Sozialhilfenovelle der Landesregierung: Disziplinieren und Strafen

KPÖ: Sozialhilfenovelle der Landesregierung: Disziplinieren und Strafen

In der Landtagssitzung am20. Novemberwurde eine Novelle derSozialhilfein Niederösterreich beschlossen, auch mit den Stimmen der SPÖ. Diese Novelle sieht eine massive Verschärfung derSozialhilfeim Bundesland vor. Der Zweck dieser Novelle ist ganz einfach Menschen, die es gerade schwer haben und durch die meisten sozialen Netze bereits durchgefallen sind, in ein Lohnarbeitsverhältnis zu zwingen und wenn das nicht gelingt, sie rigoros abzustrafen.Die Höchststrafe wird von 2500€ auf 5000€ hinaufgesetzt. Wer diese Strafe nicht erbringen kann muss eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu 6 Wochen aufbringen. Das erinnert eher an die Gesetzgebung im 16. und 17. Jahrhundert, als im entstehenden Kapitalismus die von den Grundbesitzern enteigneten „vogelfreien“ Landarbeiter in die entstehende Manufaktur und Industrie in den Städten gezwungen werden sollten.

Diese Politik des Disziplinierens und Strafens wird verkauft als Maßnahme zur Sanierung der öffentlichen Budgets. Dabei geht es hier nur um Peanuts, die kein System sanieren. Ein paar Netsch aus den Ärmsten herausgepresst (die sie oft nicht zahlen können und dafür ins Gefängnis müssen, was den Staat wieder Geld kostet) bringt nichts. Was die öffentlichen Haushalte tatsächlich sanieren könnte, wären Vermögens- und Erbschaftssteuern. Genau das aber wollen die etablierten Parteien, vor allem ÖVP und FPÖ, nicht angreifen – stattdessen hauen sie auf die Schwächsten drauf.

Durch Steuerhinterziehung und -vermeidung verliert Österreich jährlich 2 Milliarden! Da wäre wirklich etwas zu holen, wenn die etablierten Parteien sich einmal den Steuertricks der Reichen widmen würden.„Die niederösterreichische FPÖ-ÖVP Landesregierung lenkt von den eigentlichen Problemen der Menschen ab, indem sie die Reichen schützt und die Armen bestraft. Die SPÖ macht dabei fröhlich mit. Das ist ein Skandal und trägt genau gar nichts zur Lösung der Alltagssorgen der Menschen bei,“ so Max Zirngast, Landessprecher der KPÖ Niederösterreich und Spitzenkandidat für die Gemeinderatswahl in St. Pölten