Kauf von Leiner-Areal in Wr. Neustadt zeigt, dass Investitionen in Gemeindewohnungen möglich wären

Kauf von Leiner-Areal in Wr. Neustadt zeigt, dass Investitionen in Gemeindewohnungen möglich wären

In der Gemeinderatssitzung am15. Dezemberwird die Stadt beschließen, dass sie das ehemalige Leiner-Areal in Wr. Neustadt um 15 Millionen Euro kaufen wird. Die weitere Nutzung ist noch nicht geklärt. Die KPÖ begrüßt grundsätzlich, dass Flächen in der Stadt durch die öffentliche Hand gesichert werden. Es braucht mehr öffentliches Eigentum, damit Stadtentwicklung im Interesse der Menschen und nicht der Immobilien- und Baulobby gemacht werden kann.

Diese massive Investition wirft Fragen auf: Wieso war es nicht möglich Geld in die Sanierung der Gemeindewohnungen zu investieren? „Plötzlich sind 15 Millionen Euro da, für die Sanierung der 2.200 Gemeindewohnungen war kein Geld da und die werden jetzt an Private verscherbelt,“ so Max Zirngast, Landessprecher der KPÖ Niederösterreich. Die KPÖ sammelt auf jeden Fall weiterhin Unterschriften gegen den Verkauf der Gemeindewohnungen und steht in regelmäßigem Kontakt mit den betroffenen Mieterinnen und Mietern.

Was das Leiner-Areal betrifft, so muss unbedingt die Bevölkerung darüber entscheiden können, was dort gebaut wird. Laut dem Bürgermeister gibt es noch keine konkreten Pläne. „Es braucht unbedingt einen breiten Beteiligungsprozess der Wiener Neustädter Bevölkerung und eine Volksbefragung über die Nutzung des Areals,“ meint Fabian Storch von der KPÖ Wiener Neustadt. Es ist höchste Zeit, dass die Menschen in Wiener Neustadt von den etablierten Parteien gehört werden und mitreden dürfen.