„Wunder geschehen“ meinte die NÖN über das unerwartete „Ja“ der KLS zum Kremser Stadtbudget.

Budget-Pressekonferenz am 1. 3. 2018 GR Mahrer 2. von Rechts

 

Bei der Gemeinderatswahl vom 15. 10. 2017 hatte sich eine „Linke“ Mehrheit in Krems ergeben. ÖVP und FPÖ hatten zuvor die Zusammenlegung der Gemeinderats- mit der Nationalratswahl im Stadtsenat erzwungen. Trotzdem gelang keine Umfärbung von Krems auf „Türkis/Blau“. Jetzt versuchen VP und FP SPÖ-Bürgermeister Resch durch verweigern einer Zusammenarbeit das Regieren schwer zu machen. Schon bei seiner Wahl zum Bürgermeister waren die 2 Stimmen der KLS die nötigen Mehrheitsbringer gegen die Ablehnungsfront aus ÖVP, FPÖ, Grünen und ProKS. Für die Zustimmung zur Bürgermeisterwahl und zum Budget 2018 hat die KLS von Beginn an einen Belastungsstopp für die Kremser BürgerInnen verlangt. Nachdem dieser gesichert war haben wir als KLS unsere Handschlagqualität bewiesen und bei der Bürgermeisterwahl und Budgetabstimmung unser Wort gehalten.

Als KLS lehnen wir Machtspielchen gegen den, mit noch breiterer Wählerzustimmung ( +8,2%/+3 Mandate gesamt 19 von 40) gewählten Bgm Dr. Resch ab und nutzen unsere Stellung als „Zünglein an der Waage“ lieber zum Vorteil und der Entlastung unserer KremserInnen.

Dies veranlasste die NÖN zu folgenden Bericht:

NÖN-Kommentar von Karl Pröglhöf vom 6. März 2018

„Wunder geschehen“ singt Nena in einem ihrer Lieder. Eines dieser Wunder, wenngleich ein kleines, ist bei der vorwöchigen Gemeinderatssitzung in Krems passiert: Die Kommunisten haben erstmals seit Menschengedenken dem Budget ihre Zustimmung gegeben!

Das ist insofern bemerkenswert, als damit – so wie bei der Bürgermeisterwahl – eine Mehrheit für SPÖ-Stadtchef Reinhard Resch gesichert war.

KLS-Fraktionschef Wolfgang Mahrer nannte einen plausiblen Grund für das Ja: „Unsere Forderung nach einem Gebührenstopp bei Wasser, Kanal und Müll wurde erfüllt.  ……“

In der Budgetrede der KLS am 28. 2. 2018 (GR Mag. Wolfgang Mahrer) gab es Lob und Tadel nach vielen Seiten und die Betonung sich nach den finanziellen Möglichkeiten richten zu müssen:

„Als Erstes einen Dank für die Finanzdirektion, die Steuerungsgruppe und alle an der Erstellung des Budgets Beteiligten für die neuerlich nicht einfache Erarbeitung des Voranschlages.

Aus Sicht der Mehrheit in der Steuerungsgruppe ist der Voranschlag 2018 das Maximum welches bei den derzeitigen Bedingungen wie Schuldentilgungen, Erhöhte Transferausgaben und ohne Gebührenerhöhungen als Budget machbar war. Es ist im o. H. ausgeglichen. Bitter, dass der a. o. H. mit 4 Mio. € Darlehensfinanziert werden muss. Dabei ist dieser Investitionsteil des Haushalts auf ein gerade noch verantwortbares Mindestmaß gesenkt worden bei allen weiteren Nachteilen für die Infrastruktur.

Wenn alle Parteien dieses Gemeinderates bei der Erstellung freiwillig mit einbezogen werden, bedeutet dies ein wichtiges gemeinsames Ringen um die zu Beginn definierten Ziele. Natürlich fehlt für vieles das Geld, aber für uns ist nichts im Budget wozu man nein sagen müsste.

Positiv ist, dass man mehr als doppelt so viel Schulden zurückzahlt als man neu aufnimmt, wobei dies nur durch die niedrigen Darlehnszinsen möglich ist, für die alle Sparer als Subventionsgeber herhalten müssen. Viele dieser Schulden waren unnötig und wurden durch schlechten Umgang mit den Steuergeld der Bürger in Zeiten der ÖVP-Bürgermeister und  –meisterinnen verursacht

>>> wie z. B. die 4 Mio. für ein wertloses Au-Grundstück nebst verlorener 200.000€ Gerichtskosten für den erfolglosen Versuch den Fehler von der Politik weg zu schieben und einem Beamten umzuhängen. Auch die verpfuschte Finanzierung des Schulzentrums oder die Messe-AG Sanierung mit anschließender Verschleuderung etc. belastet uns weiter. Ohne diesen Schuldenberg täten wir uns bei der Erstellung wesentlich leichter.

Bisher hatte man unter Schwarz und Rot/Schwarz die üble Gewohnheit die Bürger für die Haushaltssanierung immer stärker blechen zu lassen.

