Kremser Stadtbudget 2022 – KLS stimmt zu!

Mit der folgenden Rede wandte sich KLS-Gemeinderat Mag. Wolfgang Mahrer in der Gemeinderatssitzung am 15. 12. 2021 an die KremserInnen und Mitglieder des Kremser Gemeinderates.

Die ÖVP-Krems zusammen mit der FPÖ gerade einen Feldzug gegen die SPÖ Bürgermeister Dr. Resch führt um den Bürgermeistersessel zurückzuerobern. Mit Fakten aus den letzten ÖVP-Regierungsjahren in Krems stellte GR Mahrer die Gefahr einer neuerlichen ÖVP-Mehrheit für die weitere Entwicklung seiner Stadt dar. Die Radikalisierung der gesamten ÖVP unter Kurz und besonders in Krems nahm er zum Anlass an die Jahre des Jahre des Austrofaschismus zu erinnern.

„Werte Anwesende, geschätzte Kremserinnen und Kremser die von Zuhause der Sitzung folgen.

Meinen Dank an unsere Finanzdirektion allen voran Mag. Rauscher und Hr. Schierhuber für die Erstellung des VA 2022 trotz komplizierter Bestimmungen und Corona-Unsicherheiten.

Zur schwierigen Erstellung des leicht positiven Budget müssen wir festhalten wie Einnahmen und Ausgaben sich entwickeln. Die Bundesertragsanteile steigen von 2018 bis 2022 zwar um 12,4%  – aber das Land NÖ hat uns gleichzeitig die Sozialhilfe-Umlage um 17,3 % und die Krankenhausumlage um 14,7% erhöht.

Seit 2013  betreiben wir einen zügigen Schuldenabbau. Dadurch konnte Krems 3-mal die Nr. 1 beim Zukunftsranking der 94 österreichischen Bezirke und Statutarstädte werden! Vorher d. h. 2012 war Krems nach 57 Jahren ÖVP-Regentschaft  mit 158 Mio € Schulden, die Stadt mit der höchsten Prokopfverschuldung in Österreichs.

Davon werden wir nächstes Jahr auf 77,4 Mio. € abgebaut haben. Das ist eine Senkung um 51%! Aber ohne laufende Investition abzuwürgen – ein Erfolg aller die aktiv für Krems arbeiten. In die Sicherheit der Stadt gegenüber Naturkatastrophen wurden gleichzeitig Millionen investiert. Sei es beim Kanalnetz (Ringstraßensanierung, neuem Pumpwerk), der Wasserversorgung, dem Hochwasserschutz oder bei der Feuerwehr mit 2 neuen FF-Häusern, neuester Drehleiter und einem Katastrophenschutzlager.

Man wirft Bgm Resch in sozialen Medien vor, er hätte nichts für Krems gemacht! Eine Provokation. Der Kraftakt Budgetsanierung, ohne Gebührenorgien, ist ein einzigartiger Erfolg aller politischen Kräfte die für diese Stadt arbeiten – inklusive Ex-Vbgm Krammer.

Corona erschwert die Planungen und verursacht Millionen an Einnahmeverlusten. 2022 müssen wir über eine Mio. € als erste Tranche der Corona-Gemeindeförderungen des Bundes zurückzahlen. Die Gratisstunde Parken als Förderung unserer Innenstadtbetriebe kostet uns 400.000€. Trotzdem werden heute keine weiteren Gebührenerhöhungen beschlossen!

Es war ein harter Weg zur Budgetsanierung – ohne Gebührenorgien, aber mit Umsicht und Budgetdisziplin. Danke den Bereichsleitern im Magistrat die wesentlich diesen Weg samt Personalkürzung mitgetragen. Dank aber auch unseren Wirtschaftsbetrieben deren Kommunalsteuer-Aufkommen trotz Covid stabil geblieben ist.

Die Gebührenerhöhungen  der letzten 10 Jahren unter Bgm Resch, im Vergleich mit den  davorliegenden 10 ÖVP Jahren.

10 Jahre ÖVP     10 Jahre SPÖ

Wassergebühr        +23,76%                 +7,8%

Kanalgebühr           +50,6%                   +17%

Müllgebühr120l       +62,5%                 +12,5%

Grabgebühr einfach +51%                    +7,5%

_______________________________________

VPI                                +76%                   +79%

Tariflohnindex         +18,5%                  +17,7%

Die Gebührenerhöhungen der letzten 10 Jahre waren um 2/3 (66%) niedriger als davor. Ein Erfolg den wir als KLS auch auf unsere Ablehnung von überhöhten Gebührenfestsetzungen zurückführen.

