Wir sind die Lobby für all jene, die keine haben!

Interview mit Samuel Seitz, Spitzenkandidat KPÖplus und Elke Kahr, Stadträtin in Graz die zur Unterstützung des Wahlantritts zum Aktionstag nach St. Pölten kam. Die Fragen stellt Christiane Maringer für „Niederösterreich konkret“.

NÖ-konkret: »Wohnen darf nicht arm machen« ist einer der zentralen Slogans im Wahlkampf in St. Pölten. Aber natürlich nicht nur in St. Pölten sind steigende Mieten ein riesen Problem. Die Wohnkosten sind in ganz Österreich in den letzten zehn Jahren um fast ein Drittel gestiegen. Was wäre aus eurer Sicht die Lösung dafür? Was müsste getan werden?

Samuel Seitz: Es braucht ein ganzes Paket an Maßnehmen: Die Wiederaufnahme des Gemeindebaus in hoher Qualität. Die Garantie, dass Mietens UND Betriebskosten, Energiekosten nicht mehr als ein Drittel des Einkommens der Mieter*innen ausmachen. Das vehemente Vorgehen gegen leer stehende Wohnungen durch eine empfindliche Abgabe. Wohnen ist ein Menschenrecht, es muss dem Markt entzogen werden und darf nicht für Spekulationen missbraucht werden.

Elke Kahr: Die Einführung eines unkomplizierten Kautionsfonds, der ein kostenloses Darlehen gibt, wenn man sich die Kaution nicht leisten kann hilft zusätzlich. Außerdem braucht es eine Kategorie in der Flächenwidmung die geförderten Wohnbau vorschreibt. Um mehr Wohnungen in Gemeindeverwaltung zu bringen hilft ein Vorkaufsrecht beim Verkauf von Mietshäusern und Grundstücken durch die Stadt. Die Stadt muss die Vergabe der Wohnungen dann nach klaren Regeln und transparent vergeben.

 

Ein großes Problem jeden Winter ist das Thema Energiearmut. Menschen können ihre Strom- oder Heizkosten in der kalten Jahreszeit nicht mehr zahlen. Dieses Jahr ist die Situation durch Corona noch dramatischer. Welchen dringenden Handlungsbedarf seht ihr speziell auch in diesem Corona-Winter?

Samuel Seitz: Aktuell stunden die Energieversorger manchen Haushalten die Rechnung. Aber irgendwann wird die dann fällig. Woher sollen die Menschen dann das doppelte Geld – für die alte und die neue Rechnung nehmen? Das zeigt auf, dass eine Energiegrundsicherung für private Haushalte, wie sie die KPÖ fordert, überfällig ist. Und sofort ist dafür zu sorgen, dass es keine Energieabschaltungen mehr gibt! Wärme und Licht sind gerade in der kalten Jahreszeit ein grundlegendes Bedürfnis der Leute

Elke Kahr: Die EVN muss angewiesen werden Zahlungsprobleme von privaten Kunden sofort an die Gemeinde oder das Sozialamt zu melden statt die Stromversorgung zu kappen.

 

Vor dem Hintergrund der Klimakrise ist auch das Thema Verkehr ein Thema das viel bewegt. Es hat aber auch eine soziale Komponente. Arme sind weniger mobil, wohnen aber oft dort, wo die Verkehrsbelastung besonders groß ist. Wie schaut das Thema in der Stadt der Zukunft aus? In Welche Richtung muss es gehen?

Samuel Seitz: Die Stadt muss so gestaltet sein, dass letztendlich alle relevanten Wege in angemessener Zeit öffentlich oder zu Fuß, mit dem Rad zurück gelegt werden können. Das bedeutet eine bessere Durchgängigkeit von zum Beispiel Buslinien aber auch den Ausbau und die Attraktivierung von Fußgänger- und Radwegen. Den Nahversorger muss es wieder „ums Eck“ geben genauso wie Plätze im Grätzel an denen man sich gerne aufhält. Die Wiederaufnahme des kommunalen Wohnbaus bedeutet auch, dass diese Gebäude klimaneutral gebaut werden und etwa grüne Innenhöfe und Sozialräume haben müssen.
Wichtig ist aber auch, dass die Öffis leistbar sind. In einem ersten Schritt für alle die wenig Geld zur Verfügung haben gratis. Das würde unsere Forderung nach dem Aktivpass erfüllen.

 

Im Gegensatz zu Graz hat St. Pölten einen SPÖ Bürgermeister. Was unterscheidet eurer Meinung nach die Politik der KPÖ von der einer SPÖ?

Samuel Seitz: Entscheidend ist halt konsequent zu handeln, nicht nur zu reden. Schöne Programme zu schreiben ist netzt, aber man muss sich auch dran halten in der Gemeindearbeit.

Elke Kahr: Wir treten für die Anliegen aller Menschen ein und machen Unterschied von welcher politischen Richtung her sie kommen. Für uns zählt da keine Parteilichkeit, nur das Anliegen. Wir helfen all jenen die keine Lobby haben.

Als langjährige Gemeinderätin welche Tipps kannst du, Elke, anderen linken Gemeinderät_innen für ihre Arbeit mitgeben? Worauf kommt es in der täglichen Arbeit an?

Elke Kahr: Dass man keine Probleme oder Anliegen mit denen die Leute zu einem kommen zu gering schätzt. Ich mache die Ängste und Sorgen der Menschen zu meinen. Das unterscheidet uns von anderen Parteien – wir sind täglich und durchgängig, auch jenseits von Wahlkämpfen, für die Leute ansprechbar.
Dass wir uns in unserem Verhalten nicht von den Menschen mit denen wir leben abheben. Daher behalten wir uns vom Funktionsgeld oder Polititkergehalt nur so viel, wie der Großteil der Bevölkerung. Den anderen Teil des Geldes geben wir den Menschen wieder zurück.

Danke für das Gespräch!