Stutgart 21 – wenn Wut zu Widerstand wird

Es geht um die Frage, wem gehört die Stadt. Den Bürgern oder den Spekulanten.

Ändert sich die politische Landschaft durch Massenproteste von Bürgern?

Einführungsstatement mit Michael Maercks, einem Aktivisten der Stuttgart 21 Protestbewegung

In Deutschland gehen die Bürger zu Hunderttausenden auf die Straße um gegen Monsterbauten oder Atomkraft zu protestieren. In Österreich laufen die Wähler in großen Massen zu Straches FPÖ über, um ihrer Wut und ihrem Protest gegen die Regierenden Ausdruck zu verleihen. Wurde den Österreichern durch die Diffamierung des Oktoberstreiks von 1950 als Putsch, wirklich ein für alle Mal der Mut genommen auf der Straße offen für ihre Forderungen einzutreten? Sind die Pläne für ein Bildungsvolksbegehren oder die Unterschriftenaktionen gegen die spekulantenfreundliche Baupolitik am Steindl oder die Einstellung der Wachaubahn etc. leise Anzeichen dafür, dass die Bürger auch in Österreich mehr mitbestimmen wollen?

Mag. Wolfgang Mahrer

Mitten in der größten Wirtschaftskrise entwickelt sich in Stuttgart eine Protestbewegung, die in der Breite und der sozialen Zusammensetzung, in der Kreativität und den Protestformen, in der Entwicklung von Gegenöffentlichkeit eine neue Qualität entwickelt hat. Vordergründig geht es dabei nur gegen einen geplanten Bahnhofsumbau und nicht etwa gegen die Rente mit 67 oder gegen die Zumutungen von Hartz IV oder gegen die Gesundheitsreform.

In Wirklichkeit aber geht es um viel mehr: um Demokratieverständnis, um Vorstellungen von Wachstum, bürgernaher Stadtentwicklung oder nachhaltiger Verkehrspolitik, um die öffentlichen Haushalte und um Verteilungsgerechtigkeit, um die Frage in welcher Gesellschaft wollen wir leben.

Es geht um die Frage, wem gehört die Stadt. Den Bürgern oder den Spekulanten.

Es geht um die Frage der Demokratie. Geld regiert die Welt, reicht die Macht der Lobbyisten soweit, dass Politik offen gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung gemacht werden kann? Welche Legitimität haben solche Beschlüsse von Parlamenten?

Die Politik hat den Widerstand erst ignoriert, dann versucht, ihn zu kriminalisieren, dann wurde unmittelbare Gewalt angewendet. Am „Schwarzen Donnerstag“, dem 30. September, wurde eine Schülerdemonstration mit Wasserwerfern und Einsatz von Pfefferspray aus dem Park geprügelt, um die ersten Bäume zu fällen. Diese Bilder gingen um die ganze Welt.

Dann musste die Regierung einer neuen Form von demokratischer Beteiligung zustimmen. Es wurde ein Dialog-Forum eingerichtet, das an 8 Tagen öffentlich tagte, das über Fernsehen überall in Deutschland verfolgt werden konnte und den übertragenden Fernsehsendern eine hohe Quote der Sehbeteiligung brachte. Dieses Dialog-Forum, auch Fakten-Check genannt, hat den Gegnern ermöglicht, ihre Kritik und ihre Alternativen der breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Die Organisationen der Zivilgesellschaft konnten mit ihren Fachleuten dem gesamten staatlichen Apparat von Bund, Land und der Bundesbahn Paroli bieten. Wenn es um die Argumente ginge, wären die Projektgegner die Sieger. Aber zum Ende des Dialogs hat sich der Schlichter Heiner Geissler für den Weiterbau ausgesprochen, weil er die Meinung vertrat, dass aus formalen Gründen dieses Projekt nicht mehr zu stoppen sei. Damit wurde der Dialog nachträglich zur Farce. Und nun plant die Deutsche Bundesregierung ein Gesetz zur Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren, welches eine demokratische Beteiligung der Bürger noch weiter einengen will.

In Stuttgart geht der Widerstand weiter, der „Wutbürger“ kämpft weiter für seine Rechte. Demokratie heißt in dieser Gesellschaft immer noch, dass die Spielregeln von den Mächtigen diktiert werden. Wie können diese Spielregeln verändert werden? Wie kann die Erfahrung aus Stuttgart genutzt werden?

Michael Maercks, Aktivist und Journalist aus Stuttgart