Wie gelang der Wechsel von überschuldeter Stadt zur zukunftsfitten Gemeinde?

Man hat z. B. alle Verträge der Stadt  wie z. B. den EVN Beleuchtungsbetreuungsvertrag von Profis der Value Dimentions überprüfen lassen und viele Einsparungen erzielt.    Man bekannte sich gemeinsam nur mehr positive oder ausgeglichene Budgets zu beschließen, schon lange bevor das Land es zur Gesetzesvorgabe machte. Ein aktueller Schuldendeckel regelt, dass trotz neuem Hallenbad die Schuldenhöhe von 2018 nicht überschritten werden darf. Derzeit liegen wir sogar schon um mehr als 10 Mio. € darunter – als Ansparungsrate für das neue Hallenbad.

Auf der Ausgabenseite  ist von Personalaufwendungen abgesehen, der ÖVP-  Schuldenberg, der größte Brocken.

Über 12 Mio. € Darlehensrückzahlungen 2022 für die, seitens der ÖVP angehäuften 158 Mio. € Schulden. Die Sinnhaftigkeit mancher damaliger Ausgaben ist zweifelhaft. 2022 wird der Schuldenberg auf 77,4 Mio d. h. um 51% abgebaut!

Beim Budget 2012 von ÖVP-Bgm Rinke habe ich einen Zusatzantrag genannt „Kremser Transparenz-Paket“ eingebracht. Die ÖVP hat zugestimmt und so kam es damals zum ersten Schuldendeckel von 160 Mio. €, einem öffentlichen jährlichen Schuldenbericht mit aktuellen Devisenkursen, sowie  einem jährlichen Bericht zu den Beteiligungen und Verbandsmitgliedschaften unserer Stadt. Letzteres wurde durch den unlängst debattierten RH-Bericht zu den Beteiligungen wieder sehr aktuell. Die  Annahme dieses Antrages war die Grundlage für die bis heute andauernde Budgetsanierung.

158 Mio.  ÖVP- Schulden-wofür? Man kaufte z. B.  Auland um 3,9 Mio € statt zum Grünlandwert von 90.000€ ohne es in Gewerbegebiet umzuwidmen zu können.

20 Mio. € kostete dieses anfangs unbeliebte neue Schulzentrum in dem wir gerade sitzen. Wir bauten es, da wir die Hauptschule Mitterweg abgerissen haben, um das freie Baugrundstück dem Land NÖ zu schenken. Das Land hat darauf die Errichtung eines neuen Krankenhauses für 2014 versprochen. Ein bis heute unerfülltes Versprechen!  Unser Krankenhauses hatten wir schon zuvor an das Land verschenkt. Als Dank kam es zur Schließung unserer Krankenpflegeschule und zum Versuch die Herzkathederstation nach Zwettl  zu verlegen. Beide „Geheimaktionen“ habe ich aufgedeckt. Dadurch blieb uns die Herzkathederstation erhalten. Die jährlichen Erhöhungen der fast 10 Mio. € hohen Krankenhausumlage durch das Land verbessert in keiner Weise die Infrastruktur noch gibt es einen Neubau unseres Spitals! Fehlende Brandabschnitte und einfrierende Sauerstoffleitungen zu Corona-Zeiten gefährden weiterhin die Sicherheit der Patienten.

Offenbar ist es der ÖVP Krems egal wenn das Land zuungunsten von Krems entscheidet und verzögert. Man traut sich nicht dagegen zu protestieren. Man hofft die Missstände würden Bgm Resch auf den Kopf fallen und ihm Stimmen kosten.

Statt dem dringend nötigen KH-Neubau faselt man lieber von Flaniermeilen und Kongresszentren. Gerne, aber ohne neue Schulden und erst wenn Hallenbad und Spital erneuert, sowie neue Gemeindewohnungen gebaut wurden!

Weiteres belasten uns die regelmäßigen Kursverluste aus den, von ÖVP-Stadträten aufgenommenen 50 Mio an CHF-Krediten. Jährliche Kursverluste summieren sich schon auf ca. 8 Mio. €. Am Ende dieser Devisenspekulation werden wir an die 10 Mio. € Verlust haben! Die Aufnahme dieser CHF-Darlehen erfolgte, trotz gültigem Gemeinderatsbeschluss, keine Fremdwährungskredite mehr aufzunehmen. Die dringende Verlustwarnung des Finanzberaters und sein Vorschlag eine Vollmacht zur raschen Konvertierung in kompetente Hände zu legen, haben die ÖVP-Verantwortlichen negiert. Statt Zinsersparnis gibt es hohe Spekulationsverluste laut entsprechenden Kontrollamtsbericht von 2015. So sieht die Wirtschaftskompetenz der ÖVP aus, die sie Hr. StR Hagmann so gerne betonen.

