Benko hat seine Millionen gesichert

Die drohende Insolvenz kostet tausende Arbeitsplätze – viele davon auch in Niederösterreich. Erhöhung des Arbeitslosen-Geldes und bedingunslose soziale Unterstützung ist Gebot der Stunde .

Selbst die Schließung von 23 Filialen (vier davon in NÖ) hätte der Hälfte der Mitarbeiter*innen von Kika-Leiner die Stelle gekostet. Mit der für Dienstag angekündigten Insolvenz steigt die Job-Unsicherheit für 3.900 Mitarbeiter*innen des Kika-Leiner-Betriebs. Zusätzlich kostet das weitere Arbeitsplätze in den verschiedenen Zulieferbetrieben.

In Niederösterreich hat das Unternehmen neun Filialen, den Sitz der Unternehmensleitung und das Zentrallager in St.Pölten. Kika-Leiner zählt damit zu den größten Arbeitgebern in NÖ. Auch wenn jetzt das AMS trommelt, dass im Handel ausreichend Jobs zur Verfügung stehen, stellt sich die Frage, zu welchen Konditionen, mit welchem Einkommen die Menschen dort arbeiten könnten und ob es dann ausreichend Arbeitsplätze jeweils vor Ort gibt.

Insolvenz über Nacht

Der traurige Ausverkauf des 1910 gegründeten Unternehmens zieht sich seit 2017, wo Benko mithilfe des damaligen Bundeskanzler Kurz den ersten Leiner-Standort kaufte. 2023 schreibt Benkos Signa-Holding noch im Mai von Kika-Leiner als einem wesentlichen Teil seines Unternehmens und verkauft quasi über Nacht: Dabei allerdings wurde aus dem zentralen Betriebselement ein ’sehr guten Investment‘! Was für eine zynisches Aussage angesichts der bevorstehenden hohen Zahl von Arbeitslosen.

Und selbst Angebote des neuen Eigentümers für eine Jobplattform oder einem Härtefall-Fonds gelten nur solange der Betrieb besteht. Genauso über Nacht, wie Benko verkauft hat steht heute die Insolvenz des Gesamtunternehmens im Raum.

Niederösterreichs Landeshauptfrau hat dazu nur lauwarme Worte: „Leider sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Leidtragenden, weshalb ich mir vom neuen Management eine faire, sozialpartnerschaftliche Abwicklung und Klarheit in der Kommunikation erwarte.“ Was für ein Hohn, das neue Management ist ja teils nicht neu. Trotzdem haben Beschäftigte und Gewerkschaft etc vom Verkauf und der „nötigen Restrukturierung“ aus den Medien verfahren. Eine klare Kommunikation hilft niemandem, der sein Einkommen verliert.

Die Presse: „Unterm Strich dürfte René Benko nach fünf Jahren an der Kika-Leiner-„Rettung“ also um die 300 Millionen Euro verdient haben.“

Benkos Gewinn von mindestens 300 Millionen Euro ist gesichert. UND Benko hat zusätzlich zum Gewinn aus den Verkäufen ordentlich staatliche Unterstützung eingesammelt: Laut diversen Medienberichten insgesamt mehr als neun Millionen Euro an Covid-Hilfen und Energiekostenzuschuss – deutlich mehr als etwa Möbelkonkurrent XXXLutz. Zusätzlich schuldet das Unternehmen Österreich 150 Millionen an Steuern – bei einer Insolvent gehen davon 80 Prozent verloren.
Dabei wird Benkos Vermögen auf sechs Milliarden Euro geschätzt. Er ist der viertreichste Österreicher. Übrigens mit einem Vermögenszuwachs von 1,1 Milliarden Euro von 2022 auf 2023.
Soll sich jede*r selber einen Reim drauf machen, ob da staatliche Förderungen und Steuerstundungen angebracht waren …

Was zu tun ist

Uns fällt in diesem Fall von der Rückzahlung der Förderungen bis zu relevanter Vermögensbesteuerung viel ein um Strukturen der sozialen Sicherung gut auszustatten. Damit finanzielle Hilfen des Staates bei den Menschen ankommen, die diese wirklich brauchen. Konkrete Unterstützung also, statt bedauernder Worte.

Die Menschen brauchen jetzt sofort eine höhere Arbeitslose ohne die üblichen Restriktionen und Hürden. Neben der Erfüllung unserer Forderungen nach einer Energiegrundsicherung, einem Mietendeckel, Eingriffen in die Preisgestaltung bei Lebensmitteln, einer bedingungslosen Grundsicherung … die angedrohte Arbeitslosigkeit fällt in eine Zeit in der sich ohnehin immer mehr Menschen das notwendigste im Leben nicht (mehr) leisten können.

