Die Budgetrede des KLS.GR Mag. Wolfgang Mahrer

Werter Herr Bürgermeister, hoher Gemeinderat,

an erster Stelle ist wieder Hr. Mag. Rauscher zu danken für all die Vorbereitungen, damit man dann, und dies ist etwas Neues und Besonderes, alle Parteien in einer Arbeitsgruppe am Budgetentstehungsprozess teilnehmen lassen konnte. Für diesen demokratiepolitisch positiven Schritt zur Transparenz auch ein Danke an Dich werter Bürgermeister.

Positiv ist weiter, dass man sich schon im Vorfeld darauf festlegte den Schuldenstand der Stadt um 2 Mio. € zu verringern. Aber besser ein kleiner symbolischer Schritt in die richtige Richtung als Untätigkeit beim Schuldenmanagement. Das Ganze wird etwas erschwert da man die CHF-Darlehensrückzahlungen im vollen Umfang wiederaufgenommen hat. Damit werden natürlich auch die Kursverluste aus diesen spekulativen Kreditgeschäft von ca. 36.000€/Jahr schlagend. Offenbar hat man die bisher vorgeschobene Hoffnung auf Kurserholung des Euro gegen den CHF in der neuen Stadtregierung begraben.

Das Positivste ist sicher, dass es 2013 keine Gebührenerhöhungen geben wird. Man hat in den zurückliegenden Jahren derartig unverschämt an dieser Schraube gedreht, dass es kaum mehr zumutbar war.

Die dadurch entstehenden Budgetlücken mit dem Aufgreifen der alten Pläne zur Nachschau in Einfamilienhäusern zur Kanalgebühren-Nacherhebung aus der Schublade zu holen ist für uns als KLS unakzeptabel. Da wird ein Landesgesetz als Geldmaschine aktiviert, welches wir für zu tiefst unsozial halten und ablehnen. In NÖ Abwassergebühren auf Quadratmeterflächen festzumachen und nicht am Wasserverbrauch wie in OÖ oder Kärnten ist pervers. Es rinnen keine Quadratmeter durch den Kanal sondern Abwasser. Wenn jemand viele Kinder hatte und daher viele Kinderzimmer zahlt die alte Ehefrau als Witwe später für die leer stehenden Kinderzimmer Abwassergebühren von ihrer kargen Witwenrente. Herr Bürgermeister das hat sich nicht einmal die ÖVP umzusetzen getraut, obwohl sie es mit ihnen im entsprechenden Ausschuss beschlossen hatte. Zu diesem Zweck angeheuertes Nachschaupersonal zur Bestandsaufnahme in die Häuser zu schicken wird ihnen keine Freunde bringen. Die alten Förderrichtlinien haben den Menschen oft nur den „illegalen“ Ausbau von Dachböden oder Kellerräumen im Falle des Familienzuwachses gelassen. Die alten Politiker wie die Bürgermeister der 2. Hälfte der 70-er Jahre haben den Bürgern sogar gesagt bei der Kollaudierung darf man das nicht sehen, aber nachher sehen wir es eh nicht mehr. Heute treibt die Finanznot der Stadt und anderer Gemeinden sie als Bürgermeister dazu, diesen Menschen nachzuspionieren.

Wie es mit den Parkgebühren weitergeht bleibt offen, die Einnahmen aus dieser städtischen Cash-Cow sollen offenbar erhalten bleiben, denn der Budgetansatz ist gleich geblieben. Also trotz lautem SPÖ-Wahlkampfgetöse wegen Abschaffung der „Grünen Zone“ wenig Hoffnung auf eine Entlastung der Bevölkerung aus diesem Titel.

Ich möchte nicht auf einzelne Eckzahlen eingehen, diese hat STR Krammer schon vorgestellt und andere werden sie noch kommentieren.

Für mich steht nicht die zahlenmäßige Beleuchtung im Vordergrund, sondern die politische und soziale Betrachtung.

