Eine wichtige linke Stimme erhalten
Unter deutlich veränderten Bedingungen findet von 20. März bis 2. April 2019 in Niederösterreich die Wahle zur AK-Vollversammlung statt, zeitnahe mit den Wahlen in den anderen Bundesländern. So wie bereits bei den Wahlen von 2000 und 2004 regiert eine schwarz-blaue Koalition und ist die in der AK dominante SPÖ in die Opposition gedrängt worden. Wesentlich stärker als unter Schwarz-Blau I sind freilich die Angriffe auf die Arbeiterkammern als wichtigste gesetzliche Interessenvertretung der Lohnabhängigen geworden. Offen wird – vor allem von FPÖ, Industriellenvereinigung und NEOS – die als Zwang diffamierte Pflichtmitgliedschaft der AK in Frage gestellt. Der Hebel zur Entmachtung ist laut Koalitionspakt allerdings die Absicht die Kammerumlage zu senken.
Wobei klar sein muss, dass eine Senkung um 0,1 Prozent einen Einnahmenausfall von zwanzig Prozent bedeutet. Damit sind aber wesentliche Leistungen der AK in Beratung und Vertretung bei Arbeits- und Sozialrecht, Konsumentenschutz, Mieterberatung etc. in Frage gestellt. Analog gilt das auch für die Grundlagenarbeit der AK als „Think-Tank“ für Gewerkschaften usw. Kein Wunder, dass massiver Unmut über die Regierungspläne neben Themen wie Sozialversicherungen, 12-Stundentag, Notstandshilfe auch in Hinblick auf die AK vorhanden ist.
Der Gewerkschaftliche Linksblock hat als linke Stimme eine wichtige Funktion in der AK: Bei grundsätzlichem Bekenntnis zur Bedeutung der Arbeiterkammern lehnt der GLB die Sozialpartnerschaft und insbesondere deren Gleichsetzung mit der AK ab. Er tritt dafür ein, dass die AK nur ihren Mitgliedern und nicht Regierung oder Unternehmern verpflichtet ist. Das haben die Mandatarinnen und Mandatare des GLB in vier Länderkammern – OÖ, Salzburg, Steiermark, Wien – in der seit 2014 laufenden Periode deutlich gemacht.
