Kremser Stadtbudget 2022 – KLS stimmt zu!

Mit der folgenden Rede wandte sich KLS-Gemeinderat Mag. Wolfgang Mahrer in der Gemeinderatssitzung am 15. 12. 2021 an die KremserInnen und Mitglieder des Kremser Gemeinderates.

Die ÖVP-Krems zusammen mit der FPÖ gerade einen Feldzug gegen die SPÖ Bürgermeister Dr. Resch führt um den Bürgermeistersessel zurückzuerobern. Mit Fakten aus den letzten ÖVP-Regierungsjahren in Krems stellte GR Mahrer die Gefahr einer neuerlichen ÖVP-Mehrheit für die weitere Entwicklung seiner Stadt dar. Die Radikalisierung der gesamten ÖVP unter Kurz und besonders in Krems nahm er zum Anlass an die Jahre des Jahre des Austrofaschismus zu erinnern.

„Werte Anwesende, geschätzte Kremserinnen und Kremser die von Zuhause der Sitzung folgen.

MeinenDank an unsere Finanzdirektionallen voran Mag. Rauscher und Hr. Schierhuber für die Erstellung des VA 2022 trotz komplizierter Bestimmungen und Corona-Unsicherheiten.

Zur schwierigen Erstellung desleicht positiven Budgetmüssen wir festhalten wieEinnahmen und Ausgabensich entwickeln. DieBundesertragsanteilesteigen von 2018 bis 2022 zwar um12,4%– aber das Land NÖ hat uns gleichzeitig dieSozialhilfe-Umlage um 17,3 %und dieKrankenhausumlage um 14,7%erhöht.

Seit 2013betreiben wireinen zügigen Schuldenabbau. Dadurch konnte Krems 3-mal die Nr. 1 beim Zukunftsranking der 94 österreichischen Bezirke und Statutarstädte werden! Vorher d. h. 2012 warKrems nach 57 Jahren ÖVP-Regentschaft  mit 158 Mio € Schulden,die Stadt mit der höchsten Prokopfverschuldungin Österreichs.

Davon werden wir nächstes Jahr auf77,4 Mio.€ abgebaut haben. Das ist eineSenkung um 51%!Aber ohne laufende Investition abzuwürgen – einErfolgaller die aktiv für Krems arbeiten. In dieSicherheit der Stadtgegenüber Naturkatastrophen wurden gleichzeitig Millionen investiert. Sei es beim Kanalnetz (Ringstraßensanierung, neuem Pumpwerk), der Wasserversorgung, dem Hochwasserschutz oder bei der Feuerwehr mit 2 neuen FF-Häusern, neuester Drehleiter und einem Katastrophenschutzlager.

Man wirft Bgm Resch in sozialen Medien vor, er hätte nichts für Krems gemacht! EineProvokation. DerKraftakt Budgetsanierung,ohneGebührenorgien, ist ein einzigartigerErfolgaller politischen Kräfte die für diese Stadt arbeiten – inklusive Ex-VbgmKrammer.

Corona erschwertdie Planungen und verursachtMillionen an Einnahmeverlusten. 2022 müssen wir über eine Mio. € als erste Tranche der Corona-Gemeindeförderungen des Bundes zurückzahlen. DieGratisstunde Parkenals Förderung unserer Innenstadtbetriebe kostet uns 400.000€. Trotzdem werden heutekeine weiteren Gebührenerhöhungenbeschlossen!

Es war einharter Wegzur Budgetsanierung – ohne Gebührenorgien, aber mit Umsicht und Budgetdisziplin. Danke denBereichsleiternim Magistrat die wesentlich diesen Weg samt Personalkürzung mitgetragen. Dank aber auch unserenWirtschaftsbetriebenderen Kommunalsteuer-Aufkommen trotz Covid stabil geblieben ist.

Die Gebührenerhöhungen  der letzten 10 Jahren unter Bgm Resch, im Vergleich mit den  davorliegenden 10 ÖVP Jahren.

10 Jahre ÖVP     10 Jahre SPÖ

Wassergebühr        +23,76%                 +7,8%

Kanalgebühr           +50,6%                   +17%

Müllgebühr120l       +62,5%                 +12,5%

Grabgebühr einfach +51%                    +7,5%

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VPI                                +76%                   +79%

Tariflohnindex         +18,5%                  +17,7%

DieGebührenerhöhungen der letzten 10 Jahre waren um 2/3 (66%) niedrigerals davor. Ein Erfolg den wir als KLS auch aufunsere Ablehnung von überhöhten Gebührenfestsetzungenzurückführen.

Wie gelang derWechsel von überschuldeter Stadt zur zukunftsfitten Gemeinde?

Man hat z. B.alle Verträgeder Stadt  wie z. B. denEVNBeleuchtungsbetreuungsvertrag von Profis der Value Dimentionsüberprüfen lassenund vieleEinsparungen erzielt.    Man bekannte sich gemeinsam nur mehr positive oder ausgeglichene Budgets zu beschließen, schon lange bevor das Land es zur Gesetzesvorgabe machte. Ein aktueller Schuldendeckel regelt, dass trotz neuem Hallenbad die Schuldenhöhe von 2018 nicht überschritten werden darf. Derzeit liegen wir sogar schon um mehr als 10 Mio. € darunter – als Ansparungsrate für das neue Hallenbad.

Auf der Ausgabenseite  ist von Personalaufwendungen abgesehen, der ÖVP-  Schuldenberg, der größte Brocken.

Über 12 Mio. € Darlehensrückzahlungen 2022 für die, seitens der ÖVP angehäuften 158 Mio. € Schulden. Die Sinnhaftigkeit mancher damaliger Ausgaben ist zweifelhaft. 2022 wird der Schuldenberg auf 77,4 Mio d. h. um 51% abgebaut!

Beim Budget 2012 von ÖVP-Bgm Rinke habe ich einen Zusatzantrag genannt „Kremser Transparenz-Paket“eingebracht. Die ÖVP hat zugestimmtund so kam es damals zum erstenSchuldendeckel von 160Mio. €, einem öffentlichenjährlichen Schuldenberichtmit aktuellen Devisenkursen, sowie  einem jährlichenBerichtzu denBeteiligungenundVerbandsmitgliedschaftenunserer Stadt. Letzteres wurde durch den unlängst debattiertenRH-Bericht zu den Beteiligungenwieder sehraktuell. Die  Annahme dieses Antrages war die Grundlage für die bis heute andauernde Budgetsanierung.

158 Mio.  ÖVP- Schulden-wofür? Man kaufte z. B.Aulandum 3,9 Mio € statt zum Grünlandwert von 90.000€ ohne es in Gewerbegebiet umzuwidmen zu können.

20 Mio. € kostete dieses anfangs unbeliebte neueSchulzentrumin dem wir gerade sitzen. Wir bauten es, da wir dieHauptschule Mitterwegabgerissen haben, um das freie Baugrundstück dem Land NÖ zu schenken. Das Land hat darauf die Errichtung einesneuen Krankenhauses für 2014versprochen.Ein bis heute unerfülltes Versprechen!  Unser Krankenhauses hatten wir schon zuvor an das Land verschenkt. Als Dank kam es zur Schließung unsererKrankenpflegeschuleund zum Versuch dieHerzkathederstationnach Zwettl  zu verlegen. Beide „Geheimaktionen“ habe ich aufgedeckt. Dadurch blieb uns die Herzkathederstation erhalten. Die jährlichen Erhöhungen der fast10 Mio. €hohen Krankenhausumlage durch das Land verbessert inkeiner Weise dieInfrastruktur noch gibt es einen Neubau unseres Spitals! Fehlende Brandabschnitte und einfrierende Sauerstoffleitungen zu Corona-Zeiten gefährden weiterhin dieSicherheit der Patienten.

Offenbar ist es der ÖVP Krems egal wenn das Landzuungunstenvon Krems entscheidet und verzögert. Man traut sich nicht dagegen zu protestieren. Man hofft die Missstände würden Bgm Resch auf den Kopf fallen und ihm Stimmen kosten.

Statt dem dringend nötigen KH-Neubau faselt man lieber von Flaniermeilen und Kongresszentren.Gerne,aber ohne neue Schulden und erst wenn Hallenbad und Spital erneuert, sowie neue Gemeindewohnungen gebaut wurden!

Weiteres belasten uns die regelmäßigenKursverlusteaus den, von ÖVP-Stadträten aufgenommenen50 Mio an CHF-Krediten. Jährliche Kursverluste summieren sich schon auf ca. 8 Mio. €. AmEnde dieser Devisenspekulationwerden wir an die10 Mio. € Verlusthaben! Die Aufnahme dieser CHF-Darlehen erfolgte, trotz gültigemGemeinderatsbeschluss,keine Fremdwährungskredite mehraufzunehmen. Die dringende Verlustwarnung des Finanzberaters und sein Vorschlag eine Vollmacht zur raschen Konvertierung in kompetente Hände zu legen, haben die ÖVP-Verantwortlichen negiert. Statt Zinsersparnis gibt es hohe Spekulationsverluste laut entsprechendenKontrollamtsbericht von 2015. So sieht die Wirtschaftskompetenz der ÖVP aus, die sie Hr. StR Hagmann so gerne betonen.

