Banken erhöhen die Darlehenszinsen für Gemeinden!

Bei der November – Sitzung des Gemeinderates in Krems wurde die schwer verschuldete Stadt, wie viele Gemeinden derzeit, mit Zinserhöhungen durch verschiedene Banken konfrontiert. Bitter denn die Zinserhöhung für diverse Darlehen wird das Stadtbudget mit ca. 74.000 €/Jahr belasten und die Budgetsanierung erschweren.

Mit welchem Recht fragte KLS-GR Mag. Mahrer, weder die EZB noch die Nationalbank haben die Refinanzierungskosten für die Banken erhöht, die Einlage-und Sparzinsen sind beschämend niedrig wie nie. Ein Banker von ihm diesbezüglich zur Rede gestellt, lässt die Katze aus dem Sack. Die Banken haben die Zinsen für die Kredite, die sie sich gegenseitig geben verteuert um damit ihre Gewinnspannen zu erhöhen. Damit legt man die Kosten der höheren Eigenkapitalausstattung nicht den Aktionären als Eigentümern um den Hals sondern auch in unserer Stadt den Steuerzahlern.

Das ist Klassenkampf wie er typischer nicht sein kann. Das ist Umverteilung von unten nach oben, welche auch vom Armutsbericht dieses Jahres entlarvt wird, indem er die Verdopplung der Anzahl der Armen seit 2005 auf jetzt 855.000 bei gleichzeitigem steigendem Reichtum der Konzerne und Superreichen anprangert.

KLS-GR Mahrer stellte folgenden Zusatzantrag zur Abwehr weiterer Erhöhungen, welcher einstimmig angenommen wurde: „Der Gemeinderat der Stadt Krems an der Donau appelliert an den Nationalrat rasch Gesetzesbestimmungen zu erlassen, die es den Gebietskörperschaften erlauben sich bei der Nationalbank zu denselben Zinssätzen zu refinanzieren, wie sie die Banken erhalten.“