„Wunsch nach verstärkter Mitsprache“

Kann mehr Demokratie dem Gefühl der Bürgerinnen und Bürger entgegenwirken, es werde ständig über ihren Kopf hinwegentschieden? Gibt es bessere politische Entscheidungen, wenn sie sich mehr beteiligen? Ist direkte Demokratie jetzt auch bei den herrschenden Parteien in Mode, um damit einen weiteren Legitimationsverlust von sich abzuwenden, anstatt ihre offensichtlich falsche Politik zu ändern? Fest steht, dass auch die Schweizer Bevölkerung trotz der dortigen Tradition direktdemokratischer Möglichkeiten abstimmungsverdrossen ist. Es geht auch nicht, ständig und über alles abzustimmen. Volksbegehren, Volksbefragungen und Volksabstimmungen haben also in bestimmten Situationen und zu bestimmten Themen ihren Sinn, sollten jedoch die Arbeit der Parlamente nicht ersetzen, sondern sie ergänzen. Unabdingbar ist es, den Zugang zu direkter Demokratie zu erleichtern. Das Initiativrecht in den niederösterreichischen Gemeinden erlaubt es, Unterschriften per Liste direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern zu sammeln, auf Landes- und Bundesebene aber müssen die Menschen noch immer mit Unterstützungserklärungs-Formularen plus Ausweis zu den Amtszeiten auf den Gemeindeämtern erscheinen und vor den Gemeindebeamten ihre Unterschrift leisten. Derzeit sind zum Beispiel für eine Gesetzesinitiative an den NÖ Landtag 50.000 Unterschriften erforderlich. Nach Ansicht der KPÖ-NÖ sollten 5.000 Unterschriften ausreichend sein. Zumindest in dieser Sache bewegt sich anscheinend etwas. Landtagspräsident Johann Penz (ÖVP) kündigte vor einigen Wochen an, man habe vor, von der bisherigen Zahl 50.000 abzugehen: „Ich kann mir durchaus eine Größenordnung von 15.000 bis 20.000 Unterschriften vorstellen.“ Ob das ausreicht, jungen Leuten ihren von Penz georteten „Wunsch nach verstärkter Mitsprache“ wirklich zu erfüllen? Immerhin wäre es endlich ein Schritt in die richtige Richtung.