Dazu ist eine Zahl notwendig, die sie im gedruckten Voranschlag nicht finden. Es ist die Berechnung der freien Finanzspitze. Diese hat sich zwar von minus -7,6 Mio. € auf minus -5,7 Mio. € verbessert. Aber eine negative Finanzspitze bedeutet, Krems hat keine Möglichkeit ohne Neuverschuldung Investitionen zu tätigen. Dies merkt man am a. o. Haushalt der kaum mehr die notwendige Infrastrukturerhaltung abdeckt.

Die freie Finanzspitze könnte man über mehrere Jahre durchaus positiv gestalten. Indem man gleichzeitig im Hintergrund die Schulden massiv erhöht, denn die damit ausgelösten Tilgungen und Zinsausgaben werden erst zeitversetzt auf die freie Finanzspitze negativ wirken. So wurde ja früher in Krems gearbeitet.

Darum müssen wir unter Beachtung der sozialen Ausgewogenheit, beim „Schulden runter“ bleiben. Dies ist im Sinne der Nettoverschuldungssenkung die einzig klare Aussage.

Deshalb sollten wir eine Bindung des Schuldenstandes an die Einnahmenentwicklung der Gemeinde schrittweise möglichst in diesem Jahrzehnt auf die Parität Einnahmen zu Schuldenstand 1:1 anstreben.

Eine Gemeinde sollte nicht mehr Schulden haben, als sie in einem Jahr an Einnahmen aufbringen kann.

Will man mehr mit Darlehen finanzieren, muss man sofort im gleichen Budget für die nötigen Mehreinnahmen sorgen, nicht erst zeitversetzt darüber nachdenken, wenn der Darlehensdienst zum Problem wird wie wir in unseren vergangenen und jetzigen Voranschlag sehen. Die Bürger sollen auch bei Wahlversprechen wissen, dass sie diese und wie sie diese selbst bezahlen.

Mit dieser simplen Aussage der Schuldenstand soll die Jahreseinnahmen nicht übersteigen, wären wir österreichweit mit allen anderen Kommunen vergleichbar und wahrscheinlich – wie beim Schuldenbericht – wieder „Vorreiter“. Dies wurde zwar Anfangs kritisch gesehen, dies ist aber einer positiven Bewertung gewichen. Man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben als man einnimmt, ohne den zukünftigen Generationen schwere Lasten aufzubürden.

So positiv das gemeinsame Arbeiten am Stadtbudget war, im Endeffekt wurden diese Verhandlungen vom Wunschkonzert schlussendlich aus der finanziellen Not der Stadt ein großes Streichkonzert. Zuerst die Auflistung der berechtigten Bürgerwünsche, die dann fast alle Schlag auf Schlag der Finanzrealität zum Opfer fielen.

Die Tilgung der Darlehen und Zinslast, letztere zum Glück derzeit extrem niedrig, belasten die Stadt mit 10 Mio. €.

Geld mit dem man viele der Wünsche hätte erfüllen können. Wie sagte Dr. Friedl bei einem der vorhergegangenen Rechnungsabschlussprüfberichte sinngemäß „ Die seinerzeit vom Bund vor Gericht erkämpften Schilling-Millionen wurden sukzessive verplempert.“ Dieser von mir wiederholt kritisierte sorglose Umgang mit Steuergeld und die Skandale der Vergangenheit werden uns und unseren Bürgern noch lange als schwere Belastung nachhängen.

Aber so gut die niedrigen Zinsen für unser Budget sind, man muss feststellen, dass es gleichzeitig eine Enteignung aller Sparer ist. Für sein Geld bekommt man von der Bank kaum mehr etwas und gleichzeitig ist die echte Inflation bei 5 bis 6 % für Wohnen, Auto und Nahrung. Die Statistik arbeitet mit den miesesten Tricks um den offiziellen Wert unter 3% zu manipulieren. Das bedeutet die Bürger bezahlen über diese schleichende Umverteilung direkt für die Banken und indirekt für die Defizite der öffentlichen Hand und auch das unserer Stadt.

