Die Ostumfahrung Wr.Neustadt – warum wir dagegen aktiv sind

Die KPÖ engagiert sich entschieden gegen diese Straßenprojekt das weder zeitgemäß noch aus irgendeinem Grund sinnvoll ist. Im Folgenden eine Zusammenstellung rund um die  geplante Ostumfahrung Wiener Neustadt von Fabian Storch. Fabian ist Aktivist der KPÖ in Wr. Neustadt und Teil der Bewegung gegen die Ostumfahrung.

Worum geht es?

Bei der geplanten Ostumfahrung von Wiener Neustadt geht es um ein Straßenbauprojekt aus den 1970er Jahren, die auf einer längst veralteten Straßenpolitik basiert. Diese Straße soll durch das Natura-2000-Schutzgebiet der Warmen Fischa führen und würde eine neue Schneise durch den ohnehin schon eingeschränkten Lebensraum vieler Tiere und Menschen ziehen. Darum gibt es lokal schon lange Widerstände aus der Bevölkerung gegen dieses Projekt, sodass der Straßenbau bis heute nicht umgesetzt wurde. Jetzt versucht die schwarz-blaue Landesregierung in Niederösterreich dieses Projekt auf Wunsch des ÖVP-Bürgermeisters Schneeberger in Wr. Neustadt entgegen allen Widerständen durchzuboxen. Er versucht den Menschen das Projekt mit falschen Versprechen der Verkehrsentlastung schmackhaft zu machen. Obwohl eine vom Land Niederösterreich selbst in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass die Verkehrsbelastung in Wr. Neustadt mit der neuen Straße weiter ansteigen wird. Der Verwaltungsgerichtshof hat dem umweltschädlichen Projekt nur aufgrund seines Hauptziels der Erschließbarkeit von neuen Gewerbegrundstücken zugestimmt.

Ostumfahrung als Teil einer verfehlten Stadtpolitik des ÖVP-Bürgermeisters Schneeberger

Die Ostumfahrung ist nur ein Teil einer größeren, fehlgeleiteten Stadtpolitik in Wiener Neustadt. Ganz in der kapitalistischen Marktlogik des unendlichen Wachstums werden unaufhörlich weiter neue Geschäfte und Wohnungen am Rande von Wr. Neustadt gebaut, wodurch die Innenstadt abstirbt. Der ÖVP-Bürgermeister Schneeberger treibt dieses Wachstumsprinzip so weit, dass er damit sogar dem Lebensstandard der Menschen in Wr. Neustadt schadet. Immer mehr Geschäfte und Freizeitorte in der Innenstadt müssen schließen und Altbau wird nicht saniert, sodass immer mehr leer steht. Der ÖVP-Bürgermeister Schneeberger von Wr. Neustadt hält mit einer Leerstandsquote von 26,5% in seiner Stadt österreichweit einen unangefochtenen Rekord. Dies ist aber nicht der einzige Rekord, den der ÖVP-Bürgermeister Schneeberger in seiner politischen Karriere errungen hat. An zweiter Stelle der bundesweiten Versiegelungsmeister (in Wr. Neustadt 257 m²/Person) hat der Bürgermeister für neue Wohnungen und Gewerbeflächen im Norden, Westen und Süden der Stadt riesige Flächen zubauen lassen. Fehlt nur noch, dass er den unberührten Osten von Wr. Neustadt zubetoniert, um seinen persönlichen Betonring zu vollenden. Das Natura-2000 Schutzgebiet und die Ackerflächen dort sind ein Lebensraum für Tier und Mensch. Dieses wertvolle Naherholungs- und Landwirtschaftsgebiet würde sowohl der Gemeinschaft als auch der Natur verloren gehen.

Schwarz-blaue Enteignungspolitik für Straßen und Kapital

FPÖ & ÖVP, die sich als Vertretung der ländlichen Bevölkerung darstellen, verletzen ständig deren Interessen, indem sie auf politischer Ebene Vermögenden und Großindustriellen helfen sich neue Orte mit Straßen zu erschließen. Dies ist leider gängige Praxis in der Straßenbaupolitik, die gleichzeitig auch immer mit Profitinteressen von Handelsunternehmen bis hin zu Baukonzernen einhergehen. Werden die eigenen Lebensräume nicht freiwillig aufgegeben, erzwingt die schwarz-blaue Landesregierung in Niederösterreich dieses gerichtlich, um Platz für weitere Straßen, riesige Park- und Geschäftsflächen, sowie neue Betriebsniederlassungen zu schaffen. Im Fall von der Ostumfahrung sollen zunächst 20 Hektar fruchtbarer Ackerboden versiegelt werden, um neue Gewerbegrundstücke zu erschließen. Hierfür wurde für neun Landwirte ein gerichtliches Enteignungsverfahren eingeleitet, welches bis heute andauert.

Einfache Landwirte leben bereits unter massiven Druck des Kapitals

Diese schwarz-blaue Enteignungspolitik findet in einer ohnehin prekären Lage der kapitallosen Landwirte statt. Lebensmittelkonzerne haben als große Abnehmer eine Verhandlungsmacht über die Preisgestaltung und drücken die Preise. Der kapitalistische Rentabilitätsdruck zwingt sie, Produktionsmethoden zu übernehmen, die nicht im besten Interesse ihrer wirtschaftlichen Stabilität oder der ökologischen Nachhaltigkeit sind. Die gesteigerten Kosten durch die Industrialisierung der Landwirtschaft müssen die Landwirte dann oft selbst tragen. Kleine landwirtschaftliche Betriebe können bei den hohen Kosten und Investitionen nicht mit den Preisen und Produktionsvolumen großer industrieller Agrarkonzerne mit Kapital mithalten und sehen sich so finanziell zur Aufgabe ihrer Betriebe gezwungen. Im Zuge dieser strukturellen Enteignung sind seit den 1950er Jahren die Zahl der Betriebe um 64% zurückgegangen, während die durchschnittliche Betriebsfläche sich fast verdreifacht hat. Dieser Rückgang der Betriebe mit gleichzeitiger Flächenzunahme ist nur mit einer Verdrängung der kleinen Familienbetriebe durch die Konzentration des Kapitals in wenigen großen industriellen Landwirtschaftsbetrieben erklärbar. Tatsächlich gehören dem obersten einen Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe weltweit mehr als 70 Prozent der Agrarflächen. Gleichzeitig ist in Österreich die Fördermenge auch von der Flächengröße der landwirtschaftlichen Betriebe abhängig, wodurch die strukturelle Ungleichheit hierzulande weiter zementiert wird. Neben dem permanenten Druck durch große industrielle Agrarkonzerne auf kleinen landwirtschaftlichen Betrieben, müssen sie zusätzlich noch mit den neuen Straßen und Gewerbeflächen den schwarz-blauen Landraub für das Kapital ertragen.

Ziviler Widerstand gegen die Enteignungspolitik von ÖVP und FPÖ

Es gibt zivilen Widerstand gegen die Enteignungspolitik und die Zerstörung der ländlichen Region von ÖVP & FPÖ. Sie zeigt sich unter anderem in der Besetzung der Fischa-Au, um die Rodung des Natura-2000-Schutzgebietes zu verhindern. Diese Besetzung lebt mit selbstangebautem Gemüse als eine klassenlose, solidarische und antikapitalistische Gemeinschaft auf der Ackerfläche eines Biobauern. Sie leisten somit nicht nur Widerstand gegen den Straßenbau, sondern erproben zugleich neue Lebensweisen. Ganz in diesem Sinne fand jeden Sommer von 2016 bis 2024 auch das einwöchige Klimacamp mit verschiedenen Workshops und Diskussionen statt, um vor Ort Möglichkeiten zu schaffen sich im linken Kampf gegen Kapitalismus, Klimawandel und Unterdrückung zu organisieren. Aber auch die breite Bürgerinitiative Vernunft-Statt-Ostumfahrung ist schon seit Jahren gegen den geplanten Straßenbau aktiv und hat diesen mit ihrem breiten bürgerlichen Bündnis in Wr. Neustadt, Lichtenwörth & Co. bis heute verzögern können. Jetzt steht von Seiten der schwarz-blauen Landesregierung in Niederösterreich fest, dass der Straßenbau per Staatsgewalt im Herbst 2024 durchgesetzt werden soll. Die Bürgerinitiative ist daher auch bereit für ein neues „Hainburg 2.0“ und braucht jede Hilfe, um mit diesem letztmöglichen zivilen Widerstand den irrsinnigen Straßenbau zu verhindern. Dieser Kampf für die Interessen der einfachen Menschen ist ein urkommunistisches Prinzip, und es ist die Aufgabe der KPÖ, den zivilen Widerstand gegen die Durchsetzung von Kapitalinteressen zu unterstützen.

Letzte Meldung, 16. August 2024

„Alarm Ostumfahrung! ÖVP-Bürgermeister Schneeberger versucht heute Fakten zu schaffen. Seit 5:00 Uhr in der Früh wird mit massivem Polizeiaufkommen das Gelände geräumt. Das Baumhaus wurde runtergeschnitten und ist kaputt. Die Proteste haben einen sicheren Stützpunkt auf dem Acker eines Bauern an der Kapellengasse 24-26 in Lichtenwörth. Heute findet dort spontan um 16:00 Uhr eine Solidaritätsdemo statt! Sonntag ist von den Aktivist:innen eine Demo in Wiener Neustadt geplant. Jetzt brauchen wir aktive Solidarität, bitte Info teilen. ✊🚩“

Bleib informiert: hier oder auf Fischa-Au bleibt oder auf Vernunft statt Ostumfahrung

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