 

Hintergrundinfos:

Bei der jetzt angekündigten Filialschließung:

Verlieren 1.900 (von 3.900) Mitarbeiter*innen Ende Juli ihren Beruf
Die Zentralabteilung soll erheblich verkleinert werden, fraglich ob die Zentrale des Kika-Leiner Konzerns in St.Pölten bleibt
23 Filialen von 40 werden geschlossen – 4 davon in NÖ:
– Leiner Amstetten
– Kika Stockerau
– Kika Mistelbach
– Kika Horn
Klar ist, dass Zulieferbetriebe betroffen sein werden, offen ist in welchem Ausmaß.

Bei einer Insolvenz:

sind je nach Ausgang 3.900 Mitarbeiter*innen vom Jobverlust bedroht
neun Standorte gibt es in NÖ gesamt:
Leiner: Vösendorf SCS, Tulln, Krems, Amstetten
Kika: Horn, Mistelbach, St.Pölten, Stockerau, Wr. Neustadt
Außerdem die Zentrale von Kika-Leiner St.Pölten
und das Zentrallager (Logistik-Center) St.Pölten

AK und Gewerkschaft …

… raten den Betroffenen Mitarbeiter*innen keine einzelnen Vereinbarungen zu unterschreiben und jedenfalls zuerst Beratung einzuholen. Kommt es zur Insolvenz braucht es ein aufrechtes Dienstverhältnis um Forderungen an den Insolvenzfonds richten zu können.

Benkos Bilanz:

300 Millionen Gewinn – mindestens 1.900 Mitarbeiter*innen verlieren den Beruf
Staatshilfen Corona-Zeit, Energiekostenzuschuss, Steuerstundungen von etwa 9 Millionen

Die kurze Geschichte Kika-Leiners mit Benko:
/ mit Zitaten aus „Die Presse“, bekanntlich keine große Kritikerin des Kapitalismus:

Die Presse: Auch wenn der Möblehandel vermutlich keine Gewinne machte … „dürfte Benko in seinem ureigenen Metier ein gutes Geschäft gemacht haben. Denn begonnen hat alles Ende 2017 in einer Nacht- und Nebelaktion und einem Schnäppchenpreis samt politischen Nebengeräuschen.“

Kauf 2017: Leiner-Flagshipstore an der Mariahilfer Straße um 60 Mio Euro – ein Schnäppchen dank des damaligen Kazler Kurz, denn es gab höhere Angebote! Immobilie und Kaufhaus Lamarr an der Adresse gehören Benko auch nach dem aktuellen Verkauf 2023

Kauf 2018: alle 68 Filialen Kika-Leiner mit 5.000 MA, samt Ost-Europa-Geschäft um 430 Mio

2018: zwei Monate danach Kündigung von 1.100 Mitarbeiter*innen, Schließung von vier Standorten

Verkauf: Ost-Europa-Immobilien und Niederlassungen an Seifert-Gruppe (XXXLutz Eigentümer) um 200 Mio Euro

Verkauf: Unter dem Titel „Verkauf nicht strategischer Immobilien“ wurden österreichweit etwa ¼ der Immobilien in Österreich um weitere 200 Mio verkauft – Betroffen davon war auch St.Pölten

2023:
Signa-Holding verkauft die verbleibenden 80 Immobilien ohne Mariahilfer-Straße, Osteuropa und die weiteren inzwischen veräußerten Immobilien an Immobilienkonzern Supernova Invest um etwa den gleichen Preis zu dem 2018 der eben umfangreichere Konzern gekauft wurde: Die Presse: „Unterm Strich dürfte René Benko nach fünf Jahren an der Kika-Leiner-„Rettung“ also um die 300 Millionen Euro verdient haben.“

Das Operative Geschäft geht an eine Gesellschaft des Möbelhandelsexperten Hermann Wieser. Das bedeuted die Weiterführung des Möbelhandels ohne eine Immobilie zu besitzen. Die Wieser-Group teilt am 6.6. mit, sie will den Betrieb durch Kündigungen und Standortschließungen sanieren: Durch 1.900 Kündigungen und Schließung von 23 der 40 Standorte.
Am 10.6. kommt die Ankündigung, dass der Betrieb am Dienstag Insolvenz anmelden und einen Sanierungsplan vorlegen will.

 

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