KPÖ-Niederösterreich: Konsequent für die sozialen Rechte der Menschen

KPÖ-Niederösterreich: Presse-Erklärung  zum Jahreswechsel

Das Jahr 2008  hat die, nach dem Zusammenbruch des „Realsozialismus“ am Anfang der 90er Jahre, so laut verkündete Überlegenheit des Kapitalismus platzen lassen. Uns allen hatte man drei Jahrzehnte lang vorgegaukelt, statt mit realer Produktion allein mit Finanzdienstleistungen Reichtum schaffen zu können. Doch plötzlich sind mit dramatisch zunehmender Geschwindigkeit nach den US-Immobilienbanken weltweit auch andere Investmenthäuser und Banken zusammengebrochen sowie riesige Betrugsgeschäfte aufgeflogen. Die „Überlegenheit“ hat sich endgültig als Schulden- und Spekulationsblase entpuppt.

Auch in unserem Land verloren zehntausende Bürger enorme Beträge, die sie als Vorsorge und Notgroschen in diversen Fonds oder Pensionskassen angelegt hatten. In Niederösterreich wurden durch VP-Finanzlandesrat Sobotka veranlagte Wohnbaumilliarden ein Opfer der geplatzten Spekulationsblase, und zahlreiche Gemeinden (z.B. Hofamt Priel, Perchtoldsdorf, Mautern oder Bad Vöslau) verspekulierten ebenfalls ernorme Summen an Steuergeld.

Der Immobilienkrise folgte die Finanzkrise und jetzt die Wirtschaftskrise mit stark steigender Arbeitslosigkeit. Es geht Schlag auf Schlag. Als erste kommt insbesondere die Auto- und Zulieferbranche in Bedrängnis. Die Schließung der seinerzeit durch die öffentliche Hand privatisierten Glanzstoff in St. Pölten ist eiskalte Profitmaximierung des schwerreichen Eigentümers, der im Osten munter weiter produzieren lässt. 

Aber auch Eybl International in Krems ist ein spätes Privatisierungsopfer. Nach dem Abwirtschaften durch die Eigentümerfamilie Dr. Wilhelms in den späten 70er Jahren wurde Eybl von der staatlichen Bank ÖCI nach einem stillen Ausgleich weitergeführt und saniert. Das neue Werk in Krems war ein solider Grundstein für die Zukunft. Als dann das ÖCI privatisiert wurde und letztlich bei der „Erste Bank“ landete, wollte man den für das ÖCI bezahlten Preis schnellstens hereinbringen und verkaufte 1998 die Eybl-Werke.  Das automobile Herzstück der Gruppe, das Werk Ebergassing, landete bei Magna, der Rest mit dem Werk Krems wurde über die Börse gewinnbringend verkauft. Dass dieser Rest nicht wirklich die Größe für ein Börsenunternehmen hatte war bei dem kurzfristigen Gewinndenken unerheblich. Haben da die Manager nur glücklos versucht dem Preisdiktat der riesigen Auto- und Zulieferkonzerne zu trotzen oder hatten sie auch von Finanzen bzw. vom Automobilzuliefermarkt zuwenig Ahnung? Waren es falsche Investitionen und Fehlentscheidungen und warum wurde so lange alles schöngeredet bis es krachte? Die neoliberale Realität hat Eybl immer wieder eingeholt. Jetzt zittern die Mitarbeiter um ihre Arbeitsplätze und stehen ohne Löhne und Gehälter da!

Beim Verschleudern (Privatisieren) öffentlicher und staatlicher Betriebe durch die vergangenen SPÖ- und ÖVP-Regierungen haben in den letzten 20 Jahren zehntausende Arbeitnehmer den Arbeitsplatz verloren oder werden wesentlich schlechter entlohnt. Dafür ist aber der Reichtum der Wirtschaftsbosse um ein Vielfaches gestiegen.

Wie sagt Hermann Scheer, SPD- Bundestagsabgeordneter und Träger des alternativen Nobelpreises im brand aktuellen österreichischen Film „Let’s make  money“: „Privatisierung kommt von privare, ein lateinisches Wort mit der Bedeutung ‚berauben‘. Wenn nun eine Privatisierung statt findet, dann werden Gemeinschaftsgüter von privaten Interessenten aufgekauft – oder sogar verschenkt … und das ist nichts anderes, als eine Beraubung der Gemeinschaft.“

Es werden jetzt zwar Milliarden an Steuergeld in die Wirtschaft gepumpt, aber eine vernünftige Beteiligung oder Mitbestimmung des Staates an den geretteten  Banken und Betrieben soll es nicht geben, auch keinen Ausbau der Sozialhilfen. Man würde ja dem ÖVP-Dogma „Mehr privat, weniger Staat“ untreu werden. Dies obwohl die aktuelle Krisensituation beweist wie falsch dieses Dogma ist. „Verluste trägt der Steuerzahler, Gewinne bleiben bei den Reichen.“

Die Krise muss endlich zu einem Umdenken der Politiker führen. Neoliberale Politik ist als geplatztes Wunschdenken mit enormem Betrugspotential ein für alle mal gescheitert! Es ist die Pflicht der Regierung das Wohl und die Rechte der Bürger durch Regulierung und Kontrolle der Märkte  zu schützen.

Bei der kommenden Arbeiterkammerwahl haben die Wähler die Möglichkeit, durch ihre Stimme für den Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) dem laufenden Abbau der Arbeitnehmerrechte massiv entgegen zu treten.

Als KPÖ-Niederösterreich verlangen wir von der neuen Bundesregierung, dass für die staatlichen Milliardenhilfen, als Gegenleistung von den Banken und Konzernen Eigentumsanteile und Mitspracherechte  an die öffentliche Hand abgegeben werden! Ebenfalls ist die geplante Mindestsicherung sofort umzusetzen um der mit der Krise steigenden Armutsgefährdung etwas entgegenzusetzen!

Die KPÖ Niederösterreich wird auch 2009 konsequent für die sozialen Rechte der Menschen in unserem Land eintreten.