Wiener Neustadt: Die Fütterung des Pleitegeiers

Rathaus Wiener Neustadt (Foto: J. Täubler - Wikipedia)

Von Erich Sameck

„Nun habe ich den Karren eingefahren“, mag sich der Organisator des VP-BÜNDNISSES gedacht haben, als ihm die Wahlergebnisse im Jänner 2015 vorlagen. Klaus Schneeberger, Intimus des Landeshauptmanns Pröll, hatte sich schon vorher der Gefolgschaft eines bunten Häufleins versichert. Durch Mauscheleien mit einer Palette von Machthungrigen, der er schon vor der Abstimmung das Schwarzblaue vom Himmel versprochen hatte. Wenn er Bürgermeister werde. Er hielt Wort. Obwohl die SPÖ mehr als 42 Prozent der Stimmen erhalten hatte, reichte dies für eine Mehrheit, der schon mehr als ein schlechter Geruch anhaftet.

Was half ihm noch dabei?

Er trommelt einen Schuldenberg herbei, den er nicht einmal erschwindeln musste. Die Stadt stand in der Tat vor der Pleite. Vor einem Desaster, an dem allerdings seine ÖVP nicht unschuldig war. Das ging klipp und klar aus einem Bericht des Rechnungshofs hervor.

Seit mehr als einem Jahrzehnt – und nicht nur in der allerletzten Zeit – hat nicht nur die SP gezockt, auch die VP-Vertreter und die frühblauen Mandatare haben bei Abstimmungen zu Budget und Nachtragsbudget brav dafür gestimmt. Und da war immer schwarz auf weiß der Anstieg der Schulden vermerkt.

Schon in den achtziger Jahren habe ich im Gemeinderat gewarnt, dass die Stadt von den Banken „gemolken“ werde. Auch damals ging es um wahnsinnig viel Geld. Millionen standen zu Buch. Fremdwährungsspekulationen waren nach der Jahrtausendwende der letzte Schrei. Wie heißt es in der Diktion des Rechnungshofes wörtlich: „… Insgesamt schloss die Stadt Wiener Neustadt seit 2005 Derivativgeschäfte mit einem Gesamtvolumen von 123,59 Millionen ab. …“

Es handelte sich um Fremdwährungskredite. Die Stadt ging dabei äußerst hohe Risken ein. Dies führte zu einem sprunghaften Anstieg des extrem hohen Schuldenstands. Die Stadt belastete auf Grund dessen jeden Gebührenzahler zusätzlich für Wasserverbrauch sowie Abwasser- und Abfallentsorgung um teures Geld.

Aber nicht genug damit waren die Verantwortlichen genötigt, für zahlreiche Darlehen sogenannte Tilgungsfreistellungen zu vereinbaren. Was bedeutete das wieder? Nichts weniger als höhere Zinsbelastungen.

In Summe musste man im Stadtsäckel für die Jahre 2010 bis 2014 insgesamt rund 900.000 Euro locker machen! Damit wurde diese grausige WÜRGESCHLINGE fest zugemacht, und es muss erwähnt werden, dass es drei „Geldhaie“ sind, die sich an der Stadt und ihren Bürgern gütlich getan haben und tun.

Schneeberger und Konsorten stellen sich seit der Wahl als Unschuldsengel dar, die nur angetreten sind, um den Schuldenberg abzutragen. In Wahrheit haben sie beim Auftürmen fleißig mitgetan. In den Ausschüssen, im Senat, im Gemeinderat, und, nicht zu vergessen, im Landtag, wo mit Argusaugen die prekäre Entwicklung Wiener Neustadts mit Brems- und Gashilfe zu beobachten war.

Nun haben die Neustädter den Hexenbräu auszulöffeln, der ihnen von einer Clique eingebrockt wurde, die sich aus Dummen und Schlauen, um nicht Hinterhältigen zu sagen, zusammensetzt.

Was beinhaltet das Giftzeug?

Sparpaket aller Orten, Entlassungen, Verteuerungen, höhere Mieten bei der Vergabe der Gemeindewohnungen, ein Aus für das Stadtheim und die Gärtnerei, Preiserhöhung im Hallenbad und im Stadttheater – von anderen Plänen gar nicht zu reden. Etwa: wie wird es mit den Autobuslinien? Stehen die auch zum Verkauf?

Eines ist klar: Wenn beim nächsten Finanzausgleich für die Bundes-, Landes- und Gemeindemittel die Gelder für die Städte und Dörfer nicht drastisch erhöht werden, dann heißt es Gute Nacht. Dann muss man eine Ausleihe bei der Literatur machen: Denke ich an „Neustart“ in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht!