Pflege & Kliniken in Niederösterreich künftig vereint

Neue „Landesgesundheitsagentur“ wirft viele Fragen auf

Mit einer „Kick-off-Veranstaltung“ und entsprechenden Jubelmeldungen hat LH Mikl-Leitner vor einer Woche die Zusammenlegung von 27 Landeskliniken und 50 Pflegezentren verkündet. Eine neue „Landesgesundheitsagentur“ soll zukünftig als Dachorganisation fungieren und mehrere ausgegliederte GmbHs verwalten. (orf-online – 12.2.2019: Land legt Spitäler und Pflegezentren zusammen)

Das Thema „Pflege“ wird derzeit viel diskutiert, der Zentralverband der Pensionist*innen (ZVPÖ) lädt alle Interessierten am 6. März zur Pflegepolitischen Enquete nach Wien. Alle Infos dazu finden Sie hier: „Pflegevorsorge – die offene Wunde im Sozialsystem“.

Wenn die Regierenden von „Strukturreformen“ sprechen, gibt es viele Gründe, um einen vorsichtig kritischen Blick auf die Pläne der niederösterreichischen Landesregierung zu werfen:

• Den Ankündigungen zufolge ist lediglich der stationäre Bereich von der Umstrukturierung betroffen. Positiv anzumerken ist, dass eine Zusammenlegung die gemeinsame Sicht auf Gesundheitsversorgung und Pflege ermöglicht. Unklar bleibt hingegen die Frage, wie künftig in Niederösterreich das Geld des Pflegefonds verteilt wird. Sollte dieses über Verträge des Landes mit der Agentur an die dann ausgegliederten GmbHs fließen, bleibt aus heutiger Sicht offen, wer letzten Endes wirklich profitiert.
• Die Zusammenlegung des Pflegebereiches mit den Kliniken könnte ein erster Schritt zur „2-Klassen-Pflege“ sein, wie das im Krankenhaus bereits der Fall ist.
• Der Ausbau der stationären Pflege war bisher steuerfinanziert. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass öffentliche Mittel (Steuern) in Zukunft an private Betreiber und Investoren neuer Häuser verschoben werden.
• Die Landesregierung wird die Aufsichtsratsmitglieder der neuen Agentur bestellen. Keine Rede war bislang davon, ob die neu geschaffenen Strukturen auch mit Vertreter*innen von Angehörigen, Patienten, Bewohner*innen oder Mitarbeiter*innen besetzt werden. Das Gegenteil ist zu befürchten: Es ist absehbar, dass der parteipolitische Einfluss in Niederösterreich auf die Bereiche Gesundheit und Pflege ausgeweitet wird.
• Für die 27.000 Beschäftigten dieses neuen, riesigen Arbeitgebers ist jedenfalls eines zu erwarten: Transparenz und die Einhaltung von Personalschlüssel werden spätestens dann nicht mehr gewährleistet sein, wenn Personal zwischen Krankenhaus und Pflegeheim hin- und hergeschoben wird.

Fazit: Mit der niederösterreichischen „Strukturreform“ in den Bereichen Gesundheit und Pflege werden diese mehr als zuvor vom Gutdünken der jeweiligen Regierungsparteien (in erster Linie der ÖVP) abhängig sein. Schwarz-Blau in Niederösterreich wird als Arbeitgeber seine Monopolstellung im Land festigen. Demokratie und Transparenz schauen anders aus!