Presseerklärung von KLS-GR Mag. Mahrer zum Kremser Budget 2012 und seinem Zusatzantrag

Presseerklärung von GR Mag. Wolfgang Mahrer zur Ablehnung des Stadtbudgets 2012 und zum angenommenen KLS-Zusatzantrag bei der Budgetdebatte im Kremser Gemeinderat:

Am Ende meiner Budgetrede vor dem Gemeinderat der Stadt Krems stellte ich einen Zusatzantrag seitens der KLS zur Unterstützung der Konsolidierung der absolut desaströsen Finanzsituation von Krems der mit den Stimmen der ÖVP, KLS und Grünen angenommen wurde (die SPÖ übte Stimmenthaltung, die FPÖ hat den Antrag abgelehnt).

Natürlich ist das Budget jeweils eine Kraftprobe mit der Bürgermeisterin, aber die Debatte zwischen den Großparteien war vorwiegend eine emotionale Abrechnungen betreffend Zusammenarbeitsverweigerung der jeweiligen Gegenseite und bot wenig sachliche Inhalte. Da seit Juni die Zusammenarbeit zwischen VP, SP und FP auf Eis liegt, war dies kein Wunder und das Ergebnis dieser Eiszeit ist ein farbloses „Beamtenbudget“ das aus dem von der Landesregierung ausgeübten Spardruck entstand. Spannende neue Entwicklungen fehlten weil der politische Konsens fehlte, keiner will in der aufgeheizten Vorwahlstimmung an die brennenden Fragen wirklich herangehen. Das Budget wurde letztlich mit den Stimmen von ÖVP und GR Gonaus (Grüne) gegen die Stimmen von SPÖ, FPÖ und KLS mehrheitlich angenommen.

Mein Zusatzantrag ist als Werkzeug für die Zeit nach der Wahl gedacht. Damit sollen alle Gemeinderäte (nicht nur Stadtsenat bzw. Steuerungsgruppe) Instrumente der Transparenz in die Hand zu bekommen um über wesentliche Punkte der Stadtfinanzen eigenständig entscheiden zu können. Bisher waren zwar die Gesamtschulden und einige Teilbereiche im Groben bekannt, aber genaue Ziffern der Schulden einzelner Bereiche waren nur wenigen zugänglich. Die Mitgliedschaften der Stadt bei Verbänden (z.B. Gemeindeabwasserverband etc.) und Vereinen und der damit verbundene Kostenaufwand/Nutzen waren überhaupt eine Black Box.

Der Schuldendeckel mit 160 Mio. € für die Stadt als Gesamtes existiert bereits informell durch die Gemeindeaufsicht, den Stabilitätspakt und die kommenden Vorgaben der Bundesregierung. So gesehen ist es sinnvoll diesen „Schuldendeckel“ in den Köpfen unserer Gemeinderäte direkt zu verankern und verpflichtend zum Teil ihres Handelns zu machen. Auch an die, gegenüber Krems immer zurückhaltender agierenden Banken, ist ein entsprechendes Signal der „eigenständigen Vernunft“ wichtig. Das die Schuldenkrise unserer Stadt und vieler anderer Städte auch politisches Handeln in Bund und Land bedarf z. B. durch Einnahmenerhöhung durch Vermögenssteuern etc. (Geld dort holen wo es sich vermehrt angehäuft hat), habe ich in meiner Budgetrede deutlich dargelegt. Wichtig wird sein wie mit diesen drei Werkzeugen des Zusatzantrages in Zukunft umgegangen wird. Transparenz bei den aufgenommenen Darlehen und Mitgliedschaften der Stadt bei Verbänden und Vereinen mit deren Kosten und Nutzen sowie der Druck alle Ausgaben doppelt zu überlegen, sind ein wesentlicher Teil einer Basis für die notwendige Budgetkonsolidierung.

Hoher Gemeinderat,

trotz all der Bedenken gegen dieses Budget möchte ich aber als Erstes an dieser Stelle Mag. Rauscher und seinen Mitarbeitern danken, deren Sparbemühungen noch schlimmeres verhinderten.

Wenn man nachfragt, warum die heutige Budgetdebatte vorverlegt wurde, heißt es weil es eh schon fertig ist und sich nichts mehr zur Verbesserung tut. Dass unser Budget fertig ist, kann doppeldeutig verstanden werden und beides ist richtig. Unser Budget ist fertig im Sinne von am Ende und früher fertig, weil sich die Stadtsenatsparteien und die in der Steuerungsgruppe mitarbeitende FPÖ offenbar zu keinerlei Strukturreformen mehr durchringen konnten. Offenbar ist auch dem großen Einflüsterer Dr. Mittendorfer der Schmäh ausgegangen. Keiner will mehr offen die Verantwortung für diese Zahlen übernehmen es ist Schluss mit lustig.

Die Eckdaten bei der Hoheitsverwaltung

Einnahmen:

58,83 Mio. €/2012, 54,4/11, 47,65/10 d.s. + 8,1% / 1 Jahr bzw. 23,5%/ 2 Jahren

Ausgaben:

63,5 Mio. € / 2012, 60,3/11, 50,7/10 d.s. + 5,2% / 1Jahr bzw. 25% in 2 Jahren

Abgang

4,6 Mio. €/2012, 5,9 Mio./11 3,05/10 Es ist ein abgeschwächter Abgang aber das prognostizierte Defizit von 2,5 Mio. € wurde nicht erreicht.

Eckdaten außerordentlicher Haushalt:

Einnahmen:

4,01 Mio. € /2012, 13,831/11, 23,6/10

Ausgaben:

4,01 Mio. € /2012, 13,831/11, 21,4/10 eine Reduktion Infrastruktur-Investitionen um 81 % in 2 Jahren.

Dadurch ist die Infrastrukturerhaltung massiv gefährdet.

Ob man auf das wieder ins Positive gedrehte Maastricht-Ergebnis stolz sein kann, wage ich zu bezweifeln, da es die Finanzlage und das Budget dieser Stadt nur ungenau abbildet und diese Berechnungsart weder in Krems noch in den EU-Staaten die Schuldenkatastrophe verhindert hat. Aussagekräftiger wäre die „Freie Finanzspitze“ als Kennzahl des Finanzspielraumes unserer Stadt. Aber die scheint im Entwurf nicht auf. Auf Nachfrage kann man sie dann selbst ausrechnen und kommt auf minus 7.583.500 € im Vergleich zum laufenden Budget 2011von minus 11.461.600 €. Besser aber immer noch katastrophal vor allem weil einiges der Verbesserung auf die geringeren Ausgaben im a. o. Haushalt zurückzuführen ist!

Aber weder bei dem Mastrichergebnis noch der Freien Finanzspitze oder im Budget selbst wird der momentane Kursverlust aus den CHF Darlehen in Höhe von ca. 10 Mio. CHF erfasst. In der Privatwirtschaft ein Unding! So gesehen steckt in diesem Budget eine Spekulationsunbekannte welche längstens in 2 Jahren wenn wir die ausgesetzten Rückzahlungen wieder aufnehmen müssen schlagend wird. So wie der € derzeit dasteht gibt es wenig Hoffnung, dass diese Fehlspekulation gut ausgehen wird.

Das ganze Budget ist überhaupt nur darstellbar, da wir diesen Kursverlust in der Kameralistik nicht darstellen müssen und wir uns noch immer in einer Niedrigzinsphase befinden die aber wegen der jüngsten Drohungen der Ratingagenturen gegenüber Österreich eher wackelt. Sonst wären wir als Stadt nach 54 Jahren ÖVP Dominanz endgültig am Ende.

Wenn man bedenkt, dass in Trieben in der Steiermark bereits drei Gemeindefunktionäre vor Gericht stehen, weil sie sich am „frisieren“ der Budgets, Rechnungsabschlüsse und Buchhaltung beteiligten und die Landesaufsicht schwer unter Druck steht, ist es kein Wunder wenn die Gemeindeaufsicht strenger wird und Krems mehr auf die Finger schaut, wie es mit seinem Schuldenberg umgeht. Ein Schuldenberg der mit über 160 Mio. € – 2,7-mal so hoch ist wie die Einnahmen dieses Budgets.

Ich wiederhole hier nochmals meine Forderung, dass die Finanzierung der Gemeinden und anderen Gebietskörperschaften endlich von der Nationalbank statt den Banken übernommen wird und zwar zu den Zinssätzen wie sich die Banken bei der ÖNB refinanzieren können. Die Gemeinden brauchen keine Zinsparasiten füttern, wenn sie ihre Aufgaben gegenüber den Bürgern erfüllen. Wozu müssen die Banken an den Budgets mitverdienen wo wir sie doch gerade als Staat vor der Pleite bewahrten und sie Mitursache der Schuldenkrise der Staaten sind? Tragen sie doch diese Forderung an ihre Parlamentarier heran, das würde unserer Stadt und anderen Gemeinden enorm helfen. Krems könnte sich da einige hunderttausend Euro ersparen!

