Krems: Klage der Stadt als Rohrkrepierer für die ÖVP!

Landesgericht Krems

Groß war vor einigen Jahren die Aufregung in der Stadtpolitik, als man wegen verbindlicher Optionen ein Stück Auwald um 4 Millionen Euro kaufen musste, das gerade einmal 70.000 Euro wert ist. Wer war schuld? Das fragte sich damals die ganze Stadt! Rasch war von der Stadtpolitik ein pensionierter Beamter als Sündenbock gefunden. Diesen deckte man mit einer Schadenersatzklage über 200.000 Euro ein.

Im Namen der Republik – Es war ein Fehler der Politik und nicht des Beamten, stellte das Gericht vor einigen Tagen klar, dass der Auwald zu einem 46-fach überhöhten Preis angekauft wurde. Was bedeutet dieser kürzlich erfolgte Freispruch des pensionierten Beamten? – Die Argumentation der ÖVP, sie und ihr Wirtschaftsstadtrat trügen keine Verantwortung für diesen Skandal, ist endgültig zusammengebrochen! Nicht nur braucht der Beamte die von Bgmin Rinke als Vertreterin der Stadt eingeklagten 200.000 Euro nicht zu bezahlen, im Gegenteil – die Stadt muss laut Urteil die gegnerischen Rechtskosten von mehr als 20.000 Euro ersetzen. Dazu kommt, dass die Stadt auch die eigenen hohen Anwaltskosten und die Gerichtskosten selbst tragen muss.

Warum strengte die Stadt diesen Prozess an? Es galt, die ÖVP-Argumentation „Ein böser Beamter ist allein schuld, die gute ÖVP kann nichts dafür“, gerichtlich bestätigen zu lassen. Der ÖVP Politiker hatte aber von Beginn an die Kaufverhandlungen selbst geführt und Preis und Bedingungen akzeptiert. Den Bürgern gegenüber sollte aber mit dieser Klage ein „untreuer Beamter“ als Schuldiger präsentiert werden, um von der politischen Verantwortung der ÖVP abzulenken.

Jetzt ist dieser Beamte von jedem Vorwurf der Verursachung des Schadens freigesprochen worden und der Richter hat die politische Verantwortung des ÖVP-Stadtrates herausgearbeitet. Damit wurde die Klage der Stadt zum juristischen Rohrkrepierer, dessen Brisanz man mit einer Berufung abzumildern versucht. Gegenüber den sonst mit Rathausmitteilungen bestens versorgten Medien herrscht eher betretenes Schweigen seitens des Magistrats.

Was bedeutet es, wenn ein Richter bei seiner Rechtsfindung ausdrücklich betont, der Aussage eines Stadtrates nicht zu folgen, weil dieser seine Rolle bei den Kaufverhandlungen im Prozess offensichtlich heruntergespielt hat? Bedeutet dies nicht berechtigte Zweifel des Gerichtes an der Glaubwürdigkeit seiner Aussagen?

Das Gericht war verwundert, dass sich der ÖVP-Stadtrat im Raumordnungsrecht als unwissend darstellte, obwohl er gerichtlich beeideter Sachverständiger für Bauwesen und Liegenschaftsbewertung ist und auf Befragen genaue Aussagen zu diesbezüglichen Fragen machen konnte. Der Richter vermerkte, dass der VP-Stadtrat offenbar Angst hat, dass man ihm wegen dieses überteuerten Grundstückkaufes Vorwürfe machen könnte. Die von der Stadt angedeuteten „suspekten“ Gespräche des Grundstücksverkäufers mit dem angeklagten Beamten stellten sich nach der gerichtlichen Beurteilung als notwendige Detailverhandlungen heraus. Die über die Medien lancierte Verschwörungsgeschichte, der Beamte habe den Vertrag „geheim gehalten“ und in seinem Schreibtisch bis zum letzten Tag versteckt, wurde vom Gericht als unrichtig zerpflückt und dem Beamten völlig korrektes Handeln bescheinigt.

Die Stadt hat bei diesem Auwald Ankauf vier Millionen Euro in den Sand gesetzt! Mit diesem Prozess kommen noch zehntausende Euro an Prozesskosten als Verlust für die Stadt dazu. Dabei hätte die Stadt wissen müssen, welcher ÖVP Stadtrat dieses Geschäft angebahnt und selbst verhandelt hat. Zehntausende Euro an Steuergeld nur um die politische Verantwortung der ÖVP möglichst lange vertuschen zu können! Die angekündigte Berufung wird weiteres unnötiges Geld verschlingen und hat kaum Aussicht auf Erfolg. Aber vor der Wahl darf halt kein endgültiges Urteil die Verantwortung der ÖVP für den Skandal der Verschwendung von 4 Millionen Euro bestätigen.

Bevor man seitens der ÖVP zur eigenen Verantwortung steht, versucht man lieber einem ehemaligen Beamten die Alleinschuld zuzuschieben. Dass man dabei dessen Ehre und Reputation schädigt, ja sogar seine Existenz aufs Spiel setzt, ist den ÖVP Politikern egal, wenn es um ihre eigene Haut geht. Zum Glück gibt es noch unabhängige Richter, die so ein schmutziges Spiel ablehnen und dem zu Unrecht Beschuldigten seine Ehre wiedergaben, sowie die KREMSER NACHRICHTEN, die über die wahren Hintergründe exklusiv berichten!

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