Verkehrsplanung ist Lebensplanung

Niederösterreich steht nicht außerhalb des gesamtösterreichischen und europäischen Verkehrsnetzes. Ganz im Gegenteil: In unserem Bundesland kristallisieren sich Probleme heraus, die aus den größeren Zusammenhängen abzuleiten sind, zugleich aber eine spezielle Ausprägung finden. Nehmen wir nur die im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung vor sich gehende Ausweitung des LKW-Verkehrs und die Tatsache, dass die Straßenkapazitäten der Ostregion zu kollabieren drohen. Hier zeigt sich wie in einem Brennglas: Wir gehen sehenden Auges auf Zustände zu, die umso unlösbarer werden, als sie sich weiter auswachsen. Die Lösung sehen die Herrschenden vorrangig im Bau von immer mehr Autobahnen. Unsere Konzepte richten sich daher nicht nur an das Land, sondern auch an Bund und Europäische Union.

Die Verkehrskommunikation ist ein entscheidendes Element der Volkswirtschaft.

Kein Wirtschaftssystem kann auf effiziente Verkehrsstrukturen verzichten. Oder anders ausgedrückt: Bleibt die Verkehrsinfrastruktur in ihrer Entwicklung zurück, dann schlägt sich das unweigerlich auf die Wirtschaft nieder. Und unter diesem Gesichtspunkt betrachtet, stehen wir an einem kritischen Punkt.
Beispiel: Werden Nebenbahnen zugunsten von Hauptverkehrslinien vernachlässigt oder gar eingestellt, dann wird die Ausdünnung der Infrastruktur beschleunigt: Zuerst verschwindet die Produktion, dann die private (Handel) wie öffentliche (Postämter, Bezirksgericht, etc.) Dienstleistung. Mit ihren Erwerbs- und Lebensgrundlagen siedelt aber auch die Bevölkerung ab. Die Verbleibenden sind wiederum zum Auspendeln gezwungen. Die jüngeren Generationen gehen – und mit ihnen die Chance auf eine Veränderung zum Besseren.

Die Qualität des Verkehrsangebots in seiner Gesamtheit ist auch eine Frage der Lebensqualität der Bevölkerung.

Ein Unterangebot an öffentlichen Verkehrsmitteln bei gleichzeitiger Überlastung der Straßen durch Gütertransport und Individualverkehr mindert die Lebensqualität aller, die von der Verkehrsteilnahme abhängig sind oder an Hauptverkehrslinien wohnen.
Beispiel: Die Südbahnregion ist durch ein Unterangebot an Bahndienstleistungen seitwärts der Südbahn und durch die eindeutige Belastung der Straßenverbindungen gekennzeichnet, was für viele pendeln-de NiederösterreicherInnen zur täglichen Tortur wird.
Die KPÖ Niederösterreich kann freilich das Rad nicht mehr neu erfinden. Sie versucht vielmehr Lösungen, die von Expertinnen und Experten der Verkehrspolitik erarbeitet wurden und im Interesse der Bevölkerung und der volkswirtschaftlichen Entwicklung liegen, zu bündeln und in Richtung eines Alternativkonzeptes zu formen. Dabei sind wir uns bewusst, dass die Ursachen für die gegebene und vielfach schon unhaltbare Situation in einem Wirtschaftssystem liegen, das kurzfristige Profitinteressen mächtiger Lobbies vor die sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung reiht. Unter diesen gesellschaftlichen Bedingungen geht der Verkehrspolitik die Gestaltungskompetenz verloren. Mehr noch: Die Verkehrspolitik degeneriert von einem eigenständigen Gestaltungsbereich zum Wurmfortsatz der Wirtschaftpolitik. Und selbst diese unterliegt zunehmend dem Druck der Mächtigen. Wenn etwa die Europäische Kommission die Verwerfungen und Gefahren, die dem europäischen Verkehrssystem drohen, richtig erkennt, zugleich aber wirkungsvolle Lösungsansätze schuldig bleibt, um dem Konflikt mit Kfz-Industrie und Frächterkonzernen auszuweichen, dann zeigt das einmal mehr, wo das Problem liegt.
Den Beweis dafür braucht man auch auf niederösterreichischer Ebene nicht lange zu suchen: Im aktuellen Programm der regierenden ÖVP-NÖ („Klarheit durch Mehrheit. Erfolg durch Arbeit“) wird ganz deutlich vor Augen geführt, dass der Schwerpunkt beim Bau neuer Straßen liegt. Der Löwenanteil der von 2003 bis 2012 vorgesehenen 4,5 Milliarden Euro geht in die Nordautobahn A5, in die Marchfeldstraße, in den Ring um Wien, in den 4-spurigen Ausbau der A2 zwischen Vösendorf und Guntramsdorf, in eine neue Wiener Südumfahrung, in den Ausbau der zweiten Richtungsfahrbahnen der Kremser Schnellstraße zwischen St. Pölten und Traismauer, und in die Nordost-Autobahn (sogenannte „Spange Kittsee“). Danach rangiert der 4-gleisige Ausbau der Westbahn, der Ausbau der Schnellbahnlinie S2 Wien-Gerasdorf-Wolkersdorf-Mistelbach-Laa/Thaya, der Ausbau der Bahnhöfe Krems und Baden, 23 neue Park & Ride-Anlagen, 29.000 Pkw-Park & Ride-Stellplätze in NÖ.
So gesehen wird klar, dass die Probleme der Verkehrspolitik nicht losgelöst von den politischen Kräfteverhältnissen im Land, im Bund und im europäischen Maßstab betrachtet werden können. Die Durchsetzungskraft fortschrittlicher Lösungen hängt also nicht zuletzt davon ab, ob und in welchem Maß es gelingt, auf diese Kräfteverhältnisse Einfluss zu nehmen. Vereinfacht gesagt kommt es darauf an, jene Kräfte zu stärken, die sich in ihren Konzepten und Handlungen an den Interessen – den sozialen und wirtschaftlichen Interessen – der Bevölkerung orientieren und nicht an kurzsichtigen Profitinteressen einiger weniger.