Beim Verkauf derWachauer MesseAG durch ÖVP-Bgm Hölzl ist der Schaden garnicht zu beziffern. Denn die ÖVP hat dem GR und KOA alle Unterlagen trickreich vorenthalten. Der Aufkauf der Aktienanteile samt Millionenschulden von der WK-NÖ, Bauernkammer und Land war der Anfang. Wir zahlten für die Übernahme der Schulden anderer! Danach  renovierte die Stadt teuer den Stadtsaal und verkaufte ihn um einen Erinnerungsschilling, an die Messe AG. Diese hat ihn sofort um 435.000 € an den Parkhotelbesitzer weiterverkauft. Damit war die Messe AG entschuldet und hatte Geld auf der Bank. Danach hat man das ganze zum Aktiennominale von weniger als 70.000€ an einen Privaten verkauft, ohne Bilanzen, Vermögensstatus oder eine Firmenwertschätzung dem GR vorzulegen. Nicht mal den Kontostand hat man genannt!

Warum ich die alten Kamellen alle schildere? Zur Erklärung der Höhe des Schuldenberges, den wir 2022 wieder mit 12 Mio. abstottern müssen. Um dasSittenbild der ÖVPim Umgang mitöffentlichem Geld und Vermögen aufzuzeigen. Dazu gehört auch, Budgetlöcher durchGebührenwucherzu stopfen undStadtvermögen unter Wertzu verschleuderten (Messe AG, Bibliothekshaus Ringstraße, Palais Althangasse…).Ebenso musste der Versuch Schulden mitFremdwährungsspekulationenzu minimieren scheitern.All dies bedeutet für mich, dass die ÖVP auch in Zukunft nicht würdig ist den  Kremser Bürgermeister zu stellen.

Die KLS steht auch der SPÖ und BgmResch kritisch gegenüber.Bei Bauspekulationen, seiner Ablehnung des Neubaus von Gemeidewohnungen oder dem Bettelverbot. Aber BgmResch ermöglicht allen die es wollen, in Ausschüssen, Budget- und Arbeitsgruppen aktiv mitzuarbeiten und sich zu informieren.DieÖVPjedoch, hat uns von Informationen und Mitarbeit bewusstausgeschlossen.

ÖVP und SPÖ – Beide erlebt, kein Vergleich möchte ich sagen.

Als KLS stimmen wir diesem Budget zu. Da dieAblehnung des Budgetsdurch ÖVP und FPÖ zu erwarten ist.Schwarz/Blaukämpft ja, mit allen Mitteln um eine Rückkehr auf den Kremser Bürgermeistersessel. Gemeinsam würden sie dann hämisch dem Bürgermeister vorzuwerfen, er sei Unfähig ein Budget zu erstellen. UnserJA,auch weil wir es begrüßen heutekeine weiteren Gebührenerhöhungenfür Wasser, Kanal und Müll beschließen zu müssen. Zustimmung, obwohl uns ein ersterBudgetansatz zur Errichtung von neuen Gemeindewohnungenfür ärmere Kremser Familien fehlt, dieser würde Druck aus dem überteuerten Mietpreismarkt zu nehmen.

Diese Budgetrede habe ichnicht als Pressesprecher oder Koalitionspartnervon Bgm Resch gehalten – beideswill und werde ich nie sein. Nein, es sind meine schwerenVorbehalte gegen den Austrofaschismus. Dieser lebtin der ÖVP-NÖ noch alsDollfuß-Tradition weiter und wird museal gepflegt.Das provozierende Agieren der Kremser ÖVP erinnert mich an die Zeit der Ausschaltung der Demokratie Anfang der 30-er Jahre – schon damals hat man dem SP-Bgm die Zusammenarbeit verweigert, zuvor aber NSDAP Bürgermeister gewählt. Alles im Stadtarchiv nachlesbar.

DerAustrofaschismus brachte nicht nur über meine Eltern und Großeltern unendlichesLeid, Jahre des Hungers und politische Haft. Vor einemWiederauflebensolch schlimmer Traditionen analog zu Ungarn will ich unsere Stadtbewohnerwarnen.“