Man steht in Krems voll auf der Schuldenbremse, erzwungen von der Gemeindeaufsicht des Landes, welche die Darlehensgenehmigungen für den Abgang 2010 und den a. o. Haushalt 2011 seit Jänner bis jetzt nicht bestätigte. Offenbar fehlt als Voraussetzung dazu eine glaubhafte Darlegung der Stadt, dass Krems neue Kredite auch langfristig bedienen kann. Dazu kommen der Stabilitätspakt und der geplante Schuldenstopp in der Verfassung welch die Spielräume weiter einengen.

Dass man für das Verfehlen des Abgangszieles von 2,5 Mio. im Bericht zum Voranschlag 2012 (Seite IV) nur die „Fremdbestimmten Kosten“ der direkten Umlageleistungen für Soziales, Bildung und Gesundheit verantwortlich macht zeigt wenig Aufrichtigkeit seitens der Stadt, denn alleine das neue Schulzentrum als Hausgemachtes Problem unserer Stadt belastet dieses und weitere Budgets mit 1, 1 Mio. € jährlichen Mehrkosten und dazu kommt noch das wertlose Au-Grundstück mit fast 4 Mio.

Im Vorjahr habe ich schon die aus meiner Sicht 4 Wurzeln der verkorksten Budget-Situation gründlich ausgeführt.

1.) Sorgloser Umgang mit Geld

2.) Skandale mit fehlendem Willen aus Kritik zu lernen.

3.) Spekulationsverluste

4.) Belastungen durch Bund und Länder

Ich brauche nicht nochmals darauf eingehen. Die folgenden Details sprechen eh für sich.

Dass die Sozialausgaben laufend steigen (diesmal um 300.000€), bedeutet trauriger weise, dass immer mehr Menschen verarmen und Hilfe brauchen. Auf der anderen Seite dieser neuen Armut stehen enorm gestiegene Gewinne der Unternehmen, des Vermögenszuwachses einiger Reicher und eine starke Zunahme bei den Millionären in unserem Land, ohne dass daraus höhere Steuereinnahmen resultieren.

Dieses immer stärkere Auseinanderklaffen zwischen Arm und Reich, führt leider bei ihnen von der ÖVP zu keinerlei Bereitschaft diese Gewinn- und Kapitalzuwächse zur Finanzierung dieser Sozialausgaben heranzuziehen. Sie wollen den direkten Zusammenhang zwischen steigendem Reichtum als Verursacher der steigenden Armut nicht sehen und sperren sich im Parlament gegen entsprechende Wiedereinführungen von sozial abgefederten Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern, Erhöhung bei Körperschaftssteuern und Steuern auf Supergewinne und Höchsteinkommen sowie Immobilien-Spekulationen.

Man hat diese Steuern ja gemeinsam sowohl unter SPÖ als auch unter Schwarz/Blau abgeschafft. Den Gemeinden hat man seitens des Bundes gleichzeitig die Getränkesteuer und aber in letzter Zeit vor allem seitens des Landes z. B. bei Glücksspiel- oder Tourismusabgaben Abgaben entzogen und gleichzeitig neue Lasten aufgebürdet.

Als Folge solcher Politik der Reichenbegünstigung meine Damen und Herren werden die Ertragsanteile und Eigenfinanzierungs- möglichkeiten der Gemeinden kleiner und so wird letztendlich der „Durchschnittsbürger“ mit Gebührenerhöhungen und neuen Parkzonen immer stärker abkassiert. Das ist gemeinsam von Schwarz, Blau und Rosarot betriebener Klassenkampf. Den Reichen machte man Steuergeschenke und Alle auch die Normalverdiener und Armen wurden über alle Maßen mit Gebühren belastet. Wie hat der Kurier am 17. November bei seinem Bericht zu 3,5% Gebührenerhöhungen über Krems geschrieben: „Die Gebühren der Stadt gehören aber schon davor zu den besonders geschmalzenen im Lande“ Diese Gesamtbeurteilung hat unsere Pressestelle bei der Zitierung dieses Berichtes natürlich wegzensuriert. Ist ja auch besser in Hinblick auf die Wahlen nur den Teil mit 3,5% Erhöhung zu zitieren und nicht wie „geschmalzen“ diese Gebühren im Vergleich zu anderen sind. Im „Kurz und Bündig“ konnte man den Vergleich der Kanalgebühren lesen wobei ÖVP-dominierte Krems mit 2,68 zu 1,36 um fast 100% über dem SPÖ-regierten St. Pölten liegt.