Der Zwang zur Mobilität

Die Menschen werden immer mobiler. Nicht nur freiwillig – Freizeitvergnügen Reisen – sondern auch gezwungenermaßen, wie sich anhand der wachsenden PendlerInnenströme zeigt. In Niederösterreich, insbesondere im Waldviertel und im südlichen Niederösterreich, sind die Kernbereiche der Industrie Vergangenheit. Neue Dienstleistungsbetriebe entstehen in den Ballungszentren.
Auch die klassischen Arbeiterviertel sind im Schwinden. Kleine Arbeiterwohnungen werden zu großen zusammengelegt, das Wohnangebot wird dadurch geringer. Neue Wohnungen im großvolumigen Wohnbau entstehen an den Orts- und Stadträndern, auf die Schaffung der nötigen öffentlichen Verkehrsinfrastruktur wird dabei weitgehendst „vergessen“. Die Menschen müssen ihr Auto verwenden.
Noch stärker als Erwachsene sind Jugendliche auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen: Abhängigkeit von der Wohnortwahl der Eltern, geringe Dichte von mittleren und höheren Schulen, Berufsschulen, Fachhochschulen und großen lehrlingsausbildenden Betrieben. Wer studiert, muss nach Wien, Linz oder Krems. Hinzu kommen die finanziellen Hürden, die damitverbunden sind (Führerscheinkosten, Auto/Moped, Versicherung, Benzin etc.).

Attraktivität und Image des öffentlichen Verkehrs stärken

Im Bewusstsein der Bevölkerung werden mit dem Auto Freiheit, Individualität und Mobilität assoziiert. Die öffentlichen Verkehrsmittel gelten als teuer, schmutzig und verspätet.
Sager, wie etwa Erwin Prölls „Keine Luft von A nach B transportieren“, zeigen diese Tendenz und fördern bestehende Vorurteile. So wird oft ins Auto gestiegen, obwohl viele wissen: Mit der Bahn wäre mensch schneller am Ziel, da bei bestimmten Strecken (West- und Südautobahn, etc.) der Stau schon so sicher ist,wie das „Amen“ im Gebet. Es geht also darum, das Angebot der öffentlichen Ver-kehrsmittel nicht noch mehr auszuhungern und auszudünnen, sondern entscheidend zu verbessern. Wenn das Angebot attraktiv ist und die Preise annehmbar sind, wird die Zahl der Benützer steigen.

Einstieg in die Broschüre der KPÖ-Niederösterreich, Stand 2006. Das gesamte verkehrspolitische Konzept kann als pdf-heruntergeladen werden: Broschüre zum download (336 kb)