Max Zirngast: Politiker:innen verdienen zu viel

Dieser Beitrag wurde für die Rubrik Pro & Kontra am 22. August in den Niederösterreichischen Nachrichten geschrieben.

Österreich lässt sich die Politik viel Kosten. Im europäischen Durchschnitt sind wir weit vorne dabei. Auch in der Landespolitik. Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer bekommen beide über 20.000 Euro brutto im Monat. Dazu kommt: Politiker sind die einzige Berufsgruppe, die sich ihr Gehalt selbst bestimmt.

In der KPÖ gilt eine Gehaltsobergrenze für Mandatare – nämlich ein durchschnittlicher Facharbeiterlohn. Alles darüber geben wir an die Menschen zurück. Seit vielen Jahren können wir so Menschen in Notlagen über die Runden helfen.

Das hat mehrere Gründe. Politik ist in den letzten Jahrzehnten immer mehr zu einem Mittel zur Selbstbereicherung verkommen – unseres Erachtens sollte der Dienst an der Gesellschaft im Zentrum stehen. Es braucht eine andere politische Kultur auf Augenhöhe mit den Menschen. Daher ist es zweitens überaus wichtig, dass Vertreter der KPÖ nicht mehr verdienen, als der Durchschnitt in Österreich.

So laufen wir nicht Gefahr, abzuheben und uns von den alltäglichen Sorgen der Menschen zu entfernen. Mit 10.000 Euro netto im Monat ist es kaum nachzuvollziehen, was eine Betriebskostennachzahlung oder auch die stetig steigenden Preise in den Supermärkten für viele Menschen bedeuten. Drittens dient diese Maßnahme der innerparteilichen Demokratie, weil die führenden Funktionäre sich so auch nicht von den restlichen Mitgliedern abheben, ja oft sogar weniger verdienen als sie.

Als Gegenargument gegen eine Beschneidung der Politgehälter wird gerne vorgebracht, dass Politiker so anfälliger für Korruption würden. Hier gilt es zu sagen: Österreich hat gute Politgehälter und ist nicht unbedingt immun gegen Korruption. Umgekehrt könnte man viel eher argumentieren, dass Politiker ja viel mehr Anreiz hätten, sich für die Interessen der Mehrheit, leistbares Wohnen, gute öffentliche Gesundheitsversorgung oder niedrigere Preise und höhere Löhne einzusetzen, wenn sie selbst unmittelbar betroffen wären.

Deswegen sagen wir: Abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik – und treten für eine Reduktion der Politgehälter ein