Seit Jahren drehen sie gemeinsam als ÖVP und SPÖ mit aller Kraft an der Gebührenschraube, ohne die Budgetsituation zu sanieren. Sie „zwangsbeteiligen“ sich in den Geldbörsen unserer Bürger um das Defizit zu verkleinern ohne dass dies letztlich gelingt. Sie können auf noch so viele Stadtbusse etwas von lebenswertester Stadt pinseln, die Bürger glauben ihnen nicht mehr diesen Wahlschmäh von 2007. Denn es ist ein Strukturproblem wenn die Großen unter unseren Staatsbürgern ihren Beitrag zum Gemeinwohl nicht mehr leisten und es andererseits immer mehr SOMA-Kunden gibt.

Heuer erzürnten sie die Bürger mit ihrem Wunsch nach noch mehr Gebühreneinkommen durch das Park-Chaos „Grüne Zone“ und der Kurzparkzone Stein. Offenbar wegen der aktuellen Umfragen bekommt die SPÖ kalte Füße und will vor den Wahlen vorübergehend alles rückgängig machen. Kein Wunder wenn sich bei dem entstandenen Chaos die Bürger fragen, warum man nicht vorher denkt und plant statt nachher mit überstürzten Maßnahmen das Chaos noch mehr zu vergrößern.

Jetzt schließen sich Bürger in Krems zusammen um sie zumindest teilweise aus diesen Gremium zu vertreiben. Auch die Budgetsanierung trauen ihnen diese Bürger nicht mehr zu und wollen sie selbst in die Hand nehmen.

Sie haben dazu letzte Woche alle Parteien und den Magistrat eingeladen. Aber außer mir hat sich niemand ihre Vorstellungen von Schuldenstopp, Bürgerhaushalten und Sanierung der Stadtorganisation angehört um mit diesen kritischen Bürgern die Meinungen auszutauschen. Toleranz gegenüber anderen Meinungen und Denkansätzen sollte eigentlich für jede bürgernahe Stadtverwaltung selbstverständlich sein und Arroganz und Selbstgefälligkeit in unserer Zeit verdrängt haben.

Aber man kann auch warten bis man durch Wahlergebnisse gezwungen ist solche Dialoge führen. Mir ist es lieber die ausgestreckte Hand gleich zu ergreifen, auch wenn ich manche zu simplifizierte Ansicht dabei zerstöre weil die Realitäten und Gesetze andere sind als die Bürger wissen.

Man kann nur einzelne Details des Budgets beleuchten,

So steigt die Gesamtverschuldung der Stadt um weitere 1,3 Mio. € und überschreitet die 160 Mio. € Grenze. Eine Zahl die den Verantwortlichen bei der Gemeindeaufsicht tiefe Sorgen bereitet.

Wir nehmen laut Budget 9,415 Mio. € neue Darlehen auf und Tilgen aber nur 8.02 Mio.€. Dazu zahlen wir ca. 1,5 Mio. € Zinsen. Sie Fr. Bürgermeisterin haben offenbar keine Probleme mit der Gesamtverschuldung, da sie im Sommer in der NÖN dazu erklärten sie sehen keine Probleme.

Gruppe 2 Unterricht die Stadt zahlt dem IMC die Miete in Höhe von 435.000 €. Eine riesige Subvention von der nur ganz wenige Kremser Studenten etwas haben. So sieht die vom Bund und Land betriebene Privatisierung des Bildungswesens aus. Die Gemeinden im gegenseitigen Wettbewerb zahlen für Aufgaben wie akademische Bildung die früher alleine der Bund getragen hat. Daneben zahlen wir noch Stiftungs-Profesuren an der Donau-Uni etc.

Die Gruppe 4 Soziales steigt von 6,6 > 6,9 Mio. €: Da zahlt die Stadt für diverse Umlagen wesentlich mehr an das Land: z. B.: Wohlfahrt + 50T€, Sozialhilfe +200 T €.

Gleichzeitig werden die direkten Sozialzuwendungen der Stadt an unsere Bürger gekürzt:

Die Mietbeihilfen sanken von 2010 mit 209.000 € auf 48.000 € für 2012. Der Heizkostenzuschuss von 15.000 auf 0 €! Dabei ist aber die Sache für unsere Bürger nicht so einfach wie man sie seitens der Stadt als Vermeidung von Doppelzahlungen darstellen will.

Ein älterer schwer kranker Bürger den ich betreue, hatte im Vorjahr vom AMS ca. 640€ und 194€ Sozialhilfe dazu sowie 37€ Wohnbeihilfe vom Land für seine 231,50€ teure 35m² Gedesagwohnung. Also gesamt 871 €.

