„NÖ-Wahlkampfkosten-Rückerstattung verfassungswidrig!“ *)

Als „reine Augenauswischerei und politische Geschmacklosigkeit der Sonderklasse“ bezeichnet der Spitzenkandidat der KPÖ, Nikolaus Lackner, die Eiertänze der Landtagsparteien rund um die Parteienförderung in Niederösterreich.

„Dass man vorgibt, die gesetzliche Neuregelung zum Wohle der nicht im Landtag vertretenen Kleinparteien beschlossen zu haben ist eine dreiste Lüge.“ fährt Lackner fort. Der Politikwissenschaftler Hubert Sickinger hat klar die Verfassungswidrigkeit der NÖ-Wahlkampfkosten-Rückerstattung aufgezeigt und nachgewiesen, dass diese vor allem den jetzigen Landtagsparteien und dem Steuerflüchtling Stronach zugute käme.

„Ganz im Gegenteil hat man nach der letzten Landtagswahl 2008 flugs die Grenze von 1% auf 2% angehoben – wohl wissend, dass schon damals keine einzige der Kleinparteien in den Genuss der Parteienförderung gekommen ist. Selbst die KPÖ NÖ hat als stimmenstärkste der nicht im Landtag vertretenen Listen und Parteien keinen einzigen Euro bekommen. So zu tun, als würde man die demokratische Vielfalt im Land unterstützen und dann die Füllhörner über den aufgeblasenen Parteiapparaten im Landhaus auszuschütten ist eine Frechheit.“ stellt der Kremser klar.

Auch die Grünen nimmt Lackner in dieser Causa ins Gebet:

„ Zuerst zustimmen und dann nach einer Verbesserung rufen war früher die Domäne von ÖVP, FPÖ und SPÖ. Bei einer Partei, die selbst aus Bürgerinitiativen und Listen heraus entstanden ist hätte ich mir mehr Ehrlichkeit im Umgang mit der Wahrheit erwartet, aber der Platz an den Futtertrögen macht anscheinend selbst ehemalige Aubesetzer zu willfährigen Nehmern.“ schloss der KPÖ Kandidat seine Ausführungen.

Die KPÖ Niederösterreich fordert in ihrem Wahlprogramm die Verkleinerung der Landesregierung sowie den Abbau der Schikanen für Wahlwerbende Gruppen und Parteien.

„Standard Online“ Bericht zur Causa:

*) http://derstandard.at/1358305672106/Niederoesterreich-goennt-sich-Wahlkampf-Rueckerstattung?_lexikaGroup=1