KPÖ-NÖ: Alle Banken und Versicherungen gehören in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle!

Im Zusammenhang mit dem Skandal um die Hypo Alpe Adria Bank zeigt sich, dass die Finanzmarktaufsicht, die Nationalbank und auch die politisch Verantwortlichen seit Ausbruch der Finanzkrise offenbar nicht viel dazugelernt haben.

Weiters zeigt sich, welch höchst riskante und undurchsichtige bis kriminelle Geschäfte auch in österreichischen Banken noch immer möglich sind. Dabei erhalten die Bankmanager nach wie vor Supergehälter und Bonuszahlungen.

Das Einlassen auf eine Haftungssumme für die Hypo Alpe Adria in Höhe des neunfachen Kärntner Landesbudgets widerspricht jedem Hausverstand und wirft ein bezeichnendes Licht auf die verantwortlichen Kärntner Landespolitiker – nicht nur des BZÖ – und ihre „Mir-san-mir-Mentalität“.

Jörg Haiders Nachfolger wollen jedoch anscheinend weitermachen wie bisher und nennen das Abwälzen von Milliarden-Verbindlichkeiten auf alle österreichischen Steuerzahler unverfroren als „gutes Geschäft“ und „Erfolg“ für Kärnten.

Die verhandelnden Politiker auf Regierungsseite – im Hintergrund österreichische Großbanken, die ihre eigenen Interessen bei der Hypo Alpe Adria haben – waren nicht imstande oder wollten nicht, dass die Eigentümer und Gläubiger dieser Bank für ihre riskanten Geschäfte voll in die Verantwortung genommen werden.

Für die KPÖ-NÖ ist klar: Jetzt muss die Justiz rasch handeln. Und: Statt einzelne Pleitebanken mit Steuermilliarden zu retten, gehören alle Banken und Versicherungen in Österreich in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle.

NÖ Hypo laut Landeshauptmann-Stellvertreter Sobotka „mehr als in Ordnung“, wäre aber bei Insolvenz der Hypo Alpe Adria mit 40 Millionen Verlust mitbetroffen gewesen

Laut Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka war die Rettung der Hypo Alpe Adria eine „wirtschaftspolitische Notwendigkeit“; die NÖ Hypobank wäre im Falle der Insolvenz über einen Solidarhaftungsvertrag mit rund 40 Millionen Euro Verlust mitbetroffen gewesen.

Sobotka sagte am 18. Dezember bei einer Pressekonferenz, die finanzielle Situation der NÖ Hypobank sei „mehr als in Ordnung“, ein neuer Partner für die Bank sei derzeit und auch mittelfristig kein Thema.

Die NÖ Hypo hat bisher keine Mittel aus dem Bankenrettungspaket der Bundesregierung in Anspruch genommen. Allerdings hat die NÖ Hypo-Investmentgruppe Ende 2008 50 Millionen Euro vom Land Niederösterreich erhalten – nach offizieller Lesart, um mehr Kredite vergeben zu können, laut Kritikern, um Altlasten abdecken zu können.

Pressedienst KPÖ-NÖ, 22.12.2009