Das AMS erklärte heuer ihn wegen Unvermittelbarkeit infolge Alters und Krankheit ihn ans Sozialamt Krems weiterreichen zu müssen, es gäbe aber eh ein Verschlechterungsverbot. Zuerst erhielt er einen Bescheid über 749€ Mindestsicherung nach Einspruch von 779€ als Höchstmögliches. Darin wurde festgestellt dass der zumutbare Wohnaufwand 194€ beträgt. Also wären die 37 € vom Land angemessen. Dann lief die Rückzahlung der Wohndarlehen aus und das Land strich die Wohnbeihilfe. Die Gedesag senkte aber die Miete nicht sondern erhöhte die Zahlungen an die Rücklage. Dies ist aber nicht förderbar und weder Land noch Stadt sehen Möglichkeiten für eine Beihilfe. So sinkt das Einkommen bei jemanden, den man sicher zu den Armen der Stadt zählen kann in 12 Monaten von 871€ auf 779 € oder 11% während Lebensmittelpreise, Mieten und Betriebskosten auch durch unsere Gebührenerhöhungen bedingt stark steigen. Ich schäme mich für diese Auswirkungen unseres politischen Handelns auf die Armen den dies ist beileibe kein Einzelschicksal.

Die Stadt gibt mehr für Soziales aus und bei unseren Bürgern kommt weniger an. Ich hoffe, dass auch sie etwas nachdenklich werden wenn sie wieder von Entlastung der Stadt im Sozialbereich sprechen oder Gebührenerhöhungen als gemäßigt abtun.

Bei Gruppe 5 Krankenhaus steigen die Kosten von 6,3 auf 7,4 Mio. €. Da fragt man sich wo bleiben die Einsparungen durch die Übergabe an die Landesklinikenholding?

Bei Gruppe 7 Wirtschaftsförderung zeigt die Reduzierung von 662.000€ auf 594.000€, dass unsere Stadt kein Geld für gezielte Betriebsansiedlung hat und die Unterstützung der Weihnachtsbeleuchtung schon fast der Höhepunkt der Gefühle auf diesen Sektor darstellt.

Dabei bräuchte Krems dringend neue Arbeitsplätze um die Jugend nach der Schule und Studium in Krems zu halten und ein Bevölkerungswachstum zu sichern.

Wer glaubte nach dem Auffliegen des skandalösen Au-Gründstückskaufes zum 40 fachen des wahren Wertes sei Schluss mit sorglosem Umgang mit Geld und man habe sich absoluter Sparsamkeit verschrieben, der irrt.

Wenn die EVN an die Stadt herantritt um an der Beleuchtungsbetreuung zu verdienen, da werden überfallsartig (Resch Zitat) Beschlüsse gefasst. Die Versprechen nach Einsparungen und Qualitätsverbesserung zerplatzen mit dem Gutachten nach dem 1. Jahr und nur um der EVN dienlich zu sein erhöht man dann den Lampentausch in Vertrag um mehr als das Doppelte, damit rechnerisch die EVN danach besser als die Stadtbetriebe dastehen. Die damit angepeilte Stromersparnis ist natürlich nur für die EVN von Vorteil, da wir eine Strompauschale/Lichtpunkt zahlen. Eine Ausschreibung, die nach der Schwellenwertverordnung vorgeschrieben wäre spart man sich natürlich auch, es könnte ja ein billigerer Anbieter kommen und das so harmonische Geschäft mit der EVN stören.

Insgesamt gesehen ein Budget, dass keine Perspektiven für Krems eröffnet und keinen Kurswechsel signalisiert. Bei mir hinterlässt es ein schlechtes Gewissen den Bürgern insbesondere der Jugend gegenüber und ich kann diesem Budget daher in nicht zustimmen.

Aus Sorge um die Zukunft unserer Jugend gilt es eine noch höhere Verschuldung der Stadt zu stoppen und gleichzeitig mehr Transparenz in den Zahlenwust für unsere Bürger und uns Gemeinderäte selbst zu bekommen, stelle ich folgenden Zusatzantrag mit politischen Forderungen die für alle mehrheitsfähig sein sollten und gleichzeitig die Haushaltskonsolidierung unterstützen.

Der Gemeinderat möge beschließen:

-Deckelung der Gesamtschulden der Stadt inkl. aller Beteiligungen auf maximal 160 Mio. EUR.

-verpflichtender jährlicher Schuldenbericht an den Gemeinderat in der Februar-Sitzung des Folgejahres (inkl. aller Beteiligungen)

-verpflichtende jährliche Gesamtdarstellung der getätigten Zuschüsse und Kostenbeiträge an Beteiligungen in der Juni-Sitzung, insbesondere auch der Verbände, an denen die Stadt Krems beteiligt ist damit diese auch einmal mit stadteigenem Kostenverständnis beurteilt werden können, um so mögliches Einsparungspotential zu lokalisieren.