Ein Stoppen dieser Belastungspolitik von regelmäßigen Gebührenerhöhungen haben wir als KLS zur Bedingung zur Zustimmung zum Budget 2018 gemacht. Es gab zwar in der heißen Vorbereitungsphase des Budgets noch Störversuche gegen unsere Bedingung indem man in der Lokalpresse kolportierte man hätte die letzten 3 Jahre eh keine Gebühren erhöht.

Diese Behauptungen habe ich mit einer Auflistung aller Erhöhungen samt Datum der Erhöhungsbeschlüsse von 2016  und 2017 als eindeutig falsch nachgewiesen. Trotz Zusendung der Unterlagen und Beweise an den Urheber der Aussage und den Redakteur blieb diese  Aussage unwiderrufen. Aber die Beweise haben aber ihre Wirkung nicht verfehlt – man hat diese falschen Aussagen zumindest nicht mehr wiederholt. 2016 waren die Erhöhungen +2% Wasser, Kanal, Müll, + 100% Tagesparken. Für 2017 waren ebenfalls ~2% für Wasser, Kanal und Müll budgetiert. Da auch der RH-Bericht zur Müllentsorgung und deren Kosten feststellte >die Müllgebühren in Krems wurden über Jahre um 43% über dem Verbraucherpreisindex erhöht <  konnte offenbar selbst die für uns zuständige Behörde der NÖ-LR nicht länger zusehen. Er bestätigte genau das was wir als KLS im GR und KN immer schon anprangerten. Schwarz und Rot haben dies immer überspielt. Letztendlich hat man bei den für 2017 im Doppelbudget  beschlossenen 2% Gebührenerhöhungen die Notbremse gezogen und die für 2017 budgetierten Erhöhungen in wesentlich geringerer Höhe umgesetzt (Kanal+Müll ~1%). Aber Erhöhung bleibt Erhöhung!

Erfreulich wenn heuer Vzbgmin Hollerer in der Steuerungsgruppe ebenfalls feststellte „es soll 2018 keine Gebührenerhöhungen geben, die Bürger sind schon genug belastet worden“. Danke Eva für diese Unterstützung auch beim Personalplan, bei dem ohne Korrektur die 20 Std. Sekretariat für das Kontrollamt weg gewesen wären. Positiv, dass Mag. Kremser in Zukunft die Stadtkultur wieder aktiv betreiben wird und man nicht nur auf Landesaktivitäten setzt.

Hätte es nicht jahrzehntelang eine unverantwortliche Schulden- und Währungsspekulationspolitik (CHF-Darlehen) begleitet von Skandalen seitens der ÖVP Bürgermeister und Finanzreferenten gegeben, Großteils leider mit Duldung der SPÖ, hätten wir heute genug Spielraum für eine positive Stadtentwicklung wie wir seinerzeit aus der konsolidierten Haushaltsanalyse von Fr. Dr. Marecek als ehemalige Leiterin des KOA erfahren haben. Die Vergangenheit erschwert uns den Weg in die Zukunft – verdrängen wie manche dies wollen darf man sie aber nicht, um ein Wiederkehren der alten Fehler zu vermeiden.

Bitter ist auch eine nicht im Budget sondern derzeit auf einem Verrechnungskonto „geparkte“ schon getätigte Ausgabe von sage und schreibe 840.000€ für die Wildbachsanierung unter der Brantner-Villa in der Schießstattgasse. Beschlossen haben wir im GR 450.000 – jetzt ist fast das doppelte ausgegeben worden. Aber erst jetzt, fast 2 Jahre nach dem Schaden und seiner Beseitigung, bestellen wir einen Gutachter – wollten wir keinen Einblick von Beginn an??? Ich bereue damals nicht noch massiver nachgebohrt zu haben.

Man muss die Frage stellen warum hat man, wenn jemand einen bestehenden Wildbachablauf mit Erdaufschüttungen von mehreren Metern Höhe und einer Villa überbaut, ihn nicht vom Anlagerecht aus im Gegenzug zur Bauerlaubnis verpflichtet, die Haftung für diesen ja kaum mehr zugänglichen Kanal alleine zu übernehmen. Jetzt müssen wir uns streiten und wenn Schätzungen über die Schuldfrage in dieser Sache so gut sind wie die Voraussage der Sanierungskosten, dann gute Nacht Budget 2019 oder 2020. Hatte man Angst davor so eine, eigentlich selbstverständliche, Haftung zu verlangen? Fürchtete man dass Brandtner böse wäre und seine Firma aus Krems wegverlegt??? Den zum Fürchten hohen Schaden haben wir jetzt sowieso.

Wie allgemein bekannt sind die Wohnkosten in Krems besonders hoch. Sie meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP sorgten mit ihren ständigen Gebührenerhöhungen bei  Kanal, Wasser und Müllentsorgung immer für einen kräftigen Schub bei diesen Wohnkosten gesorgt.

Mit unserer Forderung keine Gebührenerhöhungen verschaffen wir von der KLS jetzt den Kremser MieterInnen eine Verschnaufpause bei den Betriebskosten.

Mit unserer Zustimmung zum Budget signalisieren wir auch den Dank unserer BürgerInnen für diese Belastungspause.“

 

 
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