KPÖ startet Kampagne für leistbares Wohnen

„Wohnen darf nicht arm machen“: Startschuss für österreichweite Initiative in Graz

Immer mehr Menschen können sich das Wohnen nicht mehr leisten, ohne eine selbst sehr bescheidene Lebensführung zu gefährden. Die Bundesregierung hat Abhilfe durch ein modernes, soziales Mietrecht versprochen, ist aber untätig geblieben. Deshalb hat die KPÖ heute eine bundesweite Kampagne unter dem Titel „Wohnen darf nicht arm machen“ gestartet.

Die Grazer Stadträtin Elke Kahr umriss die Eckpunkte der Kampagne: Für Mieten muss es eine Obergrenze geben, die Privatisierung von Wohnungen im öffentlichen Eigentum muss gestoppt werden. Wichtig ist es, die Einstiegskosten zu senken. Dazu zählen die Vergebührung von Mietverträgen, die Kaution und Maklerprovisionen – gegen letztere hat die KPÖ bereits eine Petition an den Nationalrat gerichtet, die derzeit behandelt wird.

Christiane Maringer, Stadträtin in Purkersdorf und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstands, betonte, dass es dringend zu Veränderungen kommen muss, da die Wohnkosten für immer breitere Kreise der Bevölkerung zu einem Problem werden. Als Kampagnenziel nannte sie die Sammlung von 10.000 Unterschrif­ten.

Die Linzer Gemeinderätin Gerlinde Grünn berichtete von den Erfahrungen in Österreichs drittgrößter Stadt, wo die Gemeindewohnungen bereits vor Jahrzehnten mit negativen Folgen für die Bevölkerung ausgelagert wurden. „Die Gemeinden müssen selbst Verantwortung übernehmen, statt sich auf den freien Markt zu verlassen. Es hilft nichts, wenn ohne Rücksicht auf die finanziellen Möglichkeiten der Menschen gebaut wird!“

Josef Iraschko, Bezirksrat in Wien und Mietrechtsexperte, wies auf explodierende Mietpreise in Wien hin. Durch den sogenannten Lagezuschlag ist es zusätzlich zur Erhöhung der Richtwerte um 3,5 % zu einer weiteren Anhebung um bis zu 2 Euro pro Quadratmeter gekommen. „Wir müssen jetzt etwas dagegen tun. Es hat keinen Sinn, tatenlos auf die Bundesregierung zu hoffen.“

Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im steirischen Landtag: „Mit dieser Kampagne wollen wir den Druck erhöhen, damit es nicht bei Sonntagsreden des Bundeskanzlers bleibt. Das Problem der explodierenden Wohnkosten ist der Bundesregierung seit Jahren bekannt, aber über Ankündigungen ist sie nicht hinausgekommen. Nur wenn die Bevölkerung ein Zeichen setzt, wird sich etwas ändern.“

Kampagnenseite: kpoe.at/wohnen

Unterschriftenliste für die parlamentarische Bürgerinitiative (pdf, Download)