Beim Verkauf der Wachauer Messe AG durch ÖVP-Bgm Hölzl ist der Schaden gar nicht zu beziffern. Denn die ÖVP hat dem GR und KOA alle Unterlagen trickreich vorenthalten. Der Aufkauf der Aktienanteile samt Millionenschulden von der WK-NÖ, Bauernkammer und Land war der Anfang. Wir zahlten für die Übernahme der Schulden anderer! Danach  renovierte die Stadt teuer den Stadtsaal und verkaufte ihn um einen Erinnerungsschilling, an die Messe AG. Diese hat ihn sofort um 435.000 € an den Parkhotelbesitzer weiterverkauft. Damit war die Messe AG entschuldet und hatte Geld auf der Bank. Danach hat man das ganze zum Aktiennominale von weniger als 70.000€ an einen Privaten verkauft, ohne Bilanzen, Vermögensstatus oder eine Firmenwertschätzung dem GR vorzulegen. Nicht mal den Kontostand hat man genannt!

Warum ich die alten Kamellen alle schildere? Zur Erklärung der Höhe des Schuldenberges, den wir 2022 wieder mit 12 Mio. abstottern müssen. Um das Sittenbild der ÖVP im Umgang mit öffentlichem Geld und Vermögen aufzuzeigen. Dazu gehört auch, Budgetlöcher durch Gebührenwucher zu stopfen und Stadtvermögen unter Wert zu verschleuderten (Messe AG, Bibliothekshaus Ringstraße, Palais Althangasse…).Ebenso musste der Versuch Schulden mit Fremdwährungsspekulationen zu minimieren scheitern. All dies bedeutet für mich, dass die ÖVP auch in Zukunft nicht würdig ist den  Kremser Bürgermeister zu stellen.  

Die KLS steht auch der SPÖ und Bgm Resch kritisch gegenüber. Bei Bauspekulationen, seiner Ablehnung des Neubaus von Gemeidewohnungen oder dem Bettelverbot. Aber Bgm Resch ermöglicht allen die es wollen, in Ausschüssen, Budget- und Arbeitsgruppen aktiv mitzuarbeiten und sich zu informieren. Die ÖVP jedoch, hat uns von Informationen und Mitarbeit bewusst ausgeschlossen.

ÖVP und SPÖ – Beide erlebt, kein Vergleich möchte ich sagen.

Als KLS stimmen wir diesem Budget zu. Da die Ablehnung des Budgets durch ÖVP und FPÖ zu erwarten ist. Schwarz/Blau kämpft ja, mit allen Mitteln um eine Rückkehr auf den Kremser Bürgermeistersessel. Gemeinsam würden sie dann hämisch dem Bürgermeister vorzuwerfen, er sei Unfähig ein Budget zu erstellen. Unser JA, auch weil wir es begrüßen heute keine weiteren Gebührenerhöhungen für Wasser, Kanal und Müll beschließen zu müssen. Zustimmung, obwohl uns ein erster Budgetansatz zur Errichtung von neuen Gemeindewohnungen für ärmere Kremser Familien fehlt, dieser würde Druck aus dem überteuerten Mietpreismarkt zu nehmen.

Diese Budgetrede habe ich nicht als Pressesprecher oder Koalitionspartner von Bgm Resch gehalten – beides will und werde ich nie sein. Nein, es sind meine schweren Vorbehalte gegen den Austrofaschismus. Dieser lebt in der ÖVP-NÖ noch als Dollfuß-Tradition weiter und wird museal gepflegt. Das provozierende Agieren der Kremser ÖVP erinnert mich an die Zeit der Ausschaltung der Demokratie Anfang der 30-er Jahre – schon damals hat man dem SP-Bgm die Zusammenarbeit verweigert, zuvor aber NSDAP Bürgermeister gewählt. Alles im Stadtarchiv nachlesbar.

Der Austrofaschismus brachte nicht nur über meine Eltern und Großeltern unendliches Leid, Jahre des Hungers und politische Haft. Vor einem Wiederaufleben solch schlimmer Traditionen analog zu Ungarn will ich unsere Stadtbewohner warnen.“