Das gute Leben für alle ist machbar

24. Landeskonferenz der KPÖ-Niederösterreich wählt neuen Landesvorstand und setzt politische Schwerpunkte für die kommende Periode.Mit einstimmigen Beschlüssen wurden auf der Landeskonferenz das politische Dokument und der Arbeitsplan bis 2020, die vorweg in den Bezirksgruppen zur Debatte standen, angenommen.

Trotz zunehmender Abgabe politischer Agenden zugunsten der europäischen Ebene, gibt es Möglichkeiten in den Regionen Rahmenbedingungen für emanzipatorische, soziale und ökologische Politik zu schaffen. Die anstehenden Probleme in Niederösterreich sind vielfältig und stehen der von offenem Rassismus und menschenverachtendem Sozialabbau geprägten Politik der Bundesregierung in nichts nach. Die KPÖ setzt sich im Dokument „Das gute Leben für alle ist machbar – Rote Punkte der KPÖ für Niederösterreich“, drei Schwerpunkte, auf die sie sich in der politischen Arbeit im Bundesland konzentrieren will:

• Arbeit und soziale Sicherheit – bedingungslose soziale Absicherung für alle erkämpfen
• Für eine Wende in der Verkehrspolitik – Vorrang für öffentliche Mobilität und Umwelt
• Wohnen darf nicht arm machen

Das beschlossene Dokument kann hier nachgelesen werden: Das gute Leben für alle ist machbar

Die Schwerpunkte im Arbeitsplan befassen sich zum Teil mit einer notwendigen Neuorganisation der eigenen Strukturen und Kommunikationsmittel. Die große Herausforderung bleibt es, neue Mitglieder einzubinden, einen funktionierenden Austausch und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern und MandatarInnen zu ermöglichen, trotz der Größe des Landes. Es wird der Schwerpunkt auf die inhaltliche Ausarbeitung der politischen Schwerpunkte (siehe oben) gelegt, begleitet durch Bildungsangebote an Mitglieder und FreundInnen der KPÖ und natürlich die entsprechende Informationsarbeit in der Öffentlichkeit. Neben der Festigung der Mitgliedsgruppen soll die Betriebsarbeit wieder aufgenommen werden genauso wie die Zusammenarbeit mit Bündnissen vor Ort. Die Zusammenarbeit mit den Jungen Linken, die ja mit der letzten Nationalratswahl bereits begonnen hat, wollen wir fortsetzen.

Das beschlossene Dokument kann hier nachgelesen werden: Arbeitsplan bis 2020, Schwerpunkte

Erich Stöckl verabschiedet sich mit einem umfassenden Rechenschaftsbericht in eine wohlverdiente Auszeit und kandidiert auf eigenen Wunsch auch nicht für die neue Landesleitung. Die Landeskonferenz dankt ihm aufrichtig für seine Jahrzehnte praktisch pausenloser Arbeit und wünscht ihm rasche Genesung. Die Konferenz begrüßt, dass Genosse Stöckl wenn er sich vollständig erholt hat, wieder in die Leitung kooptiert werden will!
Genauso dankt die Konferenz den Gen. Franz Kral und Matthias Allinger für ihre bisherige Arbeit in der Leitung. Beide bleiben in anderen Zusammenhängen ja in der KPÖ aktiv.

In der Debatte wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass die Arbeit der KPÖ in Niederösterreich nur erfolgreich sein kann, wenn sie auf mehr Aktive als in den letzten Jahren verteilt wird, wenn die Mitglieder auch selbst initiativ werden. Auch, weil es – etwa für Wahlerfolge – nicht ausreicht, zeitlich nur punktuell in Erscheinung zu treten. Es ist notwendig, dass sich die KPÖ kontinuierlich in die Politik einmischt und auf der Straße sichtbar wird. Auffassungsunterschiede in der Organisation können nur im offenen Meinungsstreit konstruktiv wirken. Hier liegt eine besondere Aufgabe für die neue Landesleitung Kommunikationsstrukturen zu schaffen, die die Mitglieder gut und regelmäßig in die Arbeitsprozesse einbindet.

In die neue Landesleitung wurden gewählt: Paul Beneder, Eva Cakmak, Wolfgang Kurka, Michael Maderthaner, Christiane Maringer, Florian Prochaska, Günter Schebeck, Franz Sedlmayer und Renate Strauss. Die neugewählte Landeskontrolle besteht aus den GenossInnen Friedl Lerch, Werner Welsch, Christoph Kepplinger-Prinz und Emir Prasevic.

Die erste Konstituierung der neuen Landesleitung brachte die einstimmige Wahl der notwendigen Leitungsfunktionen. Die Drei Frauen stellen sich als Team zur Wahl:

• Christiane Maringer, Landessprecherin – für Koordination der KPÖ, organisatorisches Rückgrat und Kommunikation nach außen
• Eva Cakmak, Landessprecherin Stellvertreterin – Ansprechpartnerin für parteiinterne Agenden
• Renate Strauss, Kassierin

Das Schlusswort zur Landeskonferenz übernahm dieses Mal spontan einer der jüngsten Konferenzteilnehmer. Er zeichnet einen Bogen von der Vergangenheit in die Zukunft, der gut zum 100. Geburtstag der KPÖ passt: Emir Prasevic bedankt sich recht herzlich im Namen aller bei den GastgeberInnen für den herzlichen und gut organisierten Empfang, das hervorragende Mittagessen und den gemütlichen Rahmen. Auch wenn er noch an Jahren jung ist, hat er bereits viel erfahren, viele schöne aber auch traurige Erfahrungen gemacht. Er ist oft an dem Punkt gestanden, wo ihm Zusammenhalt und Menschlichkeit gefehlt haben. Er erinnert in seinem Schlusswort an seine Urgroßeltern, die Dachau und den Partisanenkampf in Jugoslawien überlebt haben, und ihre Geschichten über eine Vergangenheit die beide Seiten kannte: Die Morde im KZ, den Krieg und die Haltung dagegen mit Friedensplänen, Liedern, Zusammenhalt, Brüderlichkeit … Dieses Durchhaltevermögen und dieser Traum einer gerechten und friedlichen Welt baute ihn immer wieder auf. Deshalb erinnert er an die Worte seiner Urgroßmutter: „Solange wir gegeneinander wettern und uns hassen kommen wir nicht weit. Woher ich komme, halten die Menschen zusammen. Einer hilft der anderen. Wo alle Hände an einer Sache zusammenarbeiten, können und werden Wunder vollbracht. Wir müssen also alle Hände zusammengeben um stark zu sein, wenn die Zeit schwer wird.“ Auch wenn das Geschichten aus vergangenen Zeiten sind und heute andere Umstände herrschen ermutigen sie ihn in dieser Zeit des Rassismus und Kapitalismus für eine gute Sache zu stehen und zu kämpfen. Emir: „Meinen Halt, Brüderlichkeit und Einigkeit, mein Jugoslawien, finde ich dabei bei den Genossinnen und Genossen in der KPÖ.“

Christiane Maringer