Der Gesundheitsplan 2040+ und seine Folgen werden mittlerweile auch in der Landespolitik kontrovers diskutiert. Das war vor einem Jahr noch anders: SPÖ und NEOS beschlossen gemeinsam mit der schwarz-blauen Landesregierung Maßnahmen, die zur Schließung des Landesklinikums Gmünd und von elf Notarztstützpunkten führen sollen. Die Grünen äußerten zwar Kritik, lehnten die Schließungen jedoch nicht grundsätzlich ab. Die KPÖ stellte sich von Beginn an klar gegen die Schließung der Notarztstützpunkte und des LK Gmünd und unterstützte die niederösterreichische Bevölkerung beim Aufbau einer breiten Protestbewegung gegen den Gesundheitsplan.

Druck wirkt

Mittlerweile hat die SPÖ Niederösterreich ihre Position geändert. Seit der Großdemonstration am 23. April in St. Pölten spricht sie sich ebenfalls gegen die Schließung der Notarztstützpunkte aus – zumindest solange kein gleichwertiger Ersatz geschaffen ist. Auch die Grünen haben das Thema in den vergangenen Monaten stärker aufgegriffen. Die KPÖ begrüßt diese Entwicklung.

KPÖ-Landessprecher Max Zirngast betont jedoch: „Dieser Sinneswandel ist vor allem das Verdienst der breiten Bürgerbewegung in Niederösterreich. Von Gmünd bis Groß-Enzersdorf, von Waidhofen an der Ybbs bis Retz kämpfen Menschen dafür, dass ihre Krankenhäuser und Notarztstützpunkte erhalten bleiben.“

Auch die schwarz-blaue Landesregierung geriet durch den öffentlichen Druck zunehmend in Erklärungsnot. Statt die Pläne einfach durchzuziehen, musste sie sich mit den Sorgen der Bevölkerung auseinandersetzen. Dass der Standort Mistelbach vorerst als vollwertiges Krankenhaus erhalten bleibt, ist ein Erfolg der Protestbewegung. Nun gilt es, Verbesserungen für ganz Niederösterreich zu erreichen. Denn trotz geänderter Kommunikation der Landesregierung gibt es bislang keine substanziellen Änderungen am Gesundheitsplan.

Gemeinsam für Verbesserungen statt Polit-Hickhack

Anstatt gemeinsam mit der Bevölkerung für Verbesserungen im Gesundheitssystem zu kämpfen, verlieren sich SPÖ und Grüne zunehmend in parteipolitischen Auseinandersetzungen. Nach der letzten Landtagssitzung machten beide Seiten einander Vorwürfe: Die SPÖ kritisiert, dass die Grünen ihrem Antrag nicht zugestimmt hätten. Die Grünen wiederum verweisen darauf, dass die SPÖ den Gesundheitsplan 2040+ lange mitgetragen habe und dafür politisch mitverantwortlich sei.

Diese Debatten helfen den Menschen in Niederösterreich, die um ihre Gesundheitsversorgung kämpfen, jedoch nicht. Insbesondere das LK Gmünd kommt auch in den Kommunikation von SPÖ und Grünen auf Landesebene nicht vor.

„Wir fordern SPÖ und Grüne auf, gemeinsam mit den Menschen für Verbesserungen im Gesundheitssystem einzutreten ohne die breite Bewegung zu vereinnahmen. Niederösterreich braucht eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe und öffentliche Gesundheitsversorgung für alle“, so Max Zirngast.