Abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik

Abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik

Nach einer satten Gehaltserhöhung um 9,7% im Jahr 2024 kündigt die Landesregierung jetzt eine Nulllohnrunde an. Die KPÖ fordert eine Senkung der Politikergehälter.

Die niederösterreichische Landesregierung hat für 2026 eine Nulllohnrunde beschlossen, nachdem sie sich 2024 noch eine satte Gehaltserhöhung von 9,7 Prozent genehmigt hatte. Kurios: Landeshauptfrau Mikl-Leitner verdient laut aktuellen Vergütungsdaten immer noch mehr als der Vizekanzler.

Politikergehälter zu hoch

„Eine Nulllohnrunde ist zwar zu begrüßen, aber verändert gar nichts am Grundproblem“, sagt Max Zirngast, Landessprecher der KPÖ Niederösterreich und Spitzenkandidat bei der Gemeinderatswahl in St. Pölten. „Die Gehälter von Spitzenpolitikern sind weiterhin viel zu hoch. Abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik.“

KPÖ fordert Senkung der Politikergehälter

Die KPÖ fordert deshalb eine Senkung der Spitzengehälter auf einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn. Nur so könne man sicherstellen, dass etablierte Politiker nicht abheben, sondern nah an den Lebensrealitäten der Bevölkerung sind. „Viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher kämpfen jeden Monat mit steigenden Kosten. Währenddessen verdienen Landespolitiker nach wie vor Gehälter, die völlig außer Reichweite für den Großteil der Bevölkerung liegen“, so Zirngast.

KPÖ-Mandatare geben Gehalt an Menschen in Notlagen weiter

Die KPÖ lebt ihr Modell seit vielen Jahren bereits vor: Ihre Mandatarinnen und Mandatare behalten sich nur einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn – derzeit rund 2.500 Euro. Alles darüber hinaus wird an Menschen in Notlagen weitergegeben. „Politische Verantwortung heißt nicht, sich selbst zu belohnen, sondern für die Menschen zu arbeiten“, sagt Zirngast.

Die KPÖ will das Thema im Land und in der Stadt St. Pölten weiter auf die Tagesordnung setzen. Denn: „Wer Politik für die Menschen machen will, darf nicht in einer Parallelwelt leben“, sagt Zirngast. „Echte Veränderung beginnt bei den Strukturen – nicht bei kosmetischen Maßnahmen .“