WESTbahn torpediert Fahrplan 2016

Ein Musterbeispiel dafür, was passiert, wenn man öffentliche Dienstleistungen dem Markt preisgibt, spielt sich derzeit im Bereich der Wienerwald-Bestandsstrecke zwischen Westbahnhof und St. Pölten ab. Seit gut drei Jahren verhandeln VOR, Land und Bund einen neuen Fahrplan, der mit Fertigstellung des Hauptbahnhofes in Kraft treten soll. Wesentlich gefordert durch die Aktivitäten des Aktionskomitees „Unsere Westbahn – Unsere Busse“, wir haben berichtet. Etliches wurde erreicht: ein zumindest teilweiser Taktverkehr, dichtere Intervalle und längere Betriebszeiten lagen in Reichweite. In der nächsten Etappe sollte es darum gehen, den Busverkehr, der 2015 neu ausgeschrieben wird, vorteilhafter an dieses neue Haltemuster anzubinden.

Knapp vor Weihnachten 2014 stoppt das Verwaltungsgericht Wien diese Visionen über eine einstweilige Verfügung. Die WESTbahn hat gegen die vom VOR geplante Bestellung von Mehrverkehren in der Ostregion für den Fahrplan 2016 geklagt. Unter dem Deckmantel „verkrustete Strukturen aufbrechen und einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern erreichen zu wollen“, beanstandet sie die bestellten Mehrleistungen bei der ÖBB ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2015. Mit der Klage riskiert das mehrheitlich private Unternehmen, dass die geplanten Fahrplanverbesserungen den Bach runter gehen – denn eines ist klar: Die WESTbahn selbst kann so kurzfristig keinen adäquaten Verkehr anbieten – aber die nötigen Vorlaufzeiten für Bestellungen und Umplanungen durch den VOR werden dann abgelaufen sein.
Der VOR*) verteidigt sein Vorgehen: „Es ist vergabe- und europarechtlich gedeckt, bestimmte Mehrleistungen im Rahmen der Verkehrsdiensteverträge direkt zu vergeben.“ VOR Geschäftsführer Schroll argumentiert, dass diese Direktvergabe der einzig realistische Weg ist, wesentliche Verbesserungen im Gesamtsystem Schienenverkehr wirtschaftlich effizient und fahrplantechnisch sinnvoll ab Dezember 2015 umzusetzen.

Nebenbei handelt es sich um eine Premiere, dass eine Direktvergabe für Zugsverkehr durch die öffentliche Hand in Österreich von einem Gericht hinterfragt wird. Gemeinwirtschaftliche Leistungen im öffentlichen Schienenverkehr wurden bisher eben von der ÖBB erbracht.

Die ÖVP, namentlich Verkehrssprecher Ottenschläger, assistiert dem Unternehmen WESTbahn: „Staatsbetriebe müssen so zukunftsfit aufgestellt werden, dass sie mit den Bewerbern auf dem freien Markt zu fairen Konditionen mithalten können.“ Die Finanzierung unrentabler Streckenabschnitte und der Infrastruktur darf aber weiterhin gerne „die helfende Hand des Staates“ erbringen(!). Er meint, dass Wettbewerb funktioniere, sähe man auf der Weststrecke – auf der die Leistungen für die Bahnkunden in den letzten Jahren massiv ausgebaut wurden: „Dort haben wir, unabhängig vom Anbieter, die neuesten Züge, hohen Komfort und fast durchgängigen WLAN-Empfang.“ Stimmt. Dass die feschen Züge der WESTbahn Ende 2013 vom schnöden Pendler- und Schülerinnen-Verkehr einfach befreit wurden, indem das Unternehmen aus dem Tarifverband ausgeschert ist, das vergisst Ottenschläger. Mit einem Schlag hatten Jahres-, Monats- oder Schüler*innen-Karten in der WESTbahn keine Gültigkeit mehr; damit den Fernreisenden die Freude am Bahnfahren nicht vergeht. Soviel zum Thema Kundenfreundlichkeit des privaten Unternehmers.

Am 18. Februar ist das „Nichtigkeitsverfahren“ abgeschlossen worden. Mit dem Gerichtsurteil ist die angekündigte Zusatzbeauftragung der ÖBB tatsächlich Geschichte, der Vergabeprozess muss neu starten. Laut Schroll wird das die Pläne des VOR verzögern oder erschweren. Im Wesentlichen geht es um die Strecke Amstetten – St. Pölten – Wien, die sowohl von den ÖBB als auch der Westbahn bedient wird. Wobei in Bezug auf die Haltemuster und das Fahrplangefüge das Angebot der WESTbahn aber nicht den Vorstellungen des VOR entsprochen hat.
WESTbahnchef Forster fordert nun, dass zumindest die InterCity-Züge der ÖBB vorerst nicht den Hauptbahnhof, sondern auch noch 2016 den Westbahnhof ansteuern. Damit gäbe es genug Zeit für ein neues Gesamtkonzept ab Ende 2017 und eine öffentliche Ausschreibung – „einfach aus Fairplay“(!). Der Kurier zitiert Forster weiter: „Mir ist ein nicht subventionierter InterCity am Westbahnhof lieber als zusätzliche subventionierte Regionalzüge.**)“ Wie ein User im Diskussinsforum auf Purkersdorf-Online treffend bemerkte: „Der Chef der WESTbahn pfeift also auf uns …“

Laut AK pendeln in der Ostregion täglich 70.000 Menschen mit der Bahn. Die dürfen diese Wettbewerbsposse jetzt ausbaden und ein weiteres Jahr auf einen einigermaßen vernünftigen Fahrplan warten. Das kommt heraus, wenn man wichtige kommunale Aufgaben der Regelung durch „den Markt“ überlässt! Öffentlicher Verkehr – genauso wie Wasser, Gesundheitsvorsorge, Bildung, … – muss durch die Kommunen gestaltet und geregelt und den Konkurrenzspielen entzogen werden! Aber dazu braucht es politische Visionen und die haben unsere Regierungschefs allesamt nicht.

Christiane Maringer ist Aktivistin der KPÖ und Stadträtin der Bündnis-„Liste Baum“ in Purkersdorf

Aus: Volksstimme April 2015 – Ökosoziales

*) VOR – Verkehrsverbund Ost Region – koordiniert und beauftragt den öffentlichen Personennah- und -regionalverkehr in der Ostregion
**) Sowohl ÖBB als auch WESTbahn betreiben ihre Fernverkehrszüge auf eigene Rechnung, der Pendler*innenverkehr dagegen wird subventioniert