Menschlichkeit statt Profitgier

vlnr: Christiane Maringer (Stadträtin Purkersdorf), Niki Lackner (Krems - Spitzenkandidat zur LT-Wahl), Marco Fegerl (Baden)

Im Rahmen einer gut besuchten Pressekonferenz präsentierten die SpitzenkandidatInnen der KPÖ-Niederösterreich am 31.3. ihre Positionen für die Landtagswahl.

Der Spitzenkandidat, Niki Lackner betont, dass die KPÖ antritt um ihren Beitrag zur Veränderung der Machtverhältnisse im Land zu leisten: „Die Menschen müssen erkennen, dass es geänderte Kräfteverhältnisse braucht, wenn wirksam gegen die soziale Kälte im Land angegangen werden soll. Wenn die KPÖ in den Landtag einzieht, gibt es dort erstmals eine starke Stimme gegen den herrschenden, neoliberalen Grundkonsens.“

Lackner skizziert die Forderungen der KPÖ gegen Privatisierung kommunalen Eigentums, für mehr Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt und eine Stärkung des öffentlichen Verkehrs. Konkret für Niederösterreich fordert die KPÖ gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit für alle Jobs im Bereich der Landesregierung und für Firmen, die öffentliche Fördergelder erhalten. Außerdem die Freifahrt mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln für alle Fahrten zur Arbeit oder in die Schule.

Christiane Maringer, erläutert das Konzept einer kostenlosen Energiegrundsicherung für private Haushalte – eine Forderung, die die KPÖ seit vielen Jahren stellt und die zunehmend Unterstützung findet: „Ich bin davon überzeugt, dass das gute Leben für alle zu haben ist. Dazu ist es aber notwendig, die ungerechte Verteilung des Reichtums in Österreich zu ändern. Die Energiegrundsicherung ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie sich das die KPÖ vorstellt und eine Maßnahme, die die Menschen sofort als deutliche Entlastung spüren.“

Marco Fegerl betont, dass die KPÖ eine deutliche Vereinfachung für die Beteiligung der BürgerInnen am politischen Entscheidungsprozess fordert und dazu auch konkrete Vorschläge hat. Etwa das offene Mikrofon zu Beginn jeder Landtags- bzw. Gemeinderatssitzung, wo die Bevölkerung das Recht hat ihre Positionen und Vorschläge einzubringen und die PolitikerInnen die Pflicht diese auch zu beantworten.

Fegerl: „Es gibt viele Möglichkeiten zur Mitbestimmung in Niederösterreich – aber durch die eingebauten Hürden sind sie für die Menschen heute nicht erreichbar. 50.000 Unterschriften am Gemeindeamt für eine Volksbefragung im Land gleichen eher einer Völkerwanderung als direkter Demokratie“

Abschließend noch mal Niki Lackner: „Die Menschen brauchen keine Angst haben, dass wir eine Revolution anzetteln, und dort wo wir in Gemeinden und Städten aktive Positionen haben, lernen uns die Menschen als ehrliche PartnerInnen für ihre Anliegen kennen. Wir stehen, wie unser Wahlslogan ja sagt, für soziale Wärme statt Profitgier. Wir leben für die Politik aber nicht von der Politik.“