Am 28. Juni findet nun die Volksbefragung über die Einbringung einer Klage zur Durchsetzung der Standortgarantie des Landesklinikums Gmünd statt. Dass die Bevölkerung nun überhaupt die Möglichkeit erhält, über weitere Schritte zum Erhalt des Krankenhauses mitzuentscheiden, ist dem beharrlichen Engagement zahlreicher Gmünderinnen und Gmünder sowie des Vereins LKGmündbleibt zu verdanken.

Gutachten zeigt: Klage hat gute Chancen auf Erfolg

Für zusätzlichen Rückenwind sorgt ein nun vorliegendes neues Rechtsgutachten, das die Erfolgsaussichten einer Klage deutlich positiver bewertet als die bisher von der Stadtgemeinde zitierte Stellungnahme. Der auf öffentliches Recht, Verwaltungs- und Verfassungsrecht spezialisierte Jurist Dr. Lorenz Riegler kommt zum Schluss, dass eine gerichtliche Durchsetzung der vertraglich vereinbarten Standortgarantie rechtlich durchaus erfolgversprechend sein kann.

„Die Gmünder Bevölkerung hat sich ihr Krankenhaus verdient. Seit über einem Jahr macht sie das, was die Stadtpolitik machen sollte und setzt sich ehrenamtlich und mit eigenen Mitteln für den Erhalt des Krankenhauses ein“, erklärt KPÖ-Landessprecher Max Zirngast.

Während von Seiten der Stadtgemeinde immer wieder der Eindruck vermittelt wurde, eine Klage sei praktisch aussichtslos, zeigt das neue Gutachten, dass die Rechtslage keineswegs eindeutig ist. Vielmehr bestehen nachvollziehbare und fundierte Argumente dafür, die Einhaltung der Standortgarantie gerichtlich einzufordern.

Wer nicht kämpft, hat schon verloren

Für die KPÖ ist das vor allem eine politische Frage. Die Schließung beziehungsweise Aushöhlung öffentlicher Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen. Deshalb braucht es neben juristischen Schritten vor allem den politischen Willen, das Landesklinikum Gmünd dauerhaft zu erhalten.

„Das Gutachten zeigt, dass die Klage nicht aussichtslos ist. Vor allem aber muss der politische Wille entstehen, dass das Landesklinikum in Gmünd erhalten bleibt“, so Zirngastund er fügt hinzu: „Die Stadt hat ihre Verantwortung von Anfang an nicht wahrgenommen. Die Menschen in Gmünd sehr wohl.“

Die Volksbefragung ist ein wichtiger Schritt um das Bekenntnis der Bevölkerung zu qualitativ hochwertiger, wohnortnaher, öffentlicher Gesundheitsvorsorge zu zeigen. Die KPÖ ruft daher alle Wahlberechtigten auf, sich an der Volksbefragung am 28. Juni zu beteiligen und ein starkes Signal für den Erhalt des Landesklinikums Gmünd und die Zukunft der Region zu setzen.

Stellungnahme und verlinktes Rechtsgutachten: https://lkgmuendbleibt.at/2026/06/standortgarantie-rechtsgutachten-gibt-gruenes-licht-fuer-klage

Studie zu Alternativen zur Schließung des LK Gmünd inklusive regionalwirtschaftlicher Auswirkungen: https://lkgmuendbleibt.at/2026/06/endlich-erste-studienergebnisse