Ebenso Belastend ist der Umgang des Landes mit unserer Stadt. Die Landesumlagen z. B. für das Landeskrankenhaus steigen um 8 %. Dafür bekommen dann alle Niederösterreicher ungefragt vor der Wahl eine Hochglanzzeitung der Landeskliniken-Holding aus der Pröll und Sobotka den Bürgern entgegen lachen dürfen. Dazu ein NEIN und nochmals NEIN dass sich unser Landes-Erwin so seinen Wahlkampf aus unserem Budget mitfinanziert. Dass das Land sich schon den Großteil der Tourismusabgaben unter den Nagel gerissen hat, habe ich schon im Vorjahr aufgezeigt. Bei der Sozialumlage greift man auch wieder kräftig zu und erhöht diese um 6%. Traurig wenn dann der Ansatz der Stadt für Heimhilfeleistungen erneut um 10% gesenkt wird. Denn da spart man bei den Menschen die sich selbst nicht mehr helfen können.

Wenn dagegen unter wirtschaftpolitischen Maßnahmen der Ansatz um 170.000€ erhöht wird, ist dies eine schiefe Optik, so notwendig diese Maßnahme auch sein mag.

Aber auch der Bund lässt die Gemeinden im Stich. Alle Finanzierungen wurden den Bankensektor zugeschanzt, keine begünstigten Fonds mehr für die Wasserwirtschaft etc. Im Bildungswesen, wäre es Aufgabe des Bundes die gesamte Bildung der höheren Schulen und Universitäten zu tragen. Aber wir zahlen hunderttausende € an IMC für Mieten und eine Gastprofessur weil hier der Bund versagt und die Universitäten aushungert, sowie den FH- Bereich dem freien Markt, Ländern und Kommunen aufgebürdet hat.

Mir fehlt auch eine Rücknahme des unsäglichen EVN-Vertrages aus der Stummer-Ära zur Beleuchtungsbetreuung, der uns unnötig Geld kostet.

Es ist auch wieder ein Betrag von 40.000€ als Ausfallshaftung für die Fa. Markant im Budget. Dies war bekanntlich der Grund für die Budgetablehnung durch die SPÖ im letzten Jahr. Jetzt herrscht Koalitionsfrieden und Markant bekommt dieses von der ÖVP zugesagte Körberlgeld wieder brav ausbezahlt.

Im außerordentlichen Haushalt hat sich der Gesamtrahmen zwar erhöht, aber er ist aus der Klammheit der Budgetmittel heraus immer noch zu klein um wirklich die Infrastruktur-Erhaltung und deren Ausbau zu sichern,

Zum Abschluss sei gesagt, es ist ein transparent erarbeitetes Budget. Ein Budget des guten Willens, was es von den vorangegangenen Voranschlägen diametral unterscheidet. Wurde früher mit viel Spielraum geplant um nachher als „Gute“ beim Rechnungsabschluss Millioneneinsparungen vorzuweisen, geht man jetzt als „Guter“ in die Voranschlagsplanung und kürzt vorab und hofft auf bessere Einnahmen. Mögen die Voranschlagsziffern halten, wünsche ich der Stadt. Aber alles in Allem ist es ein Streichbudget. Ein Budget welches unter den Sünden der letzten Jahrzehnte leidet für die beide Parteien, ÖVP aber auch SPÖ die Verantwortung tragen. Wir von der KLS werden keine Zustimmung geben, denn damit würden wir die alten Fehler und Skandale gegenüber den BürgerInnen dieser Stadt nachträglich sanktionieren. Ein Abstimmungsverhalten werter Herr Bürgermeister, dass ihr als SPÖ beim letzten Budget praktiziert habt, obwohl ihr mit der ÖVP in einer Stadtregierung gesessen seid. Es ist keine Aussage gegen Deine Art die Stadt zu führen, sondern eine Absage an die gesamten politischen Umstände die von Bund, Land, Geldmärkten und vorhergehenden Stadtregierungen auf dieses Budget einwirken. Aber wir anerkennen ausdrücklich die Verbesserungsbemühungen und den neuen Stil in der Gemeindepolitik. Ich persönlich werde mich der Stimme enthalten.