SPÖ hat fragwürdiges nö Wahlrecht mitbeschlossen

Eine ausgesprochene Selbstentlarvung ist die Androhung einer Wahlanfechtung der nö Landtagswahl durch die SPÖ. Deren Landesgeschäftsführer Josef Leitner empört sich jetzt, dass im nö Landtagswahlrecht der Grundsatz „Person vor Partei“ gilt, demnach eine Vorzugsstimmung für LH Pröll auch dann eine Stimme für die ÖVP ist, wenn gleichzeitig eine andere Partei angekreuzt wird und die ÖVP dies mit dem irreführenden Slogan „Wir können unseren Landeshauptmann direkt wählen“ massiv bewirbt.

Bei allen anderen Wahlen in Österreich gilt grundsätzlich der Vorrang der Parteistimme vor einer Vorzugsstimme für eine Person. Das absurde, an Putins Russland oder Bushs USA erinnernde nö Wahlrecht wurde freilich 2001 mit den Stimmen der SPÖ beschlossen. Laut dem Politologen Peter Filzmaier  hat 2001 niemand verstanden, warum die SPÖ diesem Wahlrecht zugestimmt hat.

Sich jetzt darüber aufzuregen ist daher ein Eingeständnis der politischen Unterwürfigkeit unter das „System Pröll“: „Dazu kommt, dass SPÖ-Spitzenkandidatin Heidemaria Onodi ohnehin schon vorweg erklärt hat, Pröll als Landeshauptmann zu wählen, sodass es eigentlich keinen Unterschied macht, wenn SPÖ-WählerInnen dies indirekt oder gleich per Vorzugsstimme für Pröll tun“, meint KPÖ-Spitzenkandidat Franz Kral, Gemeinderat in Krems.

Angesichts solcher Kungeleien der beiden Großparteien ist eine linke und soziale Alternative in Form der KPÖ umso wichtiger. Alle die am 9. März ihre Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien ausdrücken wollen, können dies am Besten mit einer Stimmabgabe für die KPÖ tun: „WählerInnen die ihr Kreuzl bei der KPÖ machen und Pröll schlicht ignorieren wissen in jedem Fall, was sie damit bewirken können, nämlich ein Signal für mehr linke Politik“, so Kral.

Unter dem Motto „Eine andere Politik ist möglich“ stellt die landesweit antretende KPÖ als einzige Linkspartei der wachsenden sozialen Verunsicherung durch anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, wachsende Prekarisierung, stagnierende Einkommen und Pensionen, explodierende Preise und Tarife und der anhaltenden Demontage des Sozialstaates ihr Konzept der Umverteilung entgegen: „Es zeigt die Verlogenheit der etablierten Politik, wenn angesichts explodierender Profite der Großkonzerne und wachsender Millionen- und Milliardenvermögen von der Unfinanzierbarkeit des Sozialstaates schwadroniert wird und zur Beschwichtigung Almosen verteilt werden“, so Kral. Die Landespolitik kann dabei nicht von der Bundes- und EU-Politik getrennt betrachtet werden.

Der Landeswahlvorschlag der KPÖ umfasst 25 KandidatInnen aus allen Wahlkreisen. Nach dem Spitzenkandidaten Franz Kral folgen auf den weiteren Plätzen die Tierpflegerin  Verena Pinta (Jahrgang 1978) aus Gänserndorf, der Schriftsetzer Horst Pilhofer (1958) aus Zwentendorf, die Angestellte und Gemeinderätin Renate Strauss (1969) aus Fischamend und der technische Angestellte Werner Hatzmayer (1952) aus Melk. Dem „System Pröll“ der absoluten ÖVP-Mehrheit stellt die KPÖ die Forderung „Stopp dem schwarzen Würgegriff“ entgegen.

Die KPÖ hat ihre Vorstellungen zur Landtagswahl in einem Wahlprogramm zusammengefasst und wendet sich auch bei dieser Wahl vor allem auch an jene, die sich aus Enttäuschung über die EU-konforme Politik der Parlaments- und Landtagsparteien entweder bereits bei zurückliegenden Wahlen zurückgezogen haben oder überlegen künftig nicht mehr zur Wahl zu gehen und will diesen Menschen wieder Hoffnung geben und eine Alternative aufzeigen: „Ebenso wenden wir uns an kritische WählerInnen, die eine linke Alternative mit klaren Inhalten suchen und sich dabei auch nicht vom Schreckgespenst der „verlorenen Stimme“ verunsichern lassen, denn eine andere Politik ist möglich“, so Kral abschließend. Infos der KPÖ zur nö Landtagswahl gibt es unter noe.kpoe.at