung der Probleme ist die Finanzierung auf eine neue Basis zu stellen und nicht die bewährte Qualität abzubauen. Ebenso sind in der EU soziale Mindeststandards einzuführen, damit dem Sozialdumping der Regierungen einen Riegel vorgeschoben wird.
Eine Sanierung auf Kosten der ÄrztInnen und PatientInnen mit privatwirtschaftlichen Profitansätzen sehen wir nicht als zukunftsfähig. Sind die Weichen erst in Richtung Privatisierung gestellt, ist ein Zurück nicht mehr möglich, wie wir an der Hilflosigkeit der Regierungen bei den Benzinpreisen sehen.
Mag. Wolfgang Mahrer, Pressesprecher der KPÖ-Niederösterreich
Rückfragen unter Tel. 0664/5249862
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