Flüchtlingskrise

Von Erich Stöckl

Die einen flüchten vor Krieg, Verfolgung, Elend und einer ungewissen Zukunft, die die USA und die EU mitverursacht haben. Die anderen flüchten vor der Steuer. Während in den EU-Ländern die hohen Kosten der Flüchtlingswelle beklagt werden, wird bisher sehr wenig Konkretes getan, um die Steuerschlupflöcher und Vergünstigungen für internationale Konzerne zu beseitigen.

Die EU-Kommission schätzt, dass den EU-Ländern jährlich eine unvorstellbare Billion Euro durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung entgeht. Vor ein paar Wochen sprach der zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici, er wünsche sich bezüglich Steuergerechtigkeit „eine Revolution der Transparenz, der Effizienz und der Vereinfachung“.

Mit zehn Prozent von der Steuerflucht der reichen Konzerne, also 100 Milliarden Euro, könnten anständige Unterkünfte für schutzsuchende Menschen bereitgestellt und in der Region aus der sie flüchten Aufbauprogramme bezahlt werden.

Übrigens: Die Flüchtlingskrise kennt auch Profiteure. Seit der Zeit, als Ernst Strasser (ÖVP) Innenminister war, wird die Flüchtlingsbetreuung von gewinnorientierten Privatunternehmen vorgenommen. Seit drei Jahren betreut die Schweizer Firma ORS in Österreich die Asylwerber, unter anderem in Traiskirchen. 2014 hat dieses Unternehmen eine Million Euro Gewinn gemacht. 500.000 Euro davon werden an die Firmengesellschafter ausgezahlt.

Zuvor war zehn Jahre lang eine deutsche Firma für die Asylwerber zuständig. Sie kündigte 2011 den Vertrag, weil sich aufgrund sinkender Asylzahlen (damals waren etwa in Traiskirchen „nur“ zirka 300 Flüchtlinge untergebracht) das Geschäft nicht mehr rentierte.