Vorverlegte NÖ Landtagswahl: Diesmal ohne KPÖ

Die Landesparteileitung der KPÖ-NÖ hat aufgrund der klar überwiegenden Meinungen bei unseren Aktivistinnen und Aktivisten entschieden, zu den vorgezogenen Landtagswahlen am 28.01.2018 nicht anzutreten und beschloss dazu folgende Erklärung:

„Warum diesmal ohne KPÖ? Weil die Hürden und Schikanen die wir überwinden müssen, zu groß sind: Für die Kandidatur bei der Landtagswahl in NÖ werden doppelt so viele Unterstützungserklärungen als bei der Nationalratswahl benötigt – insgesamt 1.000, wobei es aus jedem der 20 Bezirke mindestens 50 zu den Amtszeiten auf den Gemeindeämtern geleistete sein müssen, die dann bis 22.12.2017 bei der jeweiligen Bezirkshauptmannschaft eingereicht werden müssen. Im Vergleich zu vor fünf Jahren, wo die Unterschriftensammlung Anfang Jänner auch schon sehr schwierig war und wir in den Bezirken Gmünd und Waidhofen an der Thaya die Unterschriften nicht schafften, ist es jetzt in der Adventszeit noch schwieriger.

Wir haben zwei anstrengende Wahlkämpfe hinter uns: Die Gemeinderatswahl in Krems, bei der die Kommunisten und Linkssozialisten (KLS) erfreulicherweise wieder zwei Mandate erreichten, aber auch die Nationalratswahlauseinandersetzung, die von uns gemeinsam mit manchen Jungen Grünen und Unabhängigen geführt wurde und von uns allen als  beste der letzten Wahlgänge empfunden wurde. Wir haben auch in Niederösterreich mehr Aktivitäten, Medienpräsenz und bei Verteilungsaktionen ermunternden Zuspruch gehabt. Trotzdem haben wir im Endergebnis im Bundesland 2.000 Stimmen verloren. Viele Menschen wählten – im Irrglauben, eine schwarz-blaue Regierung doch noch irgendwie verhindern zu können und mit dem Argument „Ihr schafft es ja leider eh wieder nicht ins Parlament“ – SPÖ oder die Liste Pilz. Die Vier-Prozent-Hürde und die laufend in allen Medien veröffentlichten Meinungsumfragen haben sich damit wieder als ärgstes Hindernis für einen Erfolg für uns erwiesen.

Die meisten von uns hatten aufgrund des guten Zuspruchs aus der Bevölkerung zumindest einen leichten Stimmengewinn erwartet. Unsere Mitglieder engagieren sich unentgeltlich in ihrer Freizeit – oftmals neben Beruf und Ausbildung – für politische Aktivitäten. Nun sind viele unserer Aktivistinnen und Aktivisten erschöpft, vom Ergebnis enttäuscht und wenig motiviert gleich wieder in eine noch herausforderndere Wahlauseinandersetzung zu gehen. Jene Jungen Grünen aus Niederösterreich, die mit uns für die Nationalratswahlen sehr aktiv waren, sehen das auch so.

Außerdem: Die KPÖ hat bundesweit für die Nationalratswahlen relativ viel Geld ausgegeben, bekommt aber, weil sie mit 0,8 % unter einem Prozent der abgegebenen Stimmen geblieben ist, nichts aus der sonst möglichen Wahlkampfkostenrückerstattung des Bundes zurück. Das heißt, wir haben auch sehr wenig finanzielle Mittel zur Verfügung, die wir in einen Landtagswahlkampf stecken könnten.

Mit der Wahlvorverlegung, die von allen im Landtag vertretenen Parteien gemeinsam festgelegt wurde, wollen die einen den Rückenwind der Nationalratswahl ausnutzen, die anderen weiteren Stimmeneinbrüchen vorbeugen. Es wird sich wieder alles auf einen Dreikampf zwischen ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie auf das mögliche Rausfliegen der Grünen auch aus dem Landtag zuspitzen, wo wir als kleine Wahlpartei keine Chance haben.

Ohne unsere laufende Kritik an den herrschenden Verhältnissen und Missständen in Bund und Land einzustellen, wollen wir in nächster Zeit unsere verfügbaren Kräfte darauf orientieren, unsere im Zuge der Nationalratswahlen gewonnenen neuen Mitglieder und Kontakte für eine Stärkung der Organisation, Zusammenarbeit mit anderen Linken und Unabhängigen, sowie gute Vorbereitung auf die Gemeinderatswahlen 2020 mit neuen Kandidaturen, also in mehr Gemeinden, zu nutzen.

Dabei ist klar, dass wir für eine Politik stehen, die nicht auf das Erlangen von Mandaten und politischen Posten reduzierbar ist. Politik wie wir sie verstehen ist nur unter der Miteinbeziehen einer aktiven Gesellschaft möglich und nicht auf bloßen „Stimmenfang“ beschränkt – so gesehen befinden sich unsere Aktivistinnen und Aktivisten auch ohne unseren Wahlantritt bei dieser Landtagswahl im Wahlkampf: bei Informations- und Protestveranstaltungen auf der Straße genauso wie bei alltäglichen politischen Debatten.“

 

loading