KLS – die Kremser Linke Stadtbewegung schrieb der FPÖ einen offenen Brief

Offener Brief                                                                                                         Krems, 23. Februar 2022

An die

Gemeinderatsfraktion der FPÖ Krems

z.H. StR Mag. Susanne Rosenkranz

Sehr geehrte Frau Stadträtin!

Gut, dass Sie wegen der derzeit schwindelerregenden Steigerungen der Lebenshaltungskosten mit einem Dringlichkeitsansatz nach Lösungen suchen. Ihren Antrag hätten wir gerne direkt diskutiert, sind aber mangels der Zustimmung zur Dringlichkeit gezwungen, brieflich Stellung zu beziehen, besonders ob die Erhöhungen für 2022 bei Wasser- und Kanalgebühren aussetzen zielführend ist.

Als KLS haben auch wir keine Freude mit Gebührenerhöhungen und sind daher auch bisher sehr auf der Gebührenbremse gestanden. Auf unser Drängen wurden die Wasser- und Kanalgebühren 2017 – 2019 nicht erhöht und trotz höherer Teuerungsraten wurden danach die Gebühren 2019 – 2022 nur mäßig bei Wasser um 1,3% und Kanal um 2,6% jährlich angehoben. Gleichzeitig stieg von 2017 – 2021 der VPI um 10,5% und der Baukostenindex um 15%. Letzterer steigt in den letzten Monaten ebenso dramatisch wie die Lebenshaltungskosten.

Kann die Stadt Krems, welche, wie oben bewiesen, nicht an diesen extremen Steigerungen Schuld trägt, auf Einnahmen zur Finanzierungen der Infrastruktur verzichten? Noch dazu wo doch gleichzeitig Großunternehmen ohne Kritik Ihrerseits ungehemmt der Preistreiberei huldigen, wovon auch unsere Stadt betroffen ist. Die Stadt Krems ist auf Grund ihrer Infrastrukturaufgaben wichtig für die Sicherung von lokalen Arbeitsplätzen. Ihr Verlangen würde die Betriebsfinanzierungsplätze des Wasserwerkes und der Abwasserbeseitigung sowie letztlich den Voranschlag 2022 ungültig machen. Ist dies Ihr wahres Ziel?

Damit gefährden Sie Arbeitsplätze sowie die Sicherheit (Hochwasserschutz etc.) bzw. Energieeffizienz/Klimaschutz (Bad, Sporthalle etc.) unserer Stadt.

Wie sehr die KLS in den letzten 10 Jahren mäßigend auf die Gebührensteigerungen gewirkt hat, zeigt ein Vergleich mit den davor liegenden 10 Jahren unter ÖVP- Bürgermeistern.

________________________________________________________________________

Gebühren der Stadt Krems in €:

2003    2012   Steigerung in %   2013       2022    Steigerung in %

Wasser                       1,31      1,63           23,76%           1,67         1,80              7,8%

Kanal                         1,78      2,77           50,60%           2,77         3,24           17,0%

Müll                                                             62,5%                                                 12,75%

Garab einfach          139       210             51%                 210          226              7,5%

VPI Steigerung in diesen

2 Zeiträumen  2003 – 2012 – 76,1%   2013-21 – 78,9%

________________________________________________________________________

Die ÖVP geführte NÖ-Landesregierung hat unser Stadtbudget mit Erhöhungen die Sozialhilfe-Umlage um 17,3 % und die Krankenhausumlage um 14,7% erhöht. Die Bundesertragsanteile sind aber „nur“ um 12,4% gestiegen und gleichzeitig beginnt die Rückzahlung der Covid-Hilfen an den Bund. Laut Landesgesetz müssen wir ein ausgeglichenes Budget vorlegen. Dies alles wissen Sie selbst und versuchen mit Ihrer „Entlastungsaktion“ die Bürger zu täuschen, indem die Höhe der Entlastung vorab erst gar nicht genannt wurde.

Die Entlastung für einen Durchschnittshaushalt wären bei Wasser ca. 2,80 € Jahr und beim Abwasser 7,55€ in Summe 10,35 € für das Jahr 2022! Für ein Einfamilienhaus wären es

4,25 € und 19,70 € in Summe ca. 23,95 € für 2022. Im Vergleich mit dem Preiswucher an Tankstellen und bei Gütern des täglichen Bedarfs eine nicht wirklich ins Gewicht fallende Summe.

Seit der von der FPÖ unter der Regierung Schüssel betriebenen breiten Privatisierung von Wohnungen der öffentlichen Hand (BUWOG, Tabakwerke, Bundesheer etc.) sind dort die Mieten extrem gestiegen! Die neuen Immobilienherren zu einem Mietenstopp aufzufordern, wäre wohl viel effektiver! Aber schon unter ÖVP-Kanzler Schüssel hat die FPÖ begeistert beim „Mehr Privat – weniger Staat“ mitgemacht und so zum beschleunigten Öffnen der Schere zwischen Arm und Reich beigetragen. Ihr jetziger Antrag würde, wegen der geringen jährlichen Ersparnis von 10,35 bzw. 19,70 € an der Öffnung dieser Verteilungskluft nichts ändern. Die Stadtverwaltung würde mit Änderungen von gültigen Vorschreibungen samt Rückverrechnungen und Budgetneuplanungen schwer belastet.

Die Grazer Bürgermeisterin hat gestern verlautbart, dass Graz für 2022 auf Gebührenerhöhungen verzichtet. Krems hat das in den Jahren 2017-2019 getan. Damals hat die Grazer FPÖ mit der ÖVP die jährliche Anpassung der Gebühren um den VPI Index gegen den Widerstand der KPÖ durchgepeitscht. Damit ist es jetzt finanziell leichter für Graz ein Jahr die Gebührenerhöhungen auszusetzen. Graz hat auch die Finanzierung der politischen Parteien, zu Gunsten des Sozialfonds, erheblich gekürzt.

Hochachtungsvoll          GR Mag. Wolfgang Mahrer          GR Nikolaus Lackner

loading