KPÖ Weinviertel: „Gemeindepolitik muss immer sozial für die Bevölkerung sein!“

Foto (v.l.n.r.): Jakob Matscheko (kommunalpolitischer Referent, KPÖ Steiermark), Christoph Kepplinger, Susanne Steiner, Wolfgang Mahrer (KLS-Gemeinderat, Krems), Florian Prochaska, Paul Beneder

Die KPÖ Weinviertel lud am 13. April im Rahmen ihrer regelmäßigen öffentlichen Veranstaltungsreihe wieder in den Schlossgasthof Marchegg ein. Mit Blick auf die niederösterreichischen Gemeinderatswahlen 2020 lautete das Thema diesmal: „Was wollen die KommunistInnen in den Gemeinden?“ – Susanne Steiner als Organisatorin und Christoph Kepplinger begrüßten als Gast den kommunalpolitischen Referenten der KPÖ Steiermark, Jakob Matscheko, der die Arbeit der KPÖ-GemeinderätInnen außerhalb von Graz koordiniert.

Anhand konkreter Beispiele (Wohnen, Gesundheit, regionale Versorgung) betonte Matscheko die aus der Sicht der KPÖ wichtigsten Forderungen für die Gemeinden. Diese kämpfen vor allem seit dem EU-Beitritt Österreichs zunehmend mit finanziellen Schwierigkeiten und ihr Gestaltungsspielraum wurde durch politischen Druck „von oben“ stark eingeschränkt.

„In den Gemeinden sind die BewohnerInnen von der Politik direkt betroffen.“

Gemeindeausgaben für Straßen, Schulen, Kinderbetreuung, Vereine, Freizeitanlagen uvm. sind immer soziale Ausgaben, die alle Menschen direkt in ihrem Lebensalltag betreffen, so Matscheko. Die KPÖ fordert im Gegensatz zur neoliberalen „Reform“- und Kürzungspolitik, den Gemeinden wieder mehr politische Selbstbestimmung zu geben, indem der Ausverkauf kommunalen Eigentums an Private gestoppt und der Rückzug der öffentlichen Hand von der kommunalen Versorgung beendet wird.

Die Ausrichtung nach „markt- und wettbewerbskonformen“ EU-Vorschriften hat den Gemeinden enormen Schaden zugefügt: Gewinne ehemals kommunaler Betriebe wurden privatisiert, die Schulden der öffentlichen Hand sind gestiegen. Manche Gemeinden haben zusätzlich mit Steuergeld an den Finanzmärkten spekuliert und viel Geld verloren.

Durch wieder eigenständiges Wirtschaften der Gemeinden bei Energie, Wasser, Müllabfuhr bis hin zum Einzelhandel (Post, Tankstellen) oder sogar der Produktion von Gütern kann vor allem der ländliche Raum profitieren, der unter der Ausdünnung und dem Kaputtsparen der Infrastruktur leidet. „Zusätzlich müssen demokratische Instrumente wie Initiativanträge verstärkt und eine Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen gefördert werden“, fordert Matscheko für die KPÖ.

Die KPÖ teilt die Vision einer sozialen Gemeinde und lehnt daher den Ausverkauf und die Entdemokratisierung der Gemeinden unter dem Vorwand von wirtschaftlichen „Sachzwängen“ ab. Dass es auch anders geht, zeigt die Arbeit der vielen KPÖ-GemeinderätInnen in der Steiermark, aber auch in Linz, Salzburg und einigen Gemeinden Niederösterreichs, die sich an den sozialen Bedürfnissen der betroffenen Menschen